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Südkreis „Wir forcieren den Ausbau erneuerbarer Energien“
Landkreis Südkreis „Wir forcieren den Ausbau erneuerbarer Energien“
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19:15 27.07.2022
Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kam auf seiner Sommerreise in Ebsdorfergrund vorbei und schaute sich unter anderem das Gewerbegebiet Interkom bei Heskem-Mölln an.
Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kam auf seiner Sommerreise in Ebsdorfergrund vorbei und schaute sich unter anderem das Gewerbegebiet Interkom bei Heskem-Mölln an. Quelle: Ina Tannert
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Heskem-Mölln

Was passiert, wenn Russland den Gashahn ganz zudreht? Darauf bereiten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit einem Notfallplan vor. Das Ziel: Den Verbrauch um mindestens 15 Prozent senken und Gas sparen. Vorerst freiwillig mit Option zum Sparzwang.

Über die Energiekrise sprach die OP mit Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er war am Dienstag, 26. Juli, zu Gast in Ebsdorfergrund, wo er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und SPD-Bürgermeisterkandidat Maximilian Kühn auf seiner Sommerreise Station machte.

„Natürlich müssen auch Industrie und Private ihren Teil beitragen“

Die EU hat sich auf den Gas-Notfallplan verständigt, den die Mitgliedsstaaten nun umsetzen. Wie will die Bundesregierung Gas einsparen und die Energieversorgung sichern?

Seit Beginn des Ukrainekriegs arbeiten wir daran, uns von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien und unsere Energieversorgung zu sichern. Dabei haben wir große Fortschritte gemacht: Im letzten Jahr kamen noch rund 55 Prozent unseres Gases aus Russland, Ende Juni waren es nur noch 26 Prozent. Ein wachsender Anteil unseres Gases kommt jetzt aus Großbritannien und Norwegen. Wir arbeiten zudem daran, mehr Flüssiggas einzusetzen und bauen die dazu notwendigen schwimmenden LNG-Terminals und die nötige Infrastruktur („Liquefied Natural Gas“, auf Deutsch verflüssigtes Erdgas, Anm. d. Red.).

Wir forcieren jetzt den maximalen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich bin außerdem überzeugt, dass die öffentliche Hand beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehen muss. Natürlich müssen auch Industrie und Private ihren Teil beitragen.

Menschen mit geringen Einkommen entlasten

Zum Beispiel? Sparen Sie selber Energie?

Ja, ich behaupte aber nicht, dass ich auf einem besseren Weg bin, als Millionen anderer Menschen. Ich gebe da auch keine Tischratschläge, bin mir aber sehr sicher, dass Menschen zu Einsparungen in der Lage sind. Nicht alleine, weil sie auf das Portemonnaie schauen müssen, sondern auch wegen der Umwelt und weil sie in dieser energiepolitischen Krise etwas dagegen tun wollen.

Dieses Portemonnaie wird bei vielen Menschen dünner. Wie bekommen wir in der Krise einen sozialen Ausgleich hin?

Wir haben bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, die jetzt nach und nach bei den Menschen ankommen. Gerade untere und mittlere Einkommen werden die 300 Euro Energiepreispauschale im September spüren, oder den Wegfall der EEG-Umlage. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir nachsteuern und zu weiteren gezielten Entlastungen kommen müssen. Mir ist wichtig, gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen zu unterstützen. Auch Rentnerinnen und Rentner brauchen Entlastungen. Wir werden etwa eine große Wohngeldreform auf den Weg bringen, damit mehr Menschen vom Wohngeld profitieren.

Andere Dinge, wie der Tankrabatt, werden auslaufen. Auch das 9-Euro-Ticket wird erst einmal enden – hier würden wir gerne eine Anschlussmaßnahme sehen, das muss geprüft werden. Es gibt genügend zu tun im Herbst und im Winter, um Menschen in der Krise weiter zu unterstützen.

Staat muss in dieser Situation Rückhalt geben

Die Energiekrise kostet Milliarden, die FDP hat in der Vergangenheit Vorstöße für eine Finanzierung blockiert. Etwa weil diese nicht im Koalitionsvertrag auftauchen. Bekommen sie den Koalitionspartner hier dennoch mit ins Boot?

Wir haben einen guten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, der insbesondere die Herausforderungen für eine neue Arbeits- und Wirtschaftswelt – nämlich klimaneutral zu produzieren – annimmt, um unabhängiger in der Energieversorgung zu sein. Der Koalitionsvertrag wurde jedoch in einer anderen Zeit geschrieben, das wissen alle drei Koalitionspartner. Und auch, dass ein Staat, der in dieser Situation für viele einen existenziellen Rückhalt geben muss, über die entsprechenden Mittel verfügen muss. Das werden wir in den nächsten Wochen innerhalb der Koalition diskutieren.

Von Ina Tannert