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Südkreis Beschluss im Eilverfahren
Landkreis Südkreis Beschluss im Eilverfahren
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12:00 20.07.2022
Die Ortsdurchfahrt von Ebsdorf wird grundhaft saniert.
Die Ortsdurchfahrt von Ebsdorf wird grundhaft saniert. Quelle: Ina Tannert
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Dreihausen

Es gibt einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr in Ebsdorfergrund. Das alleine ist schon etwas Besonderes, denn so etwas gab es seit zwei Jahrzehnten dort nicht. „Der Nachtrag wurde notwendig, weil wir noch viele zusätzliche Projekte umsetzen wollen und die Preissteigerungen vor allem am Bau im vergangenen Herbst bei der Einbringung und Verabschiedung des Haushalts weit vor dem Krieg in der Ukraine nicht absehbar waren“, erläutert Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz. In der Summe ergeben sich Mehrausgaben von 3,868 Millionen Euro. Tatsächlich sind aber nur 50 Prozent dieser Summe zur Deckung von Mehrkosten nötig. Die andere Hälfte wird sogar noch für neue Projekte genutzt.

Wichtige Veränderungen

Die gerade angefangene Sanierung der Ortsdurchfahrt von Ebsdorf bindet weit mehr Geld, doch erhöhen sich dadurch auch die Fördermittel um 92 .000 Euro. Des Weiteren wurden verschiedene Verpflichtungsermächtigungen aufgestockt, etwa für den Ankauf und die Sanierung der frei werdenden Räume im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Dafür wurden 750 .000 Euro zusätzlich eingestellt, für die Feuerwehrgerätehäuser in Ebsdorf und Rauischholzhausen 200. 000 beziehungsweise 250. 000 Euro.

Schulz sieht die Finanzpolitik der vergangenen Jahre bestätigt: „Wir haben in guten Zeiten vorgesorgt und können ohne neue Schulden bei weiterem Schuldenabbau gegen Null und weiterhin niedrigen Grundsteuern alle geplanten Projekte umsetzen und sogar noch neue beginnen.“ Andere Kommunen müssten jetzt Projekte wegen der Verteuerung streichen oder stoppen. 14 Millionen Euro werden über den ersten Nachtragshaushalt zur Finanzierung freigegeben. Mehr als 9,2 Millionen Euro sind Fördermittel oder stammen aus weiteren Einnahmen. 4,7 Millionen Euro werden über den Kassenbestand gedeckt. „Und trotzdem bleibt unsere Kasse gefüllt. Die ,Ampel’, ein Begriff aus der Finanzwelt, steht auf Grün. Unser Haushalt ist nicht genehmigungspflichtig, wir können wie geplant mit allen Projekten weitermachen“, sagt Schulz. Und jetzt wird es wirklich wild: Der erste Nachtragshaushalt wurde am Montag im Parlament eingebracht. Nicht ab 19.30 Uhr, wie gewohnt, sondern schon um 17.30 Uhr. Anschließend tagte ab 18.15 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss zum Thema Nachtragshaushalt. Und dann kam auch schon wieder das Parlament zusammen, jetzt wie immer um 19.30 Uhr und verabschiedete den Nachtrag. Und das einstimmig. Möglich ist ein solcher Turbo tatsächlich seit 1977. In der damaligen Öl-Krise sollten Kommunalpolitiker nicht so oft zu Sitzungen fahren müssen. In der Regel wird ein Nachtragshaushalt wie ein Haushaltsentwurf behandelt, sodass zwischen Einbringung und Verabschiedung einige Wochen Beratungszeit mit diversen Ausschusssitzungen liegen.

Standpunkt

Meisterleistungen in Ebsdorfergrund 

Wenn man meint, man hat schon alles im Grund erlebt, kommt noch einmal ein Sahnehäubchen oben drauf. Dass die Gemeinde mit der Ortsdurchfahrt von Ebsdorf wiederholt ein Straßenbauprojekt dem Land Hessen vorfinanziert und damit aus der untersten Mottenkiste in die unmittelbare Umsetzung bringt, ist schon ein Coup. Über zugesagte Fördermittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro in einem Haushalt verfügen zu können, ist einfach nur beeindruckend. Und wie schnell nun der Haushalt 2022 über einen Nachtrag angepasst wurde, ist beispiellos. Innerhalb weniger Stunden wurde alles fix gemacht. Nun, als sei das alles noch nicht genug, kommt dann noch ein Hammer oben drauf mit dem freien Eintritt fürs GrundBad während der Sommerferien. Der Bürgermeister und das gesamte Parlament Ebsdorfergrund haben gezeigt, dass auch in Krisenzeiten positive Nachrichten möglich sind, von denen die Menschen auch direkt profitieren können. 

Von Götz Schaub

Von Götz Schaub