Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Südkreis Planfeststellung bleibt wieder unerwähnt
Landkreis Südkreis Planfeststellung bleibt wieder unerwähnt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:00 13.07.2021
Windkraftanlagen im Wald wie hier bei Hassenhausen möchten die Gemeindevertreter Weimars Bürgern aus Wolfshausen nach Möglichkeit ersparen.
Windkraftanlagen im Wald wie hier bei Hassenhausen möchten die Gemeindevertreter Weimars Bürgern aus Wolfshausen nach Möglichkeit ersparen. Quelle: Götz Schaub
Anzeige
Roth

Gelingt es der Gemeinde Weimar, die Windkraftvorrangfläche 3135 im Wald oberhalb von Wolfshausen durch ein Zielabweichungsverfahren zu kippen? Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat der Gemeinde im Juni schriftlich mitgeteilt, dass es dafür keine Erfolgsaussichten sehe. Diese Einschätzung sei mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen abgestimmt, heißt es in dem Schreiben.

Als ein Argument wird angeführt, dass ein ausdrücklicher Antrag auf Löschung eines Vorranggebiets, „ohne dass eine anderweitige raumbedeutsame Planung oder Maßnahme an dessen Stelle zum Antragsgegenstand gemacht wird, als Zielabweichungsantrag schon von Rechts wegen unzulässig ist“.

Die Löschung eines Vorranggebiets sei nur im Rahmen einer Planänderung möglich. Das RP sehe derzeit dazu kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, das sich zudem „zwingend an dem des Teilregionalplans Energie Mittelhessen orientieren“ müsse.

Gleichwohl gebe es noch die Möglichkeit einer sogenannten Konkretisierung der regionalplanerischen Ausweisung des Vorranggebiets 3135 auf Ebene der Bauleitplanung. Dabei geht es aber nur um eine Feinsteuerung und geringfügige Abweichungen, die das Problem der Wolfshäuser keineswegs lösen können. Die Sachlage wurde nun in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses im Bürgerhaus Roth erörtert.

Für die Ausschussmitglieder bedeutet die Antwort des RP Gießen nicht unbedingt das Ende der Bemühungen, den Wolfshäusern den Wald als uneingeschränktes Erholungsgebiet erhalten zu wollen.

Gemeinde soll noch einmal tätig werden

Die Bürgerinitiative gegen Windanlagen im Wald zwischen Bortshausen, Ronhausen und Wolfshausen hat in einem Reaktionsschreiben an die Gemeinde erneut bemängelt, dass das RP Gießen mit keinem Wort den Planfeststellungsbeschluss für die B 3a aus dem Jahr 2006 erwähnt, der ihrer Meinung nach noch heute Auswirkungen auf das umliegende Gebiet entfalten müsse. Auch Mitglieder der Ausschüsse halten es für wichtig, dass diese Frage geklärt wird. Deshalb soll die Gemeinde noch einmal tätig werden und den Hessischen Städte- und Gemeindebund in die Klärung dieser Frage mit einbinden.

Zudem empfehlen die Ausschüsse, dass man sich noch einmal verwaltungsjuristisch in einer weiteren Ausschusssitzung beraten lässt.

Vor weiteren Entscheidungen möchte Lars Plitt von der CDU aber auch wissen, welche Kosten auf die Gemeinde Weimar zukommen, wenn sie einen nächsten Schritt unternimmt.

Die Frage nach der Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses der B 3a aus dem Jahr 2006 auf das Waldgebiet ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil sonst möglicherweise noch nach Kommunenzugehörigkeit unterschieden wird.

Ein großer Teil der Vorrangfläche befindet sich nämlich auf Marburger Gebiet und würde dann bei einem alleinigen Zielabweichungsantrag der Gemeinde Weimar nach Auffassung des RP Gießen nicht tangiert sein.

Von Götz Schaub

Südkreis Neue Bänke auf Ebsdorfer Spielplatz - Spontane Hilfe nach Vandalismus-Fall
11.07.2021