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Südkreis Kein weiterer Platz mehr für Logistik-Unternehmen
Landkreis Südkreis Kein weiterer Platz mehr für Logistik-Unternehmen
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13:59 28.10.2021
Im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach gibt es noch einige unbebaute Flächen. Der Bau-Ausschuss bekräftigt den politischen Willen, dass dort keine Fuhr- und Logistik-Unternehmen mehr investieren sollen.
Im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach gibt es noch einige unbebaute Flächen. Der Bau-Ausschuss bekräftigt den politischen Willen, dass dort keine Fuhr- und Logistik-Unternehmen mehr investieren sollen. Quelle: Götz Schaub
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Niederweimar

Die vierte Änderung des Bebauungsplanes „Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach“ hat es wahrlich in sich. Denn sie sieht vor, dass die noch zu bebauenden Grundstücke nicht von Speditionen, Fuhr- und Logistikbetrieben genutzt werden dürfen. Wenn das Parlament Weimar diese Änderung so beschließt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass gegenüber der Gemeinde Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Wie bekannt hat die Depro-Kautetzky GBR bereits ein Logistikbetrieb dort zum Laufen gebracht. Und sie hat weitere Grundstücke aufgekauft, um sich Möglichkeiten der Expansion offenhalten zu können. Geschäftsführer Wolfgang Schratz hatte in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass eine Expansion kurz- oder mittelfristig nicht zur Debatte stehe und man sich zunächst darauf konzentriere, den bestehenden Betrieb gut auszulasten. Doch klar war auch, dass die Firma dort investiert hat, um langfristig zu bleiben und etwas aufzubauen. Dazu gehört nun mal auch die Möglichkeit der Expansion. Und dazu hat sie sich bereits weitere Grundstücke durch Ankauf gesichert. Entsprechend fällt die Stellungnahme zur geplanten Änderung aus, die bereits von einer beauftragten Anwaltskanzlei formuliert wurde. Darin wird darauf verwiesen, dass die Firma zwischen Wenkbach und Niederwalgern investiert habe, weil sie dort auch Möglichkeiten einer möglichen Erweiterung vorgefunden habe. Insgesamt wurden Grundstücke aufgekauft, die inklusive Erschließung einen Gegenwert von rund drei Millionen Euro besitzen. Ein bestimmtes Flurstück wurde gezielt für eine mögliche Erweiterung gekauft. Sollte also bei Bedarf einer Erweiterung, diese aufgrund der Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr möglich sein, könnten sich daraus Schadenersatzansprüche gegenüber der Gemeinde ergeben. Zur Vermeidung eines Entschädigungsanspruches schlagen die Anwälte vor, dass für ein ganz bestimmtes Flurstück der Ausschluss von Speditionen, Fuhr- und Logistikbetriebe aufgehoben wird.

Das ist die Ausgangssituation, mit der sich am Dienstagabend zunächst einmal der Bau-Ausschuss der Gemeinde Weimar beschäftigte, ehe das Parlament darüber zu befinden hat. Im Bau-Ausschuss bewertete der selbstständige Städteplaner Ulrich Stüdemann noch einmal die eingegangenen Stellungnahmen, die von Behördenseite nichts befürchten lassen. So ging es einzig darum, über die Stellungnahme der Anwälte zu entscheiden. „Wir ziehen das jetzt durch“, war die einhellige Meinung von Lars Plitt (CDU) und Stephan Wenz (SPD). Ulf Stiller (FDP) und Christine Piasek (Freie Bürgerliste Weimar) schlossen sich an, einzig die Grünen-Vertreterin Sybille Rehberg stimmte dagegen. Danach stellen die Parteien mehrheitlich das öffentliche Interesse über die Interessen des betroffenen Gewerbetreibenden – und das im Bewusstsein, dass es zu einem Konflikt kommen kann. Im Text heißt es dazu konkret: „Die Gemeinde ist sich einer potenziellen Entschädigungspflicht bewusst“. Christine Piasek hegte die Hoffnung, dass es möglicherweise auch entscheidend sein könne, wann weitere Grundstücksankäufe getätigt wurden, vor oder nach der vom Parlament beschlossenen Veränderungssperre für das gesamte Gebiet. Am 4. November entscheidet die Gemeindevertretung final über die Änderung des Bebauungsplanes.

Von Götz Schaub

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