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Südkreis Vorschlag sieht keine Logistikbetriebe vor
Landkreis Südkreis Vorschlag sieht keine Logistikbetriebe vor
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13:00 09.07.2021
Im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach gibt es noch einige Flächen, die brach liegen. Das Parlament Weimar beschäftigt sich damit, wie diese entwickelt werden sollten.
Im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach gibt es noch einige Flächen, die brach liegen. Das Parlament Weimar beschäftigt sich damit, wie diese entwickelt werden sollten. Quelle: Götz Schaub
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Wie sollen die restlichen freien Flächen im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach entwickelt werden?

Diese Frage beschäftigt das Weimarer Parlament nun schon über Wahlperioden hinweg. Nach mehrfacher Verlängerung einer Veränderungssperre, die letztmalig bis Jahresende gilt, soll nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bau, Planung, Energie und Umweltschutz wurde nun ein Vorschlag zur Kenntnis gegeben, den beide Ausschüsse jeweils mehrheitlich dem Parlament zur Annahme empfehlen. Und dieser Vorschlag hat es in sich. Denn nun soll festgesetzt werden, dass Speditionen, Fuhr- und Logistikbetriebe nicht zulässig sind.

Woher kommt nun diese Vorlage mit diesen Aussagen? Sie sind das Ergebnis einer internen Sitzung des Ältestenrats, des Gemeindevorstandes und eines Juristen. Diese Sitzung fand nicht öffentlich statt, sodass die einzelnen Positionen nicht bekannt sein können. Doch dass nun dieser Vorschlag in den Ausschuss kommt, lässt erahnen, dass es eine Mehrheit dafür gegeben haben muss.

Was steht im Vorschlag?

Weitere Speditionen, Fuhr- und Logistikbetriebe sollen im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach nicht mehr zulässig sein. Lagerhäuser und Lagerplätze sollen nur zulässig für die Lagerung von Material sein, das für die eigene Produktion benötigt wird sowie für unfertige und fertige Erzeugnisse der eigenen Produktion. Lagerhäuser und Lagerplätze sollen in der Fläche gegenüber der Summe der Produktions- und Büroflächen eines Betriebsgeländes untergeordnet sein und unter 50 Prozent betragen. Des Weiteren soll es gewisse Ausnahmen in den Geltungsbereichen eins und zwei geben, was die Firsthöhe von Gebäuden angeht. Dabei geht es zum einen um einen Maximalwert von zwölf und von 15 Metern. Letztere Höhe soll aber nur für Silos möglich sein. Bei Bestandsgebäuden soll ein Anbau in gleicher Höhe auf der vollen Länge des bestehenden Gebäudes mit einer Breite von maximal 30 mrn zulässig sein.

Während Bürgermeister Peter Eidam am Mittwochabend in der Ausschusssitzung von einem „sensiblen Thema“ sprach, das je nach Entscheidung auch dazu führen könne, dass an die Gemeinde Regressansprüche gestellt werden, zeigten sich die SPD- und CDU-Vertreter in den Ausschüssen entschlossen. „Wir müssen jetzt mal zu einem Ergebnis kommen“, sagten Stephan Wenz (SPD) und Lars Plitt (CDU) übereinstimmend. Und Kurt Barth, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und SPD-Mitglied, brachte es auf den Punkt: „Wir wollen keine weiteren Logistikhallen.“ Und was man nicht will, sollte auch so artikuliert werden.

Das Ganz läuft nicht geräuschlos ab

Eidam wolle noch weitere Infos einholen, um das Risiko besser umreißen zu können, das dieser Vorschlag birgt. Immerhin soll der Investor der in der Bevölkerung umstrittenen Logistikhalle weitere Grundstücke angekauft haben mit dem Wissen, dort Ähnliches bauen zu können, weil es der Bebauungsplan bisher so hergab. Nun aber soll das mit diesem Beschlussvorschlag nicht mehr gelten. CDU und SPD sind sich bewusst, dass es vielleicht nicht geräuschlos zu ändern sein wird, doch müsse man dieses Risiko nun mal eingehen.

Die anderen Parteien wollen wohl auch noch die Woche bis zur Parlamentssitzung nutzen, um sich zu positionieren. Winfried Laucht von der Freien Bürgerliste Weimar sagte beispielsweise, dass er ohne eine genauere juristische Bewertung so noch nicht zustimmen könne.

Reinhard Ahrens von den Grünen, der kein Stimmrecht in den beiden Ausschüssen hat, gab zu bedenken, dass man wohl kaum Vorgaben für Grundstücke verändern könne, die der Investor des Logistikzentrums bereits gekauft hat, in dem Wissen, dort einmal erweitern zu können.

Das Parlament Weimar kommt am Donnerstag, 15. Juli, ab 20 Uhr im Bürgerhaus Roth zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um unter anderem dieses Thema weiterzubringen.

Von Götz Schaub