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Südkreis Umstrittene Vorrangfläche wird Thema
Landkreis Südkreis Umstrittene Vorrangfläche wird Thema
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13:59 15.02.2021
Der Wald oberhalb von Wolfshausen, in dem sich auch das Kreisjugendheim befindet, wird von den Wolfshäusern als Naherholungsraum genutzt. An dieser Stelle ist die B 3 nicht zu hören.
Der Wald oberhalb von Wolfshausen, in dem sich auch das Kreisjugendheim befindet, wird von den Wolfshäusern als Naherholungsraum genutzt. An dieser Stelle ist die B 3 nicht zu hören. Quelle: Foto: Götz Schaub
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Roth

Die von der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen zwischen Bortshausen, Ronhausen und Wolfshausen gewünschte Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zum betreffenden Vorranggebiet 3135 wird nun in den politischen Gremien der Gemeinde diskutiert. Die SPD und FDP hatten in der jüngsten Parlamentssitzung am 28. Januar in Roth einen gemeinsamen Antrag in das Weimarer Parlament eingebracht (diese Zeitung berichtete vor).

Der Beschlussvorschlag zielte darauf ab, ein Zielabweichungsverfahren zur Löschung des Vorranggebiets einzuleiten und durch die Regionalversammlung bestätigen zu lassen. Das wollten die anderen Parteien, also die CDU, die Grünen und die Freie Bürgerliste Weimar, nicht einfach so durchwinken, weil sich auch sofort Fragen anschlossen.

Unter anderem geht es nicht nur um ein Gebiet in der Gemarkung Weimar, sondern auch um ein Gebiet, das zur Stadt Marburg gehört. Also beantragte Lars Plitt von der CDU eine Verweisung in den Bau-Ausschuss.

Bürgermeister Peter Eidam versprach, dass zu dieser Sitzung auch ein Experte aus einem Planungsbüro anwesend ist, der eine Einschätzung liefern könne. Stephan Wenz von der SPD stellte klar, dass man sich mit diesem Antrag nicht gegen Windkraft in Weimar ausspreche, sondern nur an diesem speziellen Standort. Dr. Nicolas Combe von der FDP ergänzte: „Wir haben eine Verantwortung für die Menschen im Ortsteil Wolfshausen und kennen die Argumente der Bürgerinitiative.“

Beide befürworteten aber auch die Verweisung in den Ausschuss. Dieser wird noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode tagen. Vorgesehen ist der Dienstag, 23. Februar, ab 19 Uhr im Ratssaal der Gemeindeverwaltung. Durchaus kann der Antrag auch noch abschließend vom Gemeindeparlament behandelt werden, weil Parlamentschef Kurt Barth noch eine Sitzung für den 4. März vorgesehen hat, also zehn Tage vor den Neuwahlen.

Bürgermeister Peter Eidam gibt zu bedenken, dass derzeit sieben Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie anhängig seien. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen haben, die möglicherweise ein Zielabweichungsverfahren gar nicht mehr notwendig machen. Er kann es sich nicht vorstellen, dass die Regionalversammlung jetzt so ein Thema anstößt, wenn noch nicht sicher ist, wie es generell mit dem Plan weitergeht. Nichtsdestoweniger will er sich der Diskussion im Ausschuss nicht verschließen.

Von Götz Schaub

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