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Südkreis Es geht um die tägliche Lebensqualität
Landkreis Südkreis Es geht um die tägliche Lebensqualität
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14:55 17.04.2021
Was soll, kann oder darf im Gewerbegebiet Wenkbach noch entstehen? Antworten liefert der Bebauungsplan, der eigentlich überarbeitet werden sollte.
Was soll, kann oder darf im Gewerbegebiet Wenkbach noch entstehen? Antworten liefert der Bebauungsplan, der eigentlich überarbeitet werden sollte. Quelle: Götz Schaub
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Niederwalgern

„Uwe Herrmann, Markus Decher und Roman Schmattloch hatte eine Idee, eine Vision zusammengeführt. Sie wollten als ganz normale Bürger der Gemeinde Weimar erreichen, dass die mitunter aufgeheizte Diskussion um die Entwicklung des Gewerbegebiets zwischen Wenkbach und Niederwalgern versachlicht wird und alle, die sich dafür interessieren, aus welchen Gründen auch immer, in einen gemeinsamen Dialog treten, um zum einen Gerüchten vorzubeugen und zum anderen tatsächlich Lösungen zu erarbeiten, die den Bürgern eine gewisse Lebensqualität in den Dörfern sichert, auf die sie sich auch in der Zukunft verlassen können.“

Genau mit diesen Worten begann in dieser Zeitung am 21. Juli vergangenen Jahres dieser Artikel über den Runden Tisch in der Gemeinde Weimar. Auch dieser Artikel darf so beginnen, weil sich an dieser Ausgangslage nichts geändert hat. Geändert hat sich aber seither inhaltlich schon einiges.

Die Fraktionen im Weimarer Parlament, bis auf die Grünen, haben diese Form, miteinander in einen Dialog zu treten, als sehr förderlich und gewinnbringend empfunden. Es gelang, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, das nicht nur offene Worte möglich machte, sondern auch dazu führte, die Idee einer Mediation tatsächlich auch umzusetzen.

Investor bewegt sich im rechtlichen Rahmen

Das Ziel ist definiert: Lösungen zu finden, mit denen alle leben können, die noch mehr Lkw-Fahrten in den Dörfern verhindern. Doch es zeichnet sich ab, dass es ohne ein Aufeinanderzugehen nicht funktionieren wird.

Und in erster Linie müsste sich der Investor bewegen, vielleicht mal verdeutlichen, was der Ankauf weiterer Grundstücke bedeutet, auch wenn weitere Planungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nicht angedacht sein sollten. Allerdings ist der Investor dazu auch nicht im Geringsten verpflichtet. Er hat schließlich in dem Rahmen agiert, den der Bebauungsplan zugelassen hat.

Dem Parlament jedenfalls rennt die Zeit davon. Es kann die Veränderungssperre für die unbebauten Flächen im Gewerbe- und Mischgebiet im Sommer eigentlich nicht mehr verlängern. Und das, was bisher zum Bebauungsplan verändert wurde, bezieht sich nicht wie eigentlich primär gefordert auf Nutzungsmöglichkeiten, sondern nur geringe Veränderungen bei den Gebäudehöhen. Ob da wirklich bis Juni noch mal ein weitergehender Vorschlag vom Gemeindevorstand kommt?

Lob für guten Willen der BI

Das neue Parlament soll sich des Themas ja schnell annehmen. Roman Schmattloch weiß auch, dass diesbezüglich die Zeit langsam drängt. Er würde es sehr begrüßen, wenn der Investor des Logistikzentrums das Angebot der Mediation mit in Anspruch nehmen würde.

„Wir können das, was bis jetzt passiert ist und gebaut wurde, nicht rückgängig machen, aber wir können noch Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen, die Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Bürger hat, die in Wenkbach und Niederwalgern wohnen“, so Schmattloch.

Uwe Herrmann möchte das Lob für den Runden Tisch und was sich daraus ergab, gerne auch weitergeben: „Aus meiner Sicht waren die Vertreter der BI am Runden Tisch, Florian Gediga, Thomas Studenroth und Markus Hahn, maßgeblich am Erfolg des Runden Tischs beteiligt. Und was ich noch sehr wichtig finde, die BI hat die Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung Regio Consult ins Boot geholt und Herrn Wulf Hahn zum Runden Tisch eingeladen und damit sicherlich einen wichtigen Baustein für die Mediation gelegt.“

Bürgermeister warnt vor Regressansprüchen

Allein Bürgermeister Peter Eidam, der den Runden Tisch selbst nur zweimal besucht hat, hatte schon Anfang März Roman Schmattloch, Uwe Herrmann und Markus Decher mitgeteilt, dass er keine Notwendigkeit für eine weitere Mediationsrunde sehe, bis ein Experte in einer Bauausschuss-Sitzung zur möglichen Ausgestaltung des Bebauungsplanes detailliert Stellung bezogen habe.

Das war ja eigentlich noch in der abgelaufenen Legislaturperiode angedacht, doch musste der geladene Experte kurzfristig den Termin absagen. Bürgermeister Eidam hatte in der letzten Parlamentssitzung schon mal angedeutet, dass man durchaus damit rechnen müsse, dass angedachte Planungen des Investors, sollten sie einseitig von der Gemeinde verändert werden, in Schadensersatzzahlungen münden könnten, die die Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden.

Die drei Niederwalgerner Bürger bleiben dran. Der Erfolg der bis hierher investierten Zeit und Arbeit hänge jetzt an der Erstellung eines Bebauungsplanes, der für alle Perspektiven aufzeige, mit denen man leben könne. Daran werde man gerne auch mit dem neuen Parlament arbeiten.

Von Götz Schaub

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