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Südkreis Müllgebühren in Ebsdorfergrund steigen
Landkreis Südkreis Müllgebühren in Ebsdorfergrund steigen
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16:58 18.10.2020
Ab 2021 steigen in Ebsdorfergrund die Müllgebühren. Quelle: Thorsten Richter
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Dreihausen

Bewohner der Gemeinde Ebsdorfergrund müssen ab dem kommenden Jahr mehr Geld für die Entsorgung ihres Abfalls zahlen. Die Müllgebühren steigen ab dem 1. Januar 2021 für alle Gebührenstufen für Restmüll, mit oder ohne Biotonne. Unterschieden wird in Menge, nach 80, 120, 240 oder 1 100 Litern. Beispiele: Für 80 Liter Restmüll mit Eigenkompostierung fallen statt bisher 5,20 Euro, dann 6,27 Euro an. Für 1 100 Liter mit Eigenkompostierung werden 102,52 Euro fällig (aktuell noch 85 Euro). Für 80 Liter Restmüll einschließlich Bioabfall müssen 10,73 Euro (bisher 8,90 Euro) gezahlt werden. Bei 1 100 Litern 168,86 Euro (bisher 140 Euro).

Die Erhöhung bestimmt die neue Abfallsatzung, die während der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde, mit 15 Jastimmen, bei einer Neinstimme und 13 Enthaltungen.

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Kritik an der neuen Regelung beziehungsweise der Informationspolitik seitens der Gemeinde äußert unter anderem Marcel Büttner von der Fraktion ÜBE/FWG. Er fühle sich „überrollt“ von der plötzlichen Satzungsänderung, „das wichtige Thema wurde zu kurzfristig eingebracht“. Denn der Nachtrag zur Abfallsatzung sei erst wenige Tage zuvor einsehbar gewesen.

Parlamentarier kritisieren späte Information

Bürgermeister Andreas Schulz entgegnete dazu, dass die Unterlagen im Vorfeld im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurden, der sich einstimmig dafür ausgesprochen habe. Dort seien auch alle anderen Parlamentsmitglieder eingeladen gewesen, zudem lagen Unterlagen aus, die anscheinend nicht von den Fraktionskollegen wie gedacht mitgenommen und an alle verteilt wurden, so Schulz auf Nachfrage.

„Wir besprechen so etwas aber in der Gemeindevertretung, wenn ich darüber abstimmen will, lege ich auch früher Unterlagen vor, damit wir uns alle vorher mit einem Thema näher befassen können“, kritisiert Büttner. Er wünsche sich eine zuverlässigere, frühere Informationspolitik. Zudem sei nicht sofort erkennbar gewesen, welche Textteile aus der alten von der neuen Satzung ersetzt wurden, als sogenannte Synopse, „die gab es leider nicht“. Er betrachte zudem den Anstieg der Gebühren als „zu hoch“.

SPD und Grüne stimmten für die neue Abfallsatzung, insgesamt 15 Jastimmen. Büttner stimmte als einziger mit Nein. Alle weiteren Mitglieder der ÜBE/FWG enthielten sich, ebenso die CDU-Fraktion, insgesamt 13 Enthaltungen. Auch Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der ÜBE/FWG, berichtete auf Nachfrage, dass er die Unterlagen sehr spät, erst am Tag der Sitzung im Briefkasten vorgefunden habe. Die späte Zusendung sei auch ein Grund für seine eigene Enthaltung gewesen.

Verkaufserlös aus Altpapier gesunken

Der Bürgermeister hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Müllgebühren „teilweise auf das Niveau vor dem Jahr 2003“ lägen. Er betrachte den Beschluss allerdings als „klare Gebührenerhöhung“, befand Nau. Alleine rechnerisch schon deshalb, weil sich seitdem – vor zehn Jahren – die Abfuhrzeiten halbiert hatten, von zwei- auf vierwöchentliche Abholung. Davon abgesehen, empfinde er die höhere Gebühr durchaus als „sinnvoll“, da andernfalls nicht kostendeckend gearbeitet werden könne.

Grund für die höheren Gebühren seien unter anderem Defizite im Abfallgebührenhaushalt, die nicht mehr voll aus Rücklagen ausgeglichen werden könnten, außerdem gebe es Einbußen bei Papiererlösen und es stünden höhere Entgelte der Entsorgungsfirma an, berichtet Schulz. Mit dieser wurde ein neuer Vertrag samt Festpreis geschlossen, der habe eine Laufzeit von acht Jahren, während dieser Zeit würden die Gebühren nicht erneut steigen. Der Kauf von Abfallsäcken oder Sperrmüllkarten sind von der Erhöhung nicht betroffen, Altpapier kostet weiterhin nichts. Weitere Erhöhungen bei anderen Abgaben schließt der Kämmerer für 2021 aus, etwa soll die Grundsteuer nicht steigen.

Von Ina Tannert