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Südkreis Eklat im Fronhäuser Parlament
Landkreis Südkreis Eklat im Fronhäuser Parlament
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10:00 29.08.2019
Die Gemeindevertretung Fronhausens wird nun doch nicht mehr über die Pläne eines sächsischen Unternehmens debattieren, das in der Nähe von Sichertshausen drei Windräder bauen möchte. Quelle: Thorsten Richter
Fronhausen

Als der Vorsitzende der Gemeindevertretung ­Michael Heimann (SPD) den ­Tagesordnungspunkt zur Windkraft-Debatte strich, wurde es unruhig im Bürgerhaus. Damit hatte Heimann vor allem seine Genossen aus der SPD-Fraktion völlig überrumpelt.

Heimanns Vorgehen war formal korrekt. Trotzdem dürften wohl bis auf die Christdemokraten alle enttäuscht gewesen sein, über dieses Thema nicht noch einmal sprechen zu können.

Vorausgegangen war ein Antrag der CDU zur Geschäftsordnung mit der Absicht, besagten Tagesordnungspunkt von der Agenda zu streichen. Schon im Bauausschuss hatte sich die Union dafür ausgesprochen, den Genehmigungsanträgen der Firma UKA zum Bau dreier Windräder zuzustimmen.

Diskussionen im Bauausschuss

Im Ausschuss durchgesetzt hatte sich aber der Antrag des Gemeindevorstandes. Im Rahmen einer Stellungnahme an das Regierungspräsidium in Gießen sollte die Gemeinde die Baugenehmigung ablehnen und diese Haltung auch begründen.

Auch wenn diese Ablehnung kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, werteten die Ausschussmitglieder aus Initiative Fronhausen (IF) und SPD die Stellungnahme jedoch als wichtiges Zeichen dafür, dass man die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Windkraftanlagen ernst nimmt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung sollte diese Stellungnahme auf Anraten des Bauausschusses beschlossen werden. Als also Martin Schnabel (CDU) früh in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend einen neuen Antrag einbrachte, um die ganze Diskussion zu kippen, glaubte sicher niemand im Saal daran, dass die CDU damit Erfolg haben könnte.

Niemand hatte ein Widerwort gesprochen

Michael Heimann nahm den mündlichen Antrag entgegen, schaute herüber zu SPD und IF und fragte nach möglicher Gegenrede. Als einige Augenblicke später sich niemand zu Wort gemeldet hatte, verkündete der Parlamentsvorsitzende, dass der Antrag somit angenommen sei, weil niemand ein Widerwort gesprochen hatte.

Der völlig überraschte Günter Majewski (SPD) bat Heimann, nun doch noch das Wort ergreifen zu dürfen, um die automatische Annahme des CDU-Antrages abzuwenden. Aber Heimann verwies auf die Gemeindeordnung und blieb hart. Damit war die Windkraft-­Debatte vom Tisch.

Knapp zwei Stunden und ­etliche andere Tagesordnungspunkte später war der Ärger bei den Parlamentariern noch lange nicht verraucht. „Ich fühle­ mich über den Tisch gezogen“, sagte Günter Majewski.

"Ihr habt geschlafen"

Der CDU unterstellte er wegen ­ihres Antrages eine Mitverantwortung für den Fall, dass die Windräder wie geplant gebaut werden sollten. Eines davon in 1.000 Meter­ ­Abstand vom Dorfrand in ­Sichertshausen.

Das wollte CDU-Fraktionschef Martin Schnabel nicht auf sich sitzen lassen. Schnabel schob die Schuld zurück zur SPD, die es versäumt hatte, eine Gegenrede zum CDU-Antrag zu halten. „Ihr habt geschlafen“, rief Schnabel den Sozialdemokraten zu.

Auf OP-Nachfrage zeigte sich Bürgermeisterin Claudia Schnabel (IF) enttäuscht über den Verlauf der Parlamentssitzung. Der Gemeindevorstand hatte bereits beim Regierungspräsidium Stellung genommen, hatte aber in Gießen zugleich angekündigt, dass die Gemeindevertretung in der Sache das letzte Wort haben werde. Darauf müssen die Beamten in Gießen nun aber nicht mehr warten. Denn das Thema sei für das Parlament nun erledigt, so Schnabel.

von Dominic Heitz