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Südkreis Debatte in Roth hält an
Landkreis Südkreis Debatte in Roth hält an
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17:56 16.07.2020
Auf dem freien Baugelände am Bogenweg in Roth sollen zwei Mehrparteienhäuser mit jeweils sieben Wohnungen und Tiefgarage entstehen. Quelle: Ina Tannert
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Roth

Das Bauprojekt am Bogenweg stößt weiterhin auf Widerstand, Anwohner wie Politik diskutieren derzeit Möglichkeiten, gegen die voraussichtlich demnächst anstehende Baugenehmigung vorzugehen.

Ein Investor plant auf einem freien Grundstück den Bau zweier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 14 Wohnungen sowie einer Tiefgarage (die OP berichtete). Das wäre laut Bebauungsplan in dem als Mischgebiet deklarierten Bereich machbar, eine Genehmigung des Bauantrags scheint wahrscheinlich.

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Zwei Dutzend Anwohner hatten sich bereits im Juni vehement dagegen ausgesprochen, kritisieren das Vorhaben als unpassend groß und „Verschandelung“ ihrer Straße, in der bislang nur Ein- oder Zweifamilienhäuser stehen. Sie befürchten außerdem eine unverhältnismäßige Zunahme an Lärm und Verkehr im Ort.

Auch die Gemeinde steht dem Bauprojekt ablehnend gegenüber, bemängelt, dass dieses in seinen Ausmaßen „das dörfliche Gesamtbild in negativer Art und Weise beeinträchtigen“ würde, sagte Bürgermeister Peter Eidam. Allerdings liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor, den die Gemeinde vor rund 50 Jahren beschloss und seitdem nicht verändert hat.

Gemeinde prüft Optionen im Baugesetzbuch

Baurechtlich auf dem Grundstück zugelassen sind demnach Gebäude mit einer Grundfläche von 500 Quadratmetern und einer Gesamt(nutz)geschossfläche von 1.000 Quadratmetern, bestätigt Eidam. Die Geschossflächenzahl liegt bei 0,6, was bedeutet, dass die Vollgeschosse des Bauwerks zusammengerechnet eine Größe von 60 Prozent der Grundstücksfläche haben dürften.

Die Entscheidung über die Baugenehmigung liegt beim Kreisbauamt, das sich nach dem gültigen Bebauungsplan richten muss. Die Gemeinde kann jedoch eine Stellungnahme abgeben, diese ging vor eineinhalb Wochen bei der Bauaufsicht ein.

Nun gibt es allerdings noch das Baugesetzbuch (BauGB), über das im Ort ebenfalls diskutiert wird, und das sieht zumindest Möglichkeiten vor, um geplante Bauvorhaben zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Unter anderem über den Paragraphen 14, der eine Veränderungssperre regelt.

Veränderungssperre kaum durchzusetzen

Ist eine solche nicht oder noch nicht in Kraft getreten, kann eine Gemeinde wiederum über den Paragraphen 15 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) beantragen, dass „die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen“ wäre.

Das gilt für den Fall, „wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde“. Diese Mittel hat die Gemeinde bislang nicht genutzt, ob dafür überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, stehe laut Eidam noch nicht fest. Eine Veränderungssperre werde man jetzt wohl „nicht mehr durchkriegen“, im Fall des Paragraph 15 könne das Ganze „zumindest Auslegungssache sein“ und werde derzeit noch geprüft.

Ortsbeirat denkt langfristig

Das Thema stand zuletzt auch im Ortsbeirat Roth auf der Tagesordnung, der sich auf die Seite der Anwohner stellt. Was das Projekt am Bogenweg angeht, setzt das Gremium dabei auch Hoffnung in den Paragraph 34 BauGB, der wiederum regelt, dass sich Bauvorhaben in die Umgebung einfügen, nachbarliche Interessen wie das Ortsbild nicht beeinträchtigen dürften. Der Ortsbeirat denkt dabei aber ebenso langfristig und an den gesamten Ort:

Die Mitglieder fordern eine zügige Aktualisierung der teils jahrzehntealten Bebauungspläne für Roth, die viel zu lange liegen geblieben seien. Man wolle neue Streitigkeiten um Bauprojekte in Zukunft vermeiden – auch weil es noch andere freie Bauplätze im Ort gibt mit unterschiedlichen baurechtlichen Voraussetzungen, etwa was maximale Höhe und Geschosszahl angeht. Auch der alte Ortskern rückt dabei in den Blick, denn für den gebe es gar keinen Bebauungsplan.

Existierenden Bebauungsplan ergänzen?

Die künftige Bebauung müsse sich aber überall an die derzeitige Bauart anpassen, „um das in den Griff zu bekommen, ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig“, betonte Ortsvorsteher Michael Pfeffer während der Sitzung. Diesen jedoch von Grund auf neu aufzustellen ist eine komplizierte, kostspielige Angelegenheit, die zudem Zeit braucht – daher verweist der Ortsbeirat auf eine Alternative mit deutlich geringerem Aufwand:

Statt den Bebauungsplan völlig neu aufzulegen, könne der einfach um einige Punkte ergänzt werden. Damit könnten etwa die Geschossflächenzahl von Gebäuden begrenzt und damit maximal zwei Wohnungen zugelassen werden, oder die Firsthöhe klar festgeschrieben werden. Dafür sprach sich der Ortsbeirat einstimmig aus. Zudem möchte das Gremium von der Gemeinde wissen, welche baurechtlichen Begrenzungen es für das alte Dorf gibt.

Von Ina Tannert