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Südkreis SPD: Nein zu Windkraft bei Wolfshausen
Landkreis Südkreis SPD: Nein zu Windkraft bei Wolfshausen
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10:20 24.09.2019
Für den Aufbau eines Windmessturms der Firma WPD wurde bereits im Wald bei Wolfshausen ein neuer Schotterweg angelegt. Quelle: privat
Weimar

Wie stehen die Fraktionen im Weimarer Parlament konkret zum Vorhaben der Firma WPD, im Vorranggebiet 3135 Windkraftanlagen zu errichten? Bei dem Vorranggebiet handelt es sich um jene Fläche im Wald zwischen Wolfshausen, Bortshausen und Ronhausen, die eine Bürgerinitiative lieber unbebaut lassen möchte, um unter anderem nicht die letzte Möglichkeit einer Naherholung zu verlieren. Der Fragesteller während der Einwohnerfragestunde wollte wissen, ob die Parteien im Sinne der Verhinderung der Windkraftanlagen das Einvernehmen zum Bauantrag verweigern und auch die Erteilung des Wegerechts ablehnen würden. Und ob sie über eine Änderung des Flächennutzungsplans wenigstens das Gebiet einschränken würden.

Die CDU

Die CDU-Fraktion machte in Person von Manfred Möller deutlich, dass sie grundsätzlich der Landesregierung folgt und die Energiewende unterstützt. Im konkreten Fall sieht sie für Gemeindevertreter nur eine sehr begrenzte Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zu beeinflussen. Da habe eine BI andere Möglichkeiten. Die CDU hob hervor, dass die Interessen aller Einwohner der Gemeinde gegen die Interessen des Ortsteils Wolfshausen abgewogen werden müssen. Da sie davon ausgeht, dass die Projektierer im Falle einer Wegerechtsverweigerung, das Wegerecht erfolgreich einklagen würden, finden es die Christdemokraten besser, das Wegerecht lieber selbst mitzubestimmen, als am Ende ­irgendeinen Weg angeordnet zu bekommen. Eine Verweigerung des Einvernehmens falle hingegen nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und somit vom Gemeindevorstand beziehungsweise vom Bürgermeister ausgeübt werde. Eine rechtswidrige beziehungsweise nicht ausreichend begründete Versagung des gemeindlichen Einvernehmens werde vom Regierungspräsidium schnell ersetzt. Die CDU stellte damit heraus, dass es nichts bringe, gegen etwas zu sein, wenn man rechtlich nichts in der Hand habe, was wirklich dagegenspricht. Vor diesem Hintergrund sieht sie es auch kritisch, ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes einen Erfolg im Sinne der BI bringen könne. 

Die Grünen

Die Grünen werden sich keinesfalls auf eine Ablehnung ­einlassen. Reinhard Ahrens von den Grünen machte deutlich, dass seine Fraktion auf die Energiewende und Windkraft setzt. Dennoch könne er die besondere Situation der Wolfshäuser verstehen und hofft, dass bei den Abständen zur Wohnbebauung und auch zum Kreisjugendheim, das noch viel dichter an den Anlagen steht, etwas gedreht werden kann.

Die Freie Bürgerliste Weimar

Dr. Thorsten Hoß nahm für die Freie Bürgerliste Weimar Stellung. Auch wenn er die Fragen derzeit nicht mit einem klaren „Nein“ oder „Ja“ beantworten könne, zeigte er letztendlich auf, dass es wohl darauf hinauslaufe, eine „für alle Beteiligten verträgliche Lösung zu erarbeiten. Dabei werde man aber nicht mit leeren Händen dastehen. So sei schließlich ein Verwaltungsrechtler zu Gast in einer Ausschuss-Sitzung gewesen, der einen „Werkzeugkasten“ zur Verfügung gestellt habe, mit dem man die Sache bearbeite ab dem Zeitpunkt, an dem klar ist, dass ein Bauantrag vorliegt und ein Wegerecht beantragt wird.

Die SPD

Einzig die SPD-Fraktion beantwortete durch ihren Fraktionsvorsitzenden Stephan Wenz alle drei Anliegen mit einem klaren „Ja“. Wobei auch sie darauf aufmerksam machte, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag durch den Gemeindevorstand erteilt oder abgelehnt wird. „Wir werden unsere Gemeindevorstandsmitglieder bitten, das Einvernehmen zu verweigern“, so Wenz. Die SPD hatte bereits den Versuch unternommen, den Flächennutzungsplan so zu verändern, dass die Möglichkeit einer kommunalen sowie bürgerlichen Beteiligung festgeschrieben werden kann. Keineswegs glücklich ist die SPD mit der vorgesehenen Höhe der Anlagen bei gleichbleibendem Mindestabstand zur Wohnbebauung.

Die Bürgerinitiative

Derweil moniert die Bürgerinitiative „Energiewende ja! Aber mit Sinn und Verstand – keine Windkraftanlagen zwischen Bortshausen, Ronhausen und Wolfshausen“, dass im Wald von Wolfshausen ein Windmessmast errichtet wurde. Allein dafür habe es schon einen größeren Eingriff in die Natur gegeben, der ihrer Meinung nach nicht nötig gewesen wäre, würde man dabei nur neuere Technik zum Einsatz bringen.

von Götz Schaub