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Südkreis Arbeitsaufträge fürs Regierungspräsidium
Landkreis Südkreis Arbeitsaufträge fürs Regierungspräsidium
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18:58 31.10.2020
Die Landessammelstelle Roßberg ist mitunter nur etwas mehr als 300 Meter von dem geplanten Standort einer Windkraftanlage entfernt. Reicht das aus, im Zuge eines Unglücksfalls an der Windkraftanlage nicht in Mitleidenschaft gezogen zu werden? Die Gemeinde Ebsdorfergrund hätte darauf gerne eine Antwort. Quelle: Tobias Hirsch
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Dreihausen

Die Firma juwi AG aus Wörrstadt will auf der Windenergie-Vorrangfläche bei Roßberg sieben Anlagen bauen. Die Gemeinde Ebsdorfergrund wurde deshalb vom Regierungspräsidium Gießen mit Schreiben vom 2. Oktober in Kenntnis gesetzt, bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu erarbeiten.

Für Bürgermeister Andreas Schulz war klar, dass er auch in der Kürze der Zeit die Stellungnahme nicht ohne Beteiligung des Gemeindeparlaments abgeben wollte.

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So beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Energie in seiner Sitzung am 14. Oktober, einen Arbeitskreis damit zu beauftragen, einen fundierten Beschluss-Vorschlag zu erarbeiten.

Die Mitglieder des Arbeitskreises lieferten auch pünktlich zu einer Extra-Sitzung des Ausschusses vergangenen Donnerstagabend. Lohn der Arbeit war dort die einstimmige Beschluss-Empfehlung für die Gemeindevertretung, die am Montagabend tagen wird.

Von Einstimmigkeit war nicht auszugehen

Ausschuss-Vorsitzender Lothar Heidt zeigte sich zunächst etwas enttäuscht darüber, dass der von allen Ausschuss-Mitgliedern beschlossene Arbeitskreis letztendlich weder von der ÜBE/FWG noch der CDU besetzt wurde. Nur die SPD und die Grünen schickten ihre Vertreter. Die CDU legte zudem am Donnerstagabend noch einen Antrag auf Fristverlängerung vor, damit mehr Zeit bleibe, eine Stellungnahme zu verfassen. Sie nannte den 15. Dezember als Abgabetermin.

Nun konnte aber wie erwähnt am Donnerstagabend doch ein fertiger Vorschlag besprochen werden. Dies veranlasste CDU-Ausschuss-Mitglied Helga Schneider nach Kenntnis des Inhalts dazu, den Antrag auf Fristverlängerung zurückzuziehen und sich dem Votum zur Annahme anzuschließen. Auch ÜBE/FGW-Mitglied Eckhard Grau zeigte sich einverstanden und stimmte für die Beschluss-Empfehlung.

Öffentlichkeit kommt später mit ins Boot

Um die Fristwahrung hinsichtlich der Vollständigkeitsprüfung zu wahren, wurde die Stellungnahme bereits am Freitag, 30. Oktober, dem Regierungspräsidium Gießen zugesandt. Dieser Akt soll Teil des Beschlusses werden, der am Montagabend, 2. November, zu fassen ist.

Nochmal ganz deutlich: Die Stellungnahme der Gemeinde bezieht sich ausschließlich auf die Antragsunterlagen der Firma juwi AG. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt erst, nachdem das Regierungspräsidium festgestellt hat, dass die Antragsunterlagen vollständig sind. Nach aktuellem Stand kann die Offenlage der Unterlagen Ende 2021 beziehungsweise Anfang 2022 erfolgen. 2023 sollen sich die Räder mit einer Nabenhöhe von 169 Meter (sechsmal) und 166 Meter (einmal) drehen.

Konkret geht die Gemeinde davon aus, dass beim Thema Schallimmissionsprognose vergessen wurde, die ebenfalls in diesem Gebiet geplanten fünf Windenergieanlagen der Firma wpd zu berücksichtigen. „Wenn diese fünf Anlagen in den sonstigen Unterlagen immer Erwähnung finden, dann müssen sie es auch an diesem Punkt“, meinte Bürgermeister Andreas Schulz.

Hat der TÜV alle Risiken geprüft?

Des Weiteren fordert die Gemeinde ihrerseits das Regierungspräsidium auf, noch sechs verschiedene Prüfungen vorzunehmen. Etwa ob im Rahmen des hydrogeologischen Gutachtens die bei der Herstellung der Fundamente zu erwartenden Bodenverdichtungen und Bodeneingriffe negative Auswirkungen auf die vorhandenen Grundwasserströme haben.

Zudem solle geprüft werden, ob der TÜV Nord tatsächlich alle Risiken beurteilt hat, die von den Anlagen in Bezug auf die Nähe zur Landessammelstelle für schwach radioaktivem Abfall Roßberg ausgehen können.

Und einen Hinweis gibt es auch noch: Die Gemeinde ist aktuell mit der Erstellung von Antragsunterlagen zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für den Tiefbrunnen Dreihausen beschäftigt und weist darauf hin, dass die Festsetzungen des künftigen Wasserschutzgebietes durch den Betreiber der Windkraftanlagen zwingend zu beachten seien.

Das Parlament Ebsdorfergrund tagt am Montag, 2. November, ab 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Wittelsberg.

Von Götz Schaub