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Südkreis "Genehmigung des Haushalts fraglich"
Landkreis Südkreis "Genehmigung des Haushalts fraglich"
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20:00 11.11.2019
Bürgermeisterin Claudia Schnabel brachte den Haushaltsentwurf 2020 in die Gemeindevertretung ein. Mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Entwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Quelle: Ina Tannert
Fronhausen

Wie viel erhält die Kommune aus Einkommen- oder Gewerbesteuereinnahmen, was steht an Zahlungsverpflichtungen an und was kann sie in 2020 investieren? Diese obligatorischen Fragen zum Jahresende lassen sich derzeit in Fronhausen nicht beantworten. Wie Bürgermeisterin Claudia Schnabel am Donnerstagabend, 7. November, vor der Gemeindevertretung mitteilte, liegen die aktuellen Berechnungen des Landes dazu – die sogenannten Orientierungsdaten – noch nicht vor.

Entsprechend lückenhaft gestaltet sich der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands im Moment noch. Üblicherweise übermittelte das Land die Orientierungsdaten etwa im Oktober, so dass die Kommunen mit dieser Grundlage arbeiten und an die eigenen örtlichen Begebenheiten anpassen können. Diese Einschätzung fehlt bei einigen Kommunen noch.

Fronhausen steht damit nicht alleine da, sei jedoch besonders betroffen. Denn: Die kleine Gemeinde hat im Verhältnis wenige Köpfe, aber viele Gewerbesteuerzahler, erhält somit zwar viel Geld, muss im Gegenzug jedoch auch viel wieder abdrücken und sei daher „zwingend“ auf die Planung mit den Orientierungsdaten angewiesen.

Kommune bleiben für Finanzierung 2 Millionen

Dennoch konnte die Verwaltungschefin einen Schub auf der Habenseite vermelden: ­Einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 277.000 Euro. Finanzielle Defizite sowie Kredite wurden weiter abgebaut, eine hohe Liquidität und ein Jahresergebnis von 848.000 Euro erwirtschaftet.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommune nicht nur keine Schlüsselzuweisungen erhält, sondern auch die hohen Gewerbesteuereinnahmen von geschätzt 4 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich mit derselben Höhe ordentlich zu Buche schlagen.

Haushalt

Der Haushaltsentwurf 2020 zeigt einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 277.000 Euro. Das Jahresergebnis liegt bei knapp 848.000 Euro. An Investitionen sind 2,9 Millionen Euro geplant: Darunter 1 Million für den Feuerwehrstützpunkt Ost. Für Baugebiete werden 327.000 Euro veranschlagt,  200.000 Euro für die Sanierung der Fronhäuser Bach /Gossestraße, 133.000 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr, 100.000 Euro für den Bürgerbahnhof, 60.000 Euro für den Anbau an den Kindergarten Bellnhausen, 25.000 Euro für Digitalisierung. Für die laufende Finanzierung der Kitas werden 1 Million aufgewendet, für Personalkosten 1,2 Millionen

Als eine von wenigen Gemeinden zahlt Fronhausen gerade wegen der hohen Einnahmen erneut eine sogenannte Solidaritätsumlage.­ Die beträgt im Haushalt ganze­ 305.000 Euro. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage an den Kreis von 368.000 Euro und die Heimatumlage an das Land in Höhe von 153.000 Euro – „alles in allem rund eine halbe Million, die uns fehlt“, prophezeite Schnabel. 

Die könne man direkt von den erhofften Einkommensteueranteilen von 2,5 Millionen Euro abziehen. Somit bliebe zur ­Finanzierung der Pflichtaufgaben nicht mehr viel übrig, „mit 2 Millionen kommt man nicht weit“, warnte die Rathauschefin vor Engpässen. Einige Sach- und Dienstleistungen könnten noch nicht finanziert werden.

Stichtag ist der 12. Dezember

Dann wäre da die Kreis- und Schulumlage, die voraussichtlich 3,7 Millionen Euro betragen wird – fast 0,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auf der Hohen Kante hat die Kommune zwar 1,8 Millionen Euro an liquiden Mitteln aus den letzten Jahren. Eine gute und zugleich schlechte Nachricht: Denn darin enthalten ist eine Rücklage für die Kreis- und Schulumlage.

Aber: „Die Mittel, die wir zur Finanzierung des laufenden Haushaltes benötigen, müssen im selben Jahr erwirtschaftet werden – das ist ein Zwiespalt in sich“, kritisiert Schnabel. Somit fehlen im Moment noch 863.000 Euro, um die laufenden Ausgaben zu bedienen, „daran müssen wir jetzt ­arbeiten“. Gelingt das nicht, ­bestehe laut Kommunalaufsicht keine Aussicht auf Genehmigung des Haushalts, „der Punkt ist noch fraglich“, so Schnabel.

Und damit drohe die erzwungene Anhebung der Grundsteuer, und zwar auf den maximalen Hebesatz. Und das würde „aus unserem geplanten Aufkommen von rund 518.000 Euro rund 1,4 Millionen Euro machen – das ist den Bürgern nicht zuzumuten“, fasste sie zusammen.

Dass der noch „rudimentäre­ Haushaltsentwurf“ trotz Lücken dennoch eingebracht wurde, liege am Zeitdruck. Stichtag, um den Haushalt zu verabschieden, ist der 12. Dezember. Sollte­ sich die Gemeinde mehr Zeit ­lassen, drohen sich geplante Projekte­ noch weiter zu verschieben, ­etwa der Feuerwehrstützpunkt Ost. Der Haushaltsentwurf wurde trotz Lücken angenommen und muss später noch ergänzt werden. Bis dahin befassen sich die Ausschüsse mit den bisher vorliegenden Eckpunkten.

von Ina Tannert