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Südkreis Einsicht ebnet den Weg für Verständigung
Landkreis Südkreis Einsicht ebnet den Weg für Verständigung
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20:25 11.09.2019
Marian Zachow vermittelte ­erfolgreich. Quelle: Archivfoto
Beltershausen

Das Ergebnis der Intervention Zachows mündete in einer gemeinsamen Erklärung des Landkreises und Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement. Darin eingebettet befindet sich auch die Stellungnahme von Johannes Block. Wichtigste Mitteilung, die Anzeige gegen Block wurde zurückgezogen. Allerdings entschuldigt sich Block auch, im Eifer des Gefechts wesentliche Sicherheitsstandards vergessen zu haben.

Fehlerkette begründet zunächst die Strafanzeige

Denn: „Jegliche Arbeiten im Straßenraum sind grundsätzlich dem zuständigen Straßenmeister vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Hessen Mobil erläutert: Vom Straßenmeister werden daraufhin die Bedingungen benannt, unter welchen Voraussetzungen die Arbeiten erfolgen können, damit auch während der Arbeiten die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Diese Abstimmung ist an der K 41 nicht erfolgt: All diese Arbeiten erfolgten ohne Kenntnis der Straßenmeisterei und somit auch ohne eine von der Straßenmeisterei genehmigte Verkehrsabsicherung der Baustelle, obwohl von der Straßenseite aus gearbeitet worden sein muss.“

Weiter heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme: „Hessen Mobil blieb daraufhin keine andere Möglichkeit als Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Verursacher der oben geschilderten Arbeiten zu erstatten, denn aus den Arbeiten und der dadurch geschaffenen Situation vor Ort ergaben sich mehrere potentielle Gefahrenpunkte.“

Dann folgt eine Auflistung. Bei den Arbeiten sind unter anderem in diesem Bereich die Pfosten der neuen Schutzplanken freigelegt worden. Die Pfosten sind dadurch nicht mehr ausreichend im Boden verankert, was zur Folge hat, dass die sogenannte „Aufhaltestufe“ und der Wirkungsgrad der Schutzplanken nicht mehr gegeben ist. Zudem sind die Befestigungen der Schutzplanken an den Pfosten locker. Dadurch sind die Schutzplanken nicht mehr ausreichend sicher und würden im Fall eines Verkehrsunfalls nicht mehr ihre Wirkung entfalten und ausreichend schützen. Das Straßenbankett direkt neben dem Fahrbahnrand ist in dem betroffenen Bereich abgegraben und deutlich niedriger als die Fahrbahnoberkante mit Schotter aufgefüllt worden. Dadurch ist ein Absatz von 20 bis 25 Zentimetern zwischen der Asphaltoberfläche und der geschotterten Fläche entstanden. Würde ein Verkehrsteilnehmer zu nah an den Straßenrand fahren, besteht die Gefahr, dass die rechten Fahrzeugreifen über diese Absatzkante geraten und abrutschen, das Fahrzeug könnte dadurch ausbrechen und gegen die nicht mehr feste Schutzplanke prallen.

Hinter der gelockerten Schutzplanke ist zudem ein Kanaldeckel freigelegt worden, der nun ebenfalls ca. 20 bis 25 Zentimeter über die Schotterfläche herausragt und somit ebenfalls zu einem Hindernis wird. Um auf diese Gefahrensituation hinzuweisen und diese ausreichend abzusichern, wurde daher dieser Bereich von der zuständigen Straßenmeisterei mit Baken abgesichert.

Ortsvorsteher drückt sein Bedauern aus

Ortsvorsteher Johannes Block drückt sein Bedauern aus: „Mir ging es gerade um die Verkehrssicherheit. Das Schlüsselerlebnis für mich war am Sonntag, 1. September, als ich beobachten musste, wie eine junge Frau eines ihrer Kleinkinder von der Straße aus über die Leitplanke hob und in diesem Moment das andere Kind auf die Straße sprang. In diesem Moment erschien schnelles Handeln geboten. Ich nahm an dem Tag noch telefonische Verbindung mit meinem Cousin Karl-Heinz Block auf, der mir zusagte, sich um die schnellstmögliche Beschaffung eines geeigneten Baggers zu kümmern.“ Während der ehrenamtlichen Bauaktivitäten habe man versucht, mit Warnschildern für soviel Verkehrssicherheit wie möglich zu sorgen. Dass bei einer Tempo 100 Straße komplexere Sicherheitsstandards zu beachten seien, selbst wenn nur punktuell der öffentliche Verkehrsraum für Baumaßnahmen befahren werde, sei ihm erst im Nachhinein klargeworden.

Er betont, dass aus seiner jetzigen Sicht insbesondere eine vorherige Abstimmung mit Hessen Mobil beziehungsweise dem zuständigen Straßenmeister notwendig und hilfreich gewesen wäre. Allerdings sei aufgrund der Kurzfristigkeit der erst am Dienstag, 03.09.19, erfolgten Zusage der Bereitstellung eines Baggers und eines Lkw mit Fahrer die Einhaltung von Formalitäten schlicht und einfach vergessen wurde, wofür er aus genannten Gründen um Nachsicht bittet. Block legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass von ihm und seinem Cousin keinerlei Aktivitäten an der Schutzplanke vorgenommen worden seien. Vielmehr sei man vor Ort bereits über den problematischen Zustand der Schutzplanke verwundert gewesen und habe gerätselt, ob eventuell ein vorheriger Eingriff Dritter der Grund gewesen sei.

Hessen Mobil akzeptiert die Entschuldigung und führt aus: „Vor dem Hintergrund, dass hierbei ehrenamtlich aktive Bürger mit gutem Vorsatz gehandelt hatten und nun einräumen, die Situation und Tragweite des Handelns falsch eingeschätzt zu haben, hat sich Hessen Mobil dazu entschieden, die Strafanzeige zurückzuziehen.“

Termin vor Ort mit allen Beteiligten vereinbart

Um die Situation vor Ort abschließend zu klären und zu prüfen, wie für alle Beteiligten eine gute Lösung gefunden werden kann, wird nun ein Ortstermin mit den Beteiligten der Verkehrskommission (Hessen Mobil, Straßenverkehrsbehörde, Polizei, Landkreis und Gemeinde Ebsdorfergrund) vereinbart. Dabei soll sowohl über den Aspekt der Verkehrssicherung (das punktuelle Öffnen der Schutzplanken, eine Geschwindigkeitsreduzierung etc.) als auch über eine sichere Querungsmöglichkeit zwischen Kreisstraße und Fußweg diskutiert und entschieden werden.

von Götz Schaub