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Südkreis Ortsvorsteher droht eine Gefängnisstrafe
Landkreis Südkreis Ortsvorsteher droht eine Gefängnisstrafe
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16:44 09.09.2019
Johannes Block (links) und Karl-Heinz Block am Tatort. Quelle: Dominic Heitz
Beltershausen

Es hätte die unbürokratische Lösung eines Problems werden können: Die neue Leitplanke entlang der K 41 vor Beltershausen sollte unterbrochen werden, ein Tempolimit den Verkehr drosseln und ein befestigter Weg über den Graben zwischen Straße und Fußweg den Übergang Richtung Friedhof erleichtern. Jetzt droht der Fall vor Gericht zu landen.

Aber von vorn. Einige Beltershäuser Eltern machten sich Sorgen, weil ihre Kinder auf einem Fußweg wenige Meter neben der Kreisstraße zum Schulbus gehen. Auf der Straße galt bislang eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern. Die Gemeinde bat beim Kreis um Abhilfe. Hessen Mobil installierte eine Leitplanke.

"Wir hatten die Baustelle abgesichert"

Diese Leitplanke verursachte aber ein neues Problem. Nun war der Zugang zu einem Feldweg versperrt, den Anwohner seit Jahren nutzen, um zum Friedhof zu gelangen. Dort hatte einst sogar jemand einen Betonsteg über dem Graben zwischen Fußweg und Straße gebaut.

Nach einigem Hin und Her zwischen Gemeinde und Landkreis schien dann eine Lösung in Sicht. Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz ordnete ein Tempolimit an. Mitarbeiter des Landkreises seien vor Ort gewesen, um sich ein Bild zu machen und zu entscheiden, wo die Schilder aufzustellen seien, sagt Ortsvorsteher Johannes Block. Die Behörde sei auch damit einverstanden gewesen, dass ein neuer Überweg gebaut und die Leitplanke unterbrochen wird.

Dann traf Block die Mitarbeiterin aus dem Kreishaus, die sich besagte Stelle an der Straße angeschaut hatte, zufällig in einer Gaststätte. Dort habe die Frau ihm gesagt, dass er mit dem Bau des neuen Steges ja schon beginnen könne, weil die Leitplanke noch Schutz während der Arbeit bietet, sagt der Ortsvorsteher.

Johannes Block und sein Cousin Karl-Heinz Block machten sich am vergangenen Mittwoch ans Werk, richteten eine kleine Baustelle ein und baggerten den Graben aus. Anschließend legten sie Rohre und füllten den Graben mit Schotter auf. „Wir hatten die Baustelle abgesichert“, sagt Johannes Block.

Planke biete nicht mehr ausreichend Sicherheit

Nachdem die Arbeit erledigt und die Baustelle geschlossen war, schauten sich Mitarbeiter der Straßenbaubehörde Hessen Mobil die Sache an. Und erstatteten Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen die beiden Blocks. „Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis“, sagt der ehemalige Polizist Johannes Block.

Auf OP-Nachfrage bestätigt Hessen Mobil die Anzeige. Die Behörde sieht sich im Recht: „Für die Verkehrssicherheit ist unser Straßenmeister verantwortlich.“ Deshalb seien jegliche Arbeiten auf oder neben der Straße vor Beginn dem Straßenmeister anzuzeigen. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Und die Baustelle sei auch nicht abgesichert gewesen.

Hessen Mobil wirft den freiwilligen Helfern zudem vor, die Leitplanke zeitweise demontiert zu haben. Jetzt seien die Befestigungen locker und die Planke biete nicht mehr ausreichend Sicherheit. An der Leitplanke dürfe nur sachkundiges Personal arbeiten.

„Da mit diesem unerlaubten Vorgehen massiv in die Verkehrssicherheit eingegriffen wurde, blieb uns nach Betrachtung der Situation vor Ort keine andere Möglichkeit, als Anzeige zu erstatten“, heißt es in einer Stellungnahme der Hessen-Mobil-Pressesprecherin Sonja Lecher.

von Dominic Heitz

Reaktion

Beltershausens Ortsvorsteher Johannes Block wehrt sich. Gemeinsam mit seinem Cousin Karl-Heinz Block wurde er in der vergangenen Woche von der Straßenbaubehörde Hessen Mobil angezeigt. Der Vorwurf: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Die Behörde wirft den Blocks unter anderem vor, dass sie an der Kreisstraße 41 westlich von Beltershausen die Schutzplanken zeitweise demontiert hätten.

Der Ortsvorsteher streitet das vehement ab. „Wir haben die Leitplanke nicht abgebaut“, sagt er. Dort, wo die Blocks am vergangenen Mittwoch arbeiteten, seien die Schrauben an der Planke schon locker gewesen, als sie dort eintrafen. Das würde er vor Gericht auch an Eides statt versichern, so der Ortsvorsteher. Und selbst wenn sie die Schutzplanke hätten demontieren wollen: „Wir hatten gar kein Werkzeug dafür dabei“, so Block. Mit einem kleinen Bagger hätten sie Rohre über die Schutzplanke gehoben, währenddessen die Baustelle abgesichert.

Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz ergreift Partei für die Blocks. Sollte der Fall tatsächlich vor Gericht landen, sicherte er Rechtschutz für die beiden zu, will deren Prozess- und Anwaltskosten übernehmen.
Allerdings hofft der Bürgermeister, dass es zu einer Verhandlung gar nicht erst kommt. Landkreis und Hessen Mobil sollten dafür sorgen, dass die Ermittlungen gegen die Blocks eingestellt werden, so Schulz. Die ganze Sache sei dumm ­gelaufen. „Deshalb sollte man jetzt nicht auf Zuständigkeiten pochen.“ Hessen Mobil solle nun die Schilder für das Tempolimit aufstellen und die Baustelle selbst fertig machen. Den Blocks sei das nicht mehr zuzumuten.

von Dominic Heitz