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Südkreis Mediation kann endlich starten
Landkreis Südkreis Mediation kann endlich starten
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15:59 20.11.2020
Die Logistikhalle der Firma Depro & Kautetzky vom Bahnhofsweg aus gesehen. Quelle: Götz Schaub
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Roth

Ende Mai wurde vom Parlament Weimar beschlossen, dass zum Thema Logistikzentrum im Gewerbegebiet Wenkbach eine Mediation mit den Teilnehmern des von Bürgern initiierten Runden Tisches stattfinden soll.

Jetzt, fast ein halbes Jahr später kam die Sache noch einmal zurück in das Parlament, weil das jetzt aktuelle Angebot der Firma Regio Consult, die die Mediation organisieren soll, die bereitgestellte Summe der Gemeinde um etwas mehr als 3.000 Euro übertraf.

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Jürgen Rabenau (SPD) und Dr. Thorsten Hoß (Freie Bürgerliste Weimar) äußerten in der jüngsten Gemeindevertretersitzung, die in Roth stattfand, ihren Unmut darüber. Und auch CDU-Mann Lars Plitt wollte keine Zeit mehr verlieren: „Wir sollten jetzt so schnell wie möglich einsteigen.“

An den um 3.000 Euro erhöhten Kosten wollten es CDU, SPD, die Freie Bürgerliste und auch der FDP-Mann nicht scheitern lassen. Einzig die Grünen blieben nach wie vor bei ihrer ablehnenden Haltung.

Bürgermeister sieht keine zeitlichen Versäumnisse

Deren Sprecher Reinhard Ahrens monierte, dass das Thema nicht aus der Mitte der Gemeindevertretung gekommen sei und dass auch kein Ziel definiert worden sei. Es sei kein wirkliches Konzept vorgelegt worden, ging er mit den geplanten Leistungen des Mediators hart ins Gericht. Darauf wollten die anderen nicht mehr eingehen und beschlossen mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen der Grünen die Freigabe der zusätzlichen Summe für das Vorhaben.

Weimars Bürgermeister Peter Eidam sieht keine zeitlichen Versäumnisse. Er begründet dies so: „Nachdem zwischenzeitlich noch eine umfassende Verkehrszählung im Misch- und Gewerbegebiet durchgeführt wurde, die kein relevantes höheres Verkehrsaufkommen feststellen konnte, war noch die von der BI immer wieder geforderte Untersuchung der Aspekte Klima- und Immissionsschutz sowie Hydrologie durchzuführen.“

Die Ergebnisse des beauftragten Ingenieurbüros seien Ende September im Ältestenrat vorgestellt worden. Im August habe er sich mit der Firma, die die Mediation gestalten soll, darauf verständigt, dass das Gutachten dort noch mit einfließen sollte. Entsprechend wurde dann ein neues Angebot gemacht, das nun etwas teurer ausfiel. Roman Schmattloch, einer der Bürger, die den Runden Tisch initiiert haben, sagte gegenüber dieser Zeitung, dass er die Länge bis zum Start der Mediation nicht nachvollziehen könne.

Wertigkeit des ,Berichts’ steht in Frage

Aber generell sei der Beschluss dazu „sehr gut für eine bessere gemeinsame Zukunft“. Weiter führte er aus: „Er ermöglicht eine qualitativ höchstwertige Debatte, fachlich und methodisch, in welcher auch Bürger vertreten sein werden. Es werden Mehrwerte und Erkenntnisse für den Regional-Entwicklungsplan entstehen.“

Dann nahm er auch Stellung zum Gutachten: „Die Erweiterung des Umfangs der Mediation durch Mitberücksichtigung des ,Berichts' zur klimatischen- und hydrogeologischen Situation wird im neuen Angebot von Regio Consult sinnvollerweise berücksichtigt. Die Wertigkeit des ,Berichts' wird sicherlich behandelt werden müssen.“

Florian Gediga von der Bürgerinitiative gegen Schwerlastverkehr in den Orten Wenkbach und Niederwalgern sagt: „Es ist absolut als fahrlässig zu betrachten, dass der Bürgermeister wegen 3.000 Aufpreis den Ball aus rechtlichen Gründen wieder in die Gemeindevertretung zurückspielt, da er auf der anderen Seite einen Beschluss wegen Bedenken aus dem Gemeindevorstand einfach aufschiebt und sogar vorgibt, ihn mündlich vergeben zu haben, obwohl hier ein eindeutiger Beschluss zur Umsetzung vorliegt.

Schickt der Investor einen Vertreter?

Das Ganze wurde dann auf fast sechs Monate hingezogen. Aus unserer Sicht wird ganz eindeutig vom Bürgermeister – und somit vom Gemeindevorstand darauf hingearbeitet, dass die Veränderungssperre ohne Ergebnis ausläuft und somit der Weg frei ist für weitere Baumaßnahmen des Investors.“

Damit dürfte der Rahmen abgesteckt sein, was alles in der Mediation zur Sprache kommen soll. Auf alle Fälle wünschen sich Gediga und Schmattloch, dass auch die im Gewerbegebiet investierende Firma Depro & Kautetzky tatsächlich daran teilnimmt.

Schmattloch kündigte an, für den 24. November zu einem weiteren Runden Tisch einzuladen. Die Mediation soll nämlich jetzt so schnell wie möglich beginnen und möglichst vor dem Start des Kommunalwahlkampfes abgeschlossen sein, also noch in diesem Jahr.

Von Götz Schaub

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