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Südkreis Die Kassen sind leer in Fronhausen
Landkreis Südkreis Die Kassen sind leer in Fronhausen
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17:56 14.12.2020
Die Kassen sind leer – so beschreibt Bürgermeisterin Claudia Schnabel die Situation der Gemeinde Fronhausen in der Corona-Pandemie.
Die Kassen sind leer – so beschreibt Bürgermeisterin Claudia Schnabel die Situation der Gemeinde Fronhausen in der Corona-Pandemie. Quelle: Daniel Karmann/dpa/Themenfoto
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Fronhausen

Die Corona-Krise führt in der Gemeinde Fronhausen zu massiven Einnahmeverlusten. Denn gerade die Kommunen, die in guten Jahren hohe Gewerbesteuer-Einnahmen verbuchen können, leiden jetzt unter der Wirtschaftsflaute.

Das wird in den kommenden beiden Jahren zu einem deutlichen Minus im Gemeindehaushalt führen. So jedenfalls steht es im Haushaltsplan 2021, den Bürgermeisterin Claudia Schnabel jüngst einbrachte. Schnabel rechnet im ordentlichen Ergebnis mit einem Defizit von 595.000 Euro im kommenden Jahr.

„Um es auf den Punkt zu bringen: Das Geld ist weg, die Kassen sind leer, Finanzierungsmodelle sind zusammengebrochen“, sagte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr.

„Der harte Lockdown in Deutschland, die wirtschaftlichen Einbrüche weltweit, die andauernde Unsicherheit angesichts der nicht absehbaren Entwicklung: All das wirkt sich aus bis in die kleinsten Einheiten der deutschen Verwaltung, nämlich in die Kommunen.“

Schnabel: Kreis kann Umlagen senken

In diesem Jahr hat die Gemeinde laut Schnabel 1,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen und 210.000 Euro weniger Einkommen- und Umsatzsteuer. Von Bund und Ländern erhält die Gemeinde Kompensationszahlungen von knapp einer Million Euro. Die Zahlung von Umlagen und die kommunalen Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Verwaltung und Feuerwehr habe die Gemeinde in voller Höhe leisten müssen, sagte Schnabel.

Die Bürgermeisterin erwartet, dass die Gemeinde im kommenden Jahr rund 8 Millionen Euro einnimmt – 1,7 Millionen weniger als in diesem Jahr und 2,7 Millionen weniger als im Jahr 2019. „Obwohl auch die Aufwendungen um 870.000 Euro reduziert wurden, kann das Ergebnis nicht ausgeglichen werden“, sagte Schnabel.

Denn viele Kosten könne die Gemeinde gar nicht reduzieren – zum Beispiel Umlagen, die auf Basis der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019 berechnet wurden. Schnabel appellierte indirekt an den Landkreis: Dieser könnte sich eine weitere Absenkung der Kreis- und Schulumlage im nächsten Jahr durchaus leisten, sagte sie.

Investitionen für Feuerwehr

Laut Haushaltsplan rechnet die Bürgermeisterin damit, dass die Steuereinnahmen 2021 mit 6,2 Millionen Euro deutlich niedriger ausfallen als 2020 (6,9 Millionen) und 2019 (8,7 Millionen). Zudem trage auch die sogenannte Finanzausgleichs-Rücklage in kommenden Jahren nur noch mit 526.000 Euro zum Ergebnis bei. Diese in Jahren mit guten Einnahmen angesparte Rücklage müsse komplett aufgelöst werden.

Trotz Krise plant die Gemeinde im kommenden Jahr hohe Investitionen für die Feuerwehr. „Der Bau des Stützpunkts Ost soll nun auch umgesetzt werden, und die Beschaffung zweier Fahrzeuge wurde beauftragt“, sagte Schnabel. „Hierfür wird eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro eingeplant.“

Auch Kassenkredite müsse die Gemeinde aufnehmen. Gewerbe- und Grundsteuern will der Gemeindevorstand trotz der Einnahmeverluste in der Corona-Krise nicht erhöhen. „Dies würde den Zielen der Erholung von Wirtschaft und Privathaushalten zuwiderlaufen“, argumentierte sie.

Ausschüsse beraten

Die Gemeinde hatte im Jahr 2019 noch ein Plus von 1,4 Millionen Euro erzielt. Ein nicht ausgeglichener Haushalt, wie ihn die Bürgermeisterin nun für 2021 vorlegt, darf nur in Ausnahmefällen vom Gemeindeparlament beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Dazu muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und darin angeben, wann wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Schnabel rechnet erst 2023 mit einer Erholung der Gewerbesteuern und einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis. Sie sprach von einem „unter den vorliegenden Rahmenbedingungen genehmigungsfähigen Haushalt“.

Der Haushaltsplan wird nun in den Ausschüssen der Gemeinde beraten. Anschließend wird die Gemeindevertretung darüber abstimmen.

Von Stefan Dietrich

11.12.2020
11.12.2020