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Südkreis Dürfen Bürger Fragen stellen?
Landkreis Südkreis Dürfen Bürger Fragen stellen?
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13:00 10.02.2022
Die CDU Fronhausen will die Bürger mit einer Bürgerfragestunde an Themen, die die Kommune betreffen, beteiligen.
Die CDU Fronhausen will die Bürger mit einer Bürgerfragestunde an Themen, die die Kommune betreffen, beteiligen. Quelle: Privatfoto
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Fronhausen

Der Antrag der CDU-Fraktion, Bürgern der Gemeinde Fronhausen zu den Gemeindevertretersitzungen eine Bürgerfragestunde einzurichten wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. In dem Gremium sollen die Modalitäten geklärt werden, unter welchen Bedingungen dieser Antrag umsetzbar ist.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass auch in anderen Kommunen Bürgerfragestunden angeboten werden. Die Christdemokraten halten die Einbindung der Bürger für eine super Idee. Zustimmung kam von Heiko Fischer (SPD) und stellte sich vor, dieses Angebot in einer einjährigen Testphase zu erproben.

Matthias Heun (IF) sprach sich zunächst gegen den CDU-Antrag aus. Angeführt hat er organisatorische Probleme. Er führte das Beispiel der Firma Seidel an, deren Planung, das Hochlager 15 Meter höher zu errichten als der Bebauungsplan mit 20 Metern Höhe zulässt, nicht auf Gegenliebe in der Bevölkerung gestoßen ist.

Wenn zum Beispiel 25 Fragen zu dem Thema vorlägen: „Wer soll das organisieren?“, fragte er. Er führte an, dass die Bürger sich jederzeit in den Ausschusssitzungen oder bei den Fraktionsvorsitzenden informieren können. „Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber wo soll das hinführen?“ Mit der Verweisung des Antrags an den Haupt- und Finanzausschuss war Heun einverstanden, denn alle an der Sitzung teilnehmenden Gemeindevertreter und -vertreterinnen stimmten dem zu.

In Amöneburg gibt es Bürgerbefragung bereits seit 2011

Eine Bürgerbefragung vor der Sitzung eines Gemeindeparlaments oder einer Stadtverordnetenversammlung ist bereits in Amöneburg eingeführt worden – und zwar mit großer Einigkeit und schon 2011.

Ziel war es, Einwohnern die Möglichkeit zu geben, der Stadt Amöneburg Fragen zu stellen über Themen wie etwa, warum für ein Projekt im Haushalt kein Geld ist. Allerdings wird dieses Angebot nicht mehr praktiziert. Auch zu Beginn der Einführung soll die Resonanz darauf relativ schwach gewesen sein. Drei Jahre später führte die Stadt Wetter eine Einwohnerfragestunde ein. Auf ihrer Homepage wirbt sie damit, dass in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Einwohnerfragestunde eine zeitgemäße Form der Bürgerbeteiligung ist.

Eine Frage darf stellen, wer mindestens 14 Jahre alt ist. Bis zu zwei Fragen können eingereicht werden. Die Beantwortung aller Bürgerfragen darf 15 Minuten nicht überschreiten. Kann in der vorgegebenen Zeit die Frage nicht mehr behandelt werden, erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort.

Stadtallendorf zog im Jahr 2014 nach

2014 zog die Stadt Stadtallendorf nach und führte auch eine Einwohnerfragestunde ein. Vorgesehen ist ein Zeitrahmen von einer Viertelstunde. Zu beachten ist allerdings: das Thema darf nicht auf der Tagesordnung stehen, die Fragen müssen sieben Tage vor der Sitzung beim Stadtverordnetenvorsteher eingehen, die Fragen dürfen nicht an einzelne Stadtverordnete gestellt werden. In der jüngsten Vergangenheit kam in der Einwohnerfragestunde eine Frage zur A 49 auf den Tisch.

Von Silke Pfeifer-Sternke