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Marburg „2G sorgt für Wettbewerbsverzerrung“
Marburg „2G sorgt für Wettbewerbsverzerrung“
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19:26 17.12.2021
2G-Kontrolle im Kaufhaus Teka in Marburg: Birgit Feußner (links) kontrolliert Kundin Heike Räder.
2G-Kontrolle im Kaufhaus Teka in Marburg: Birgit Feußner (links) kontrolliert Kundin Heike Räder. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel für Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht laut Mitteilung.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung. „Das Urteil in Niedersachsen macht deutlich, dass die 2G-Regelung für weite Teile des Einzelhandels kein juristischer Selbstläufer ist“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. Zwar bleibe abzuwarten, wie die Gerichte in anderen Bundesländern urteilten. Doch sei die Rechtmäßigkeit der 2G-Beschränkungen im Einzelhandel nun zumindest fraglich. „Dies sollten nun auch die anderen Landesregierungen berücksichtigen, ungerechtfertigte Belastungen des Einzelhandels vermeiden und nicht abwarten, bis ihre Verordnungen von den Gerichten wieder kassiert werden.“

Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, die Regelung auch für Hessen abzuschaffen. „Das Urteil hat Signalwirkung bis nach Hessen.

Läden schnell wieder „uneingeschränkt öffnen“

Die Landesregierung sollte 2G auch im hessischen Einzelhandel beenden. Es sollten „schnellstmöglich wieder alle Läden uneingeschränkt öffnen dürfen – natürlich mit Abstand, Masken und Hygienekonzept“, so die Präsidentin.

Die derzeitige Regelung sorge für große Wettbewerbsverzerrungen im stationären Einzelhandel. Denn: „Während Grundversorger allen Kunden offenstehen, dürfen Sortimentsanbieter nur unter 2G und mit hohem Kontrollaufwand öffnen. Und das, obwohl der gesamte Einzelhandel kein Infektionstreiber ist“, so Schoder-Steinmüller. Das Gericht habe unterstrichen, dass die Zugangsregeln nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. „Durch 2G entsteht den betroffenen Händlern ein erheblicher, mit zunehmender Dauer existenzbedrohender Schaden. Der HIHK fordert die hessische Landesregierung dazu auf, die hiesige Verordnung schnell zu überarbeiten.“

Bernd Brinkmann, Inhaber des Kaufhauses Teka in Marburg, der auch im Saarpfalz-Center in Homburg ein Modehaus besitzt, ist ebenfalls der Meinung, dass 2G für den Einzelhandel aufgehoben wird.

2G-Regelung im Fachhandel ist „nicht zielführend“

„Bisher habe ich alle Entscheidungen mitgetragen, da sie nachvollziehbar waren – dies endet mit der 2G-Regelung, denn diese Entscheidung ist nicht zielführend“, schreibt er in einem Brief an den Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsministerin des Saarlands. Darin bemängelt er ebenfalls die Ungleichbehandlung. Im Fachhandel würde die Kundschaft auf Geimpfte und Genesene reduziert, während Supermärkte offene Türen haben dürften.

„Wahrscheinlich unterstellen die Entscheider den typischen Lebensmitteleinzelhändler mit punktuellen Nonfood-Angeboten zur Mitnahme“, so Brinkmann. Doch sehe die Realität anders aus: Das Vertriebskonzept der großen Ketten wie Kaufland, Real, Globus & Co. „hat eine ganz andere Dimension, dieses Vertriebskonzept hat ein kompetentes Non-Food-Fachhandelsangebot“, so Brinkmann. Würden die Läden in ihrem Gesamtangebot eine nur einen Quadratmeter größere Fläche mit Artikeln des täglichen Bedarfs beinhalten, „dürfen hier alle Schleusen ohne jegliche Kontrollen geöffnet werden. Dies hat nichts mit Kontaktreduktion zu tun. Es besteht eindeutig eine Fehlinterpretation der behördlichen Anordnung“, steht für Brinkmann fest.

Und er fügt hinzu: „Die von 2G betroffenen Händler werden von staatlicher Seite missbraucht, um die Ungeimpften zu überzeugen.“ Die Menschen – geimpft oder ungeimpft – seien auf der Straße und suchten sich die offenen Türen ohne Türsteher. „Hier handelt es sich um eine Wettbewerbsverzerrung, auch findet der allgemeine Gleichheitsgrundsatz keine Anwendung“, steht für den Geschäftsmann fest.

Außerdem sagt Brinkmann, dass auch die Bändchenlösung, die nun in Marburg eingeführt wird und „als Unterstützung von vielen Seiten gehandelt wird“, nur punktuell helfe und von dem eigentlichen Problem ablenke, „es ist nur eine Hilfskrücke. 2G muss für den Non-Food-Einzelhandel aufgehoben werden.“

Von Andreas Schmidt und unserer Agentur