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Südkreis Freispruch im Cannabis-Prozess
Landkreis Südkreis Freispruch im Cannabis-Prozess
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18:23 03.08.2017
Ein Mann zeigt die Blätter einer Hanf-Pflanze. Quelle: Luis Eduardo Noriega
Marburg

Die Polizei hatte in einem Gewächshaus im Garten des Mannes im August vergangenen Jahres 13 Cannabis-Pflanzen sichergestellt. Die Anklage lautete auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Am zweiten von insgesamt zwei Verhandlungstagen erkannte das Gericht gestern die Notlage des 49-Jährigen an, der aufgrund eines lange zurückliegenden Unfalls unter schweren Schmerzen leidet. Er wies glaubhaft nach, dass seine Schmerzen lediglich durch Cannabis-Konsum gelindert würden - jede andere Therapie habe versagt.

Die Krankenkasse des Mannes hatte eine Kostenübernahme für die Cannabis-Therapie des Mannes abgelehnt. Er legte dagegen Widerspruch ein. Den Ausgang des Verfahrens wartete er nicht ab, er begann mit dem Cannabis-Anbau bei sich daheim.

Auf den Ausgang des laufenden Genehmigungsverfahrens bei der Bundesopiumstelle zu warten, sei nicht zumutbar gewesen, „das konnte man ihm nicht abverlangen“, befand das Gericht.

Ein "minderschwerer Fall"

Große Erleichterung herrschte nach der Verkündung auf der Anklagebank und im Zuschauerraum. Die Familie des 49-Jährigen jubelte. Nach dem Freispruch hob der Richter eines explizit hervor: „Das ist keine Präzedenzentscheidung.“ Das Urteil sage nicht aus, dass sich Schmerzpatienten ohne Genehmigung generell Cannabis zur Linderung beschaffen könnten. Das Herstellen von Betäubungsmitteln sei grundsätzlich illegal, lediglich im Falle des 49-Jährigen habe der Notstand überwogen.

Der Mann darf künftig medizinisches Cannabis auf Rezept beziehen, erneut anbauen darf er die Droge nicht.

Die Polizei hatte damals rund ein Kilogramm Cannabis in minderwertiger Qualität mit einem Wirkstoffgehalt von 12 Gramm THC bei dem Mann sichergestellt. Das erfüllte den Verbrechens-Tatbestand der sogenannten nicht geringen Menge. Die Staatsanwaltschaft hatte sich daher für eine Verurteilung wegen Herstellung und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgesprochen, sah hierbei einen minderschweren Fall.

Das beantragte Strafmaß von Staatsanwalt Sebastian Brieden, der eine Notstandslage ausschloss, hielt sich am untersten Rand: Er forderte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Demnach wäre die beantragte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro nach Ablauf einer Bewährungsfrist aufgehoben worden.

13.000 Euro für Cannabisblüten

Das Handeln des Mannes könne er „sehr gut nachvollziehen - aber Cannabis ist ein Betäubungsmittel. Bisher gab es keine Legalisierung, aus gutem Grund“, betonte Brieden, der auf geltendes Recht verwies. Im Falle der ungesicherten Gartenplantage habe vor allem die Gefahr der Weitergabe der Drogen bestanden.

Verteidiger Dr. Leo Teuter argumentierte dagegen mit einer Notstandslage und dem eigentlichen Zweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), das der Anwalt als verfassungswidrig einstufte. Die Bestimmung des Gesetzes sei der Erhalt der Volksgesundheit, im Falle seines Mandanten treffe dieser Zweck gar nicht erst zu. Jahrelang habe dieser Medikamente erhalten, darunter auch Opioide mit teils schweren Nebenwirkungen. „Das zahlen die Kassen problemlos und tonnenweise, weil es günstiger ist“, kritisierte der Verteidiger die Entscheidung der Versicherung.

Dagegen will der Angeklagte künftig vorgehen und gegen seine Krankenkasse klagen, die ihm die Übernahme der Kosten von rezeptpflichtigem Cannabis verweigert. Zudem fordert er die Rückerstattung der von ihm bereits geleisteten Summe von 13.000 Euro für Cannabisblüten.

Insgesamt habe er in den vergangenen Jahren 50000 Euro für Rezepte und zusätzliche Behandlungen ausgegeben, wofür er einen Kredit aufnehmen musste, teilte der Angeklagte mit.

von Ina Tannert