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Südkreis Mediation soll Frieden stiften
Landkreis Südkreis Mediation soll Frieden stiften
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19:59 02.06.2020
Das Logistikzentrum zwischen Wenkbach und Niederwalgern sorgt in der Gemeinde Weimar für Streit. Quelle: Ina Tannert
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Niederweimar

Ziemlich genau vier Monate waren Weimars Gemeindevertreter nicht mehr zusammengekommen, nach der Sitzung Ende Januar hatte die Corona-Pandemie den politischen Kalender stark ausgedünnt.

Das ist vorbei, während der Sitzung vergangenen Donnerstag holten die Fraktionen einiges nach, wenn auch zur Sicherheit in aller Kürze und in abgespeckter Form mit zwölf Parlamentariern, die es zur Beschlussfähigkeit braucht.

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Schließlich herrschen weiterhin „besondere Umstände“, betonte der Vorsitzende Kurt Barth. Bevor es an die Tagesordnung ging, erhoben sich daher auch die Anwesenden zum stillen Gedenken an alle durch das Coronavirus Verstorbenen.

Ein Thema sorgte dann während der Sitzung für Diskussionsbedarf – die künftige Entwicklung des Misch- und Gewerbegebiets Niederwalgern-Wenkbach. Die ist vorerst zumindest gedrosselt, denn die Gemeindevertreter sprachen sich einstimmig für eine Verlängerung der Veränderungssperre für ein weiteres Jahr aus.

Runder Tisch tagte mehrfach

Die teils misstrauisch beäugten Planungen für die noch freien Flächen im Gewerbegebiet, über das in der Gemeinde bereits heiß diskutiert wurde, sind damit aber nicht vom Tisch. Gerade nachdem es im letzten Jahr zu Zwist über die künftige Gestaltung im Gewerbegebiet gekommen war, vor allem über noch freie Flächen der Depro-Kautetzky GbR. Die „Initiative für lebenswerte Dörfer MIO Ortsgruppe Niederwalgern Wenkbach“ kämpft gegen eine potenzielle Erweiterung des Logistikzentrums.

Vor gut einem Jahr wurde der runde Tisch ins Leben gerufen, um alle Parteien zu einem friedlichen Miteinander zusammenzubringen, der einige Male in unterschiedlicher Besetzung zusammenkam. Darüber hinaus brauche es nach Meinung von CDU, SPD, FBW und der FDP nun einen Vermittler zwischen den verschiedenen Seiten.

5.000 Euro für den Frieden

In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich diese Fraktionen daher für ein Mediationsverfahren aus, um das weitere Vorgehen von extern begleiten zu lassen. Die Gespräch am runden Tisch seien zwar „durchweg konstruktiv“ gelaufen, heißt es in der Antragsbegründung. Doch was die verschiedenen Pläne angeht, bestehe eine „augenscheinlich sehr unterschiedliche Interessenlagen“.

Daher solle nun zusätzlich eine Mediation eines externen Unternehmens als eine Art Puffer in Anspruch genommen werden. Gerade weil eine Veränderungssperre nicht dauerhaft bestehen kann und im Rahmen eines geänderten Bebauungsplanes dann auch wieder aufgehoben werden soll. Das Ziel: „Eine geordnete und transparente Überarbeitung des Bebauungsplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Aufhebung der laufenden Veränderungssperre.“

Die Mediation übernehmen soll das Marburger Unternehmen Regio Consult. 5.000 Euro sollen dafür aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Der Antrag wurde im Gremium mit elf Jastimmen angenommen, einzig die Grünen sind davon nicht überzeugt. Wie Reinhard Ahrens, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mitteilte, sehe er darin wenig Sinn: „Wir haben nichts gegen die Mediation, verstehen darunter aber etwas anderes, als das, was dort durchgeführt werden soll.“

SPD fordert weiteren Dialog

Denn was die Planungen angeht, lägen Unterlagen ja bereits vor, die jeweiligen Ziele stünden fest, der vorangegangene Ärger aus dem letzten Jahr sei aber soweit geklärt. Eine Mediation mache ja Sinn, wenn sich zwei Parteien „in die Haare gekriegt haben – das stellen wir hier aber nicht fest, auch wenn es unterschiedliche Interessen gibt“, so Ahrens, der sich dafür aussprach die Kosten lieber zu sparen.

Das sehen die anderen Fraktionen anders, „es gibt da schon Konflikte und daher brauchen wir alle drei Beteiligten an einem Tisch“, widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Wenz. Er meint die Gemeinde, das Unternehmen sowie die Bürgerinitiative. Dabei helfen Frieden zu stiften könnten die professionellen Vermittler.

Ziel sei es, verhärtete Fronten aufzuweichen, die Gespräche mit der Firma wieder aufzunehmen, auch um vielleicht mögliche rechtliche Folgen abwenden zu können, ergänzte Gemeindevertreter Lars Plitt (CDU).

Neues von den Kita-Gebühren

Darüber hinaus sprachen sich die Gemeindevertreter einstimmig für einen Verzicht der Kita-Beiträge aus und zwar für alle Eltern, welche die Notbetreuung während der Corona-Krise bisher nicht in Anspruch genommen haben. Und das nicht nur für April und Mai, sondern der Fairness halber auch für den halben März, schließlich waren nach dem Shutdown ab dem 16. März noch einige Kosten-Tage übrig.

Die sollen nicht unter den Tisch fallen, die Eltern nicht für eine nicht erbrachte Leistung zur Kasse gebeten werden, hob Wenz hervor, der das Thema zuvor auch im Haupt- und Finanzausschuss auf den Tisch gebracht hatte.

Er wies zudem auf die Juni-Gebühren hin, bei denen stellenweise weitere Abstriche anstehen könnten. Seit Dienstag, 2. Juni, können mit dem eingeschränkten Regelbetrieb wieder mehr Kinder die Kitas besuchen, aber eben noch nicht alle. Die Gemeinde müsse schon jetzt darüber nachdenken, dass manchen Eltern daher auch im Juni die Kita-Gebühren erlassen werden müssten.

Von Ina Tannert

02.06.2020
27.05.2020
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