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Südkreis Bürger sehen Schutzziele im Wald verletzt
Landkreis Südkreis Bürger sehen Schutzziele im Wald verletzt
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20:12 10.06.2020
Eine Initiative in Bortshausen, Ronhausen und Wolfshausen wehrt sich gegen Windkraftanlagen im Wald zwischen den drei Orten. Quelle: Patrick Pleul/dpa/Themenfoto
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Wolfshausen

Die Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen zwischen Bortshausen, Ronhausen und Wolfshausen hat seit Sommer 2018 das Regierungspräsidium Gießen immer wieder aufgefordert, das Vorranggebiet 3135, das im Wald zwischen den drei genannten Orten liegt, aus dem Teilregionalplan Energie Mitte herauszunehmen.

Dies begründet die BI damit, dass es für die Fläche bereits Bewertungen und Feststellungen aus dem Planfeststellungsbeschluss 2006 zum Lückenschluss der B3a gibt, der dem RP bei der Ausweisung der Vorrangfläche nicht vorlag und somit auch nicht berücksichtigt wurde.

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„Diese Feststellungen hätten eine Ausweisung der Vorrangfläche 3135 in 2013 nicht zugelassen“, sagt Martina Ziehen von der BI. Im vergangenen Jahr schrieb daher die BI den Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich mehrfach persönlich an, weil auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen zu lesen ist, dass der Behördenleiter die Kompetenz habe, jede Einzelentscheidung an sich ziehen zu können.

Entsprechend bat die BI ihn darum, seinen Einfluss bei dem betreffenden Gebiet geltend zu machen – mit dem Hinweis auf den Planfeststellungsbeschluss und die Feststellungen, die genau diesen Wald, in dem das Vorranggebiet ausgewiesen ist, und die Schutzziele um den Ort Wolfshausen bewerten.

BI reagiert verärgert

Zur Verwunderung der BI hat der RP sie auf eine spätere Überarbeitung des Teilregionalplans beziehungsweise einen Bundes-Immissionsschutzgesetz-Antrag des Projektierers verwiesen. Auf Nachfrage der OP, in welchem Rahmen er tatsächlich Einzelentscheidungen tätigen könne, lautet die Antwort, dass die Herausnahme eines Vorranggebietes aus dem gültigen Plan nicht in der Entscheidungsgewalt des Regierungspräsidiums als Oberste Landesplanungsbehörde oder gar des Behördenleiters in Person liege.

Die BI reagiert verärgert, dass man diese Auskunft erst jetzt über die OP und nicht bereits 2018 vor Rechtskraft des Planes erhalten habe. Verwundert zeigt sich die BI auch darüber, dass der RP in seinen Stellungnahmen nicht auf den Planfeststellungsbeschluss eingeht, der entgegen der Umweltverträglichkeitsstudie ein Verwaltungsakt mit rechtlicher Wirkung sei.

Reese: Voraussetzungen unverändert

„Der Planfeststellungsbeschluss stammt von 2006. Der Steckbrief zum Vorranggebiet 3135 wurde 2012 erstellt. In der kurzen Zeitspanne können sich die Schutzziele wohl kaum so sehr verändert haben, dass die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Feststellungen keinen Einfluss mehr haben könnten“, so Reese.

Wieder geht der RP nicht auf den Planfeststellungsbeschluss ein. Diese Zeitung möchte nun wissen, wieso das so ist. Eine entsprechende Anfrage beantwortet das RP wie folgt: „Der mit der Trassenführung einer Bundesstraße erfolgte Eingriff in ein Waldgebiet ist nicht mit dem durch die Errichtung von Windenergieanlagen einhergehende Eingriff vergleichbar.“

Forst- und Naturschutzbehörde prüfen

Die Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 2001 habe aber deutlich gemacht, dass eine Alternativstreckenführung durch den Wald, diesen komplett zerschnitten hätte, so dass diese Variante ausschied. „Durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen erfolgen im Vergleich eher punktuelle Eingriffe, die den Zugang zum Waldgebiet nicht einschränken und daher auch keine Zerschneidung des Gebiets zur Folge haben“, heißt es dazu vom RP.

Die Eingriffe würden zudem durch die Obere Forstbehörde und die Obere Naturschutzbehörde geprüft und begleitet, große Teile der beanspruchten Fläche können nach Errichtung auch wieder aufgeforstet werden. Reese sagt: „Der Hinweis des RP, die Umweltverträglichkeitsstudie würde sich nur auf die damals geplante Variante der Schnellstraße beziehen, ist nicht schlüssig.

Angst vor den Schallwellen

Eine solche Studie listet zunächst einmal die vorhandenen Schutzziele vor Ort auf und bewertet diese völlig unabhängig von dem konkreten Bauvorhaben. Erst danach werden die Auswirkungen auf den aktuellen baulichen Anlass geprüft und bewertet. Die im ersten Schritt aufgelisteten Schutzziele und deren grundsätzliche Bewertungen bleiben also die gleichen.“

Er will zugestehen, dass eine Schnellstraße und Windräder zwei unterschiedliche Dinge sind, doch durch die zu erwartende Ausbreitung des Schalls der Windkraftanlagen werde der komplette Naherholungswald vernichtet und Wolfshausen vom Schall der Anlagen und der B3a eingekesselt.

Der Kampf beginnt erst

Das RP sagt hingegen: „Der Teilregionalplan Energie berücksichtigt bereits Erholungswälder, überörtliche Erholungsschwerpunkte und die kumulativen Auswirkungen mehrerer Windfarmen auf das Landschaftsbild. […] Geringfügige Beeinträchtigungen an ausgewählten Standorten sind insofern ein angemessenes Abwägungsergebnis zwischen Windenergienutzung einerseits und Naherholung andererseits.“

Die BI setzt weiter auf den 572 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss. „Gerade die Feststellungen zu den Schutzzielen um den Ort Wolfshausen, wie Naherholungswald, Klima, Naturschutz, Schall und Landschaftsbild lassen keine Baulichkeiten in diesem Wald zu und sind sowohl für die Planungs- sowie Genehmigungsbehörde und den Projektierer bindend“, sagt Reese. Für ihn sowie Martina Ziehen und Dietrich Wolf, die in der Regel für die BI sprechen, ist der Kampf gegen die Windräder noch nicht zu Ende, sondern beginnt gerade erst.

Von Götz Schaub

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