Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Südkreis Vorwurf: Veranlagungen sind fehlerhaft
Landkreis Südkreis Vorwurf: Veranlagungen sind fehlerhaft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 28.04.2019
Die grundhaft erneuerte Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen.  Quelle: Tobias Hirsch
Hassenhausen

Nun gebaut wird dort seither nichts mehr, aber abgeschlossen ist dieses Projekt für einen Großteil der Anwohner noch lange nicht. Als es um die Bezahlung der Straße ging, hagelte es nämlich Widersprüche, die bis zum heutigen Tag noch nicht abschließend abgearbeitet wurden. „Ein Unding“ finden Hans Gottlob Rühle und Herbert Bodenbender, zwei der insgesamt 15 Anwohner, die Widersprüche eingelegt haben. Rühle sagt derweil, dass seine Geduld am ­Ende ist.

„Die Widersprüche sind alle im November beziehungsweise Dezember bei der Gemeinde Fronhausen eingegangen. Seither hat sich eigentlich nichts getan. Da gibt es für mich nur noch zwei Lösungen. Entweder die Gemeinde räumt ihre Fehler ein und agiert entsprechend. Oder, wenn sie anderer Meinung sein sollte, den Widersprüchen also nicht abhelfen will, muss sie den Vorgang unverzüglich an den Widerspruchsausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Bearbeitung weiterleiten.“

Widerspruchsgründe: tiefgehend und mannigfaltig

So wie es sich derzeit darstelle könne es nicht weitergehen. Im schlimmsten Fall müsse man der Gemeinde eine Untätigkeitsklage androhen. Die Widerspruchsgründe, das gibt Rühle gerne zu, seien schon sehr tiefgehend und mannigfaltig, die könne man kaum einfach mal im Vorbeigehen überprüfen. Auch sei es richtig, dass das ganze Straßenbauprojekt in die Ära des Amtsvorgängers von Claudia Schnabel, Reinhold Weber, gefallen sei.

Doch mittlerweile seien mehr als vier Monate vergangen, ohne dass es vonseiten der Gemeinde Fronhausen zu irgendeiner Aussage gekommen sei. Rühle, Anwohner der Straße Umgehungsstraße, die zusammen mit der Zwester-Ohm-Straße grundlegend erneuert wurde, moniert zunächst einmal, dass seine volle Grundstücksgröße bei der Berechnung zugrunde gelegt wurde, obgleich ein großer Teil seines Grundstücks laut Katasterplan von der betreffenden Straße aus gar nicht zu erschließen sei.

Aber ein weit ­größeres Feld bei seinem Widerspruch nimmt die Rolle des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) beziehungsweise des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) ein. Wie Bodenbender und andere Bürger ist er der Meinung, dass die Zweckverbände wesentlich mehr hätten bezahlen müssen als letztendlich gezahlt wurde. Zunächst standen 180.000 Euro im Raum, dann wurden 110.600 Euro zugesagt. In der Endabrechnung sind es aber dann nur noch knapp 70.000 Euro gewesen.

Rühle: Kosten des Unterbaus Anliegern aufgebürdet

Rühle dazu: „Bei der Berechnung der Kosten muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass die Verbände ZMA und ZMW bei dem Neubau der Kanalisation und der Wasserzufuhr die Straße in fast vollständiger Weise aufgerissen und ausgebaggert haben. Sie haben überdimensioniert große Gräben ausgehoben mit einer Breite von mehr als einem Meter, um die entsprechende Versorgung austauschen und neu legen zu können.

Die daraus folgenden Kosten für die Verfüllung und den Aufbau des Untergrunds der Straße bis zur Höhe des zu erneuernden Straßenbelags müssen nach dem Verursacherprinzip von den Zweckverbänden alleine getragen werden. Stattdessen haben diese Institutionen diese tiefen Gräben nicht oder nur unzureichend aufgefüllt und die Kosten für den Aufbau und den Unterbau der Straße voll den Anliegern und der Gemeinde aufgebürdet.“

Damit nicht genug. Rühle sagt weiter: „Die Kürzung des Betrags der Verbände ist auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil diese Institutionen die betroffenen Anlieger mit falschen oder unvollständigen Argumenten veranlasst haben, Kanalanschlüsse zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Dabei haben die Vertreter dieser Institutionen einschließlich dem damaligen Bauamtsleiter und dem damaligen Bürgermeister es unterlassen, die Anlieger darauf hinzuweisen, dass die Verminderung der Kanalanschlüsse zu einer entsprechenden Verringerung des Kostenanteils der beiden Verbände führen wird.“

Straßenbeiträge sind neu zu berechnen

Des Weiteren seien die Straßenbeiträge neu zu berechnen. Rühle bezieht sich dabei auf Urteile des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und aus dem Jahr 1998 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1986 zum Straßenbeitragsrecht. Danach müssen bei der Ermittlung der Baukosten und der umzulegenden Anliegerbeiträge die Kosten herausgerechnet werden, die durch die Sanierung und Erneuerung der Abwasserkanäle und Wasserleitungen fiktiv ohne die grundhafte Straßensanierung für die Verbände ohnehin entstanden wären.

Der damalige Bürgermeister sei von einer Person aus Hassenhausen schon früh auf dieses Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen worden, habe darauf aber keine Antwort erhalten. Rühle, der weitere Versäumnisse bei den Berechnung beklagt, kommt zu dem Ergebnis, dass von den Gesamtkosten in Höhe von 949.389 Euro zunächst der tatsächliche und wirkliche Kostenanteil des ZMA und ZMW abgezogen werden muss.

Dann fordern die Anlieger, dass von den verbleibenden Kosten noch der Landeszuschuss abgezogen wird. Stattdessen will die Gemeinde die Landeszuweisung voll mit ihrem Anteil verrechnen. Das findet Rühle unfair. Hessen Mobil hatte einen Zuschuss in Höhe von 286.000 Euro gewährt. Der dann verbleibende Rest der Kosten sei auf die Gemeinde und die Anlieger zu verteilen.

Zu guter Letzt, ergänzt Rühle weiter, hätten Nachrechnungen der Widersprüchler ergeben, dass die Gemeinde im Endeffekt sogar 118.000 Euro zu viel an Beiträgen eingefordert habe und somit selbst gar kein Kostenanteil, der eigentlich bei 50 Prozent liegen müsste, habe. „Obwohl wir mehrfach Antwort eingefordert haben und auch Akteneinsicht hat sich die Gemeinde überhaupt nicht gerührt und geäußert“, ärgert sich Hans Gottlob Rühle.

von Götz Schaub