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Südkreis Haushalt in Fronhausen ist abstimmungsreif
Landkreis Südkreis Haushalt in Fronhausen ist abstimmungsreif
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15:13 27.01.2017
Die Bergstraße in Fronhausen wird grundhaft saniert. Dadurch wird die Einrichtung eines provisorischen Schulweges in Fronhausen nötig.
Die Bergstraße in Fronhausen wird grundhaft saniert. Dadurch wird die Einrichtung eines provisorischen Schulweges in Fronhausen nötig. Quelle: Archivfoto Grähling
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Fronhausen

Die SPD verzichtete gänzlich auf eigene Änderungswünsche, konnte sich aber oftmals für die der beiden anderen Parteien auch erwärmen. Die Initiative Fronhausen (IF) schickte fünf eigene ins Rennen, die auch alle eine Mehrheit fanden. Die CDU brachte zwei ein mit einigen Unterpunkten, über die sie getrennt abstimmen lassen wollte. Von sechs Vorschlägen fanden drei eine Mehrheit.

Auch Bürgermeisterin Claudia Schnabel legte notgedrungen einen Antrag vor. Nach aktuellen Erkenntnissen und Ergebnissen der ersten Ausschreibungen wird der Anbau am Kindergarten Bellnhausen 186.000 Euro teurer als geplant, sagte sie und präsentierte eine entsprechende Gegenfinanzierung, die aus zwei Einnahmequellen bestand.

Neue Fahrzeughalle für die Feuerwehr erst in 2018

Zum einen sollen über die Endveranlagung für die Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen 126.000 Euro eingenommen werden, die fehlenden 60.000 Euro über den Verkauf des Grundstückes des Jugendclubs in Oberwalgern. Die IF schlug für die 60.000 Euro einen anderen Weg vor, mit dem sich die SPD auch anfreunden konnte. Die CDU lehnte ihn ab.

So soll unter anderem der Ansatz für die Fahrzeughalle für die Feuerwehr Fronhausen für dieses Jahr gestrichen werden und für 2018 als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen werden. Dies sei möglich, weil kaum damit zu rechnen sei, dass die Fahrzeughalle in diesem Jahr umgesetzt werden könne, so die Begründung der IF. Über die ­alternative Gegenfinanzierung der 60.000 Euro sei man dann beim Verkauf des Grundstücks nicht mehr unter dem Druck, es jetzt und sofort verkaufen zu müssen, um das Geld bereitstellen zu können.

Gemeinde will Schulwege in Fronhausen sichern

Neu im Haushalt soll ein Ansatz für die Schulwegsicherung geschaffen werden. Damit soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, eine Haushaltsstelle zu haben, aus der möglicherweise die Kosten für die Einrichtung eines provisorischen Schulweges bezahlt werden können, der aufgrund der Bauarbeiten an der „Bergstraße“ in Fronhausen nötig wird. Bürgermeisterin Schnabel sagte, dass diese Kosten derzeit in der Baumaßnahme verankert seien und somit auch von den Anliegern mitgetragen werden müssten. „Das wollen wir versuchen, anders zu regeln“, so Schnabel. Lothar Nau von der CDU betonte, dass die Schulwegesicherung eigentlich Sache des Landkreises sei. Er regte an, dass eine Resolution verfasst werden sollte, möglicherweise vom Ältestenrat. „10 000 Euro müsste dem Kreis die Sicherheit der Kinder doch wert sein.“

Der Antrag der IF auf Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle wird von der SPD mitgetragen, von der CDU nicht verneint. Die beiden CDU-Ausschussmitglieder enthielten sich, weil sie diese Thematik noch in der Fraktion besprechen wollen.
Insgesamt empfehlen die Ausschussmitglieder von der Initiative Fronhausen und der SPD dem Parlament die Annahme des Haushalts, die CDU-Vertreter enthielten sich der Stimme.Ein weiterer Bericht folgt.

von Götz Schaub