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Südkreis Neue Idee für neues Feuerwehrhaus
Landkreis Südkreis Neue Idee für neues Feuerwehrhaus
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18:00 24.09.2020
Die Feuerwehrleute des Schutzbereichs Ost der Gemeinde Fronhausen suchen ein neues Zuhause. Quelle: Archivfoto: Nadine Weigel
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Fronhausen

Während der Sitzung der Gemeindevertreter Fronhausens wurde ein per Änderungsantrag erst während der Sitzung auf die Tagesordnung gebrachter Vorschlag der Fraktion Initiative Fronhausen einstimmig beschlossen. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob es möglich ist, das neue Feuerwehrgerätehaus für den Schutzbereich Ost in Bellnhausen in Form eines Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekts (ÖPP) errichten zu lassen.

In der Begründung des Antrags wird auf andere Kommunen, die diesen Weg gegangen sind und die Einnahmeausfälle im laufenden sowie zu erwartende Einschnitte im kommenden Haushaltsjahr hingewiesen. Dabei würden Bau und Finanzierung des Drei-Millionen-Euro-Projekts über einen privaten Träger, in diesem Fall ein Kreditinstitut, mittels Generalunternehmer vorgenommen und die fertiggestellte Anlage der Gemeinde Fronhausen in einem langfristigen Vertrag als Mietkauf überlassen.

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Zu welcher konkreten negativen Entwicklung des Gemeindehaushalts die Auswirkungen der Corona-Pandemie geführt haben, konnten die Gemeindevertreter dem zu dieser Sitzung vorgelegten ersten Statusbericht 2020 entnehmen. Ursprünglich wies der Ergebnishaushalt 2020 einen geplanten Überschuss in Höhe von 784.777 Euro aus. Zum 30. Juni 2020 weist der Bericht schon einen zwischenzeitlichen Verlust in Höhe von 158.119 Euro aus. Zudem seien durch die verzögerte Genehmigung des Haushalts am 10. März hohe Ausgaben und Investitionen erst für das zweite Halbjahr 2020 zu erwarten.

Gegenüber den geplanten Gewerbesteuereinnahmen weist die Hochrechnung momentan eine Differenz in Höhe von 850.000 Euro aus. Weitere Verminderungen seien durch neue Steuerbescheide in den nächsten Monaten wahrscheinlich. Coronabedingt habe sich auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer stark vermindert. Bei der Kindergartenbetreuung führen die Ausfälle der Elternbeiträge für zweieinhalb Monate zu Mindereinnahmen in Höhe von 41.000 Euro.

Zwar verfügte die Gemeinde ursprünglich über eine recht hohe Liquidität, die zum 30. Juni immer noch 2,16 Millionen Euro betrug, allerdings vermindere sich diese stetig und werde am Jahresende voraussichtlich aufgebraucht sein. Kassenkredite seien laut Hessenkassegesetz zum Jahresende nicht zulässig. Um dann den Erhalt der Zahlungsfähigkeit zu erreichen, dazu werde eine Regelung der Bundes- und Landesregierung zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen erwartet.

Bellnhäuser darf Halle und Wohnhäuser errichten

Im Südosten Bellnhausens will ein ortsansässiger Bürger angrenzend an das bestehende Wohnhaus zwei eingeschossige Wohnhäuser an der Straße „Am Hasenpfad“ sowie dahinter eine Halle zur privaten Nutzung errichten. Diese soll zur Lagerung von Brennholz, Gerätschaften und Hausrat sowie zum Abstellen von privaten Maschinen und Fahrzeugen dienen. Wegen der unmittelbaren Nähe zur Bundesstraße 3 und der Anschlussstelle Fronhausen/Ebsdorfergrund ist laut Immissionsgutachten ein zehn Meter hoher Lärmschutzwall erforderlich, den der Vorhabenträger auf eigene Kosten errichten will. „Davon würde nicht nur das neue Baugebiet am Hasenpfad, sondern auch die Einwohner im sonstigen Dorf profitieren“, sagte Bürgermeisterin Claudia Schnabel.

CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schnabel sagte: „Wir stehen dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber, aber die private Halle sollte nicht über einen in den Hasenpfad einmündenden Privatweg angebunden werden.“ Laut dem Änderungsantrag der CDU sollte der Privatweg wegen des zu erwartenden Lkw-Verkehrs in die breitere Hassenhäuser Straße einmünden.

In der folgenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat bei höchstens zehn bis zwölf zu erwartenden Lkw-Fahrten im Monat den Anschluss „Am Hasenpfad“ befürworte. Außerdem habe der Eigentümer erklärt, bei einer Anbindung über die Hassenhäuser Straße das Bauvorhaben nicht durchführen zu wollen. Mit 13 Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte die Gemeindevertretung den Änderungsantrag ab, der ursprüngliche Beschlussvorschlag erhielt 13 Ja-Stimmen.

von Manfred Schubert

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