Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Südkreis Neues Ziel: ein Abweichungsverfahren
Landkreis Südkreis Neues Ziel: ein Abweichungsverfahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 26.01.2021
Auf Höhe des Kreisjugendheims haben Gegner von Windkraftanlagen im Wald dieses Schild angebracht. In der Tat herrscht dort totale Ruhe. Von der B 3 ist dort nichts zu hören, wohl aber die Waldvögel, unter anderem gestern ein Specht bei der Arbeit.
Auf Höhe des Kreisjugendheims haben Gegner von Windkraftanlagen im Wald dieses Schild angebracht. In der Tat herrscht dort totale Ruhe. Von der B 3 ist dort nichts zu hören, wohl aber die Waldvögel, unter anderem gestern ein Specht bei der Arbeit. Quelle: Foto: Götz Schaub
Anzeige
Wolfshausen

Die Bürgerinitiative (BI) gegen Windenergieanlagen im Wald zwischen Bortshausen, Ronhausen und Weimar-Wolfshausen hat eine klare Erwartung an die gesamte Gemeindevertretung der Gemeinde Weimar formuliert: Sie soll zusammen mit dem Gemeindevorstand bei der Regionalversammlung Mittelhessen zur Löschung der Vorrangflächen 3135 für Windenergieanlagen ein Zielabweichungsverfahren bei der Regionalversammlung einleiten. Warum?

Weimars Bürgermeister Peter Eidam hat der BI bereits auf Anfrage eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und vom Regierungspräsidiums (RP) Gießen zukommen lassen. Aus den Stellungnahmen geht hervor: „Die Voraussetzungen sind sehr restriktiv gehalten. Juristisch haben wir es hier mit Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung zu tun. Soweit keine gravierenden Fehler im Aufstellungsbeschluss des Planes vorliegen – diese liegen hier nicht vor – besteht keine Veranlassung und keine Aussicht auf Erfolg. Will man das Vorranggebiet zum Ausschluss führen, sind neuere Planungen zu eröffnen.“

Diese müssten ein komplett neues Konzept beinhalten und natürlich auch Alternativflächen für Windenergieanlagen aufzeigen. Zudem weist das RP Gießen darauf hin, dass es – selbst wenn die Regionalversammlung einem Begehren zustimmen würde – nicht sicher sei, ob es die Oberste Behörde analog tun würde.

Die BI hält dagegen, dass Regierungspräsident Dr. Ullrich in einer Stellungnahme genau darauf verwiesen habe, dass weder er als Person noch die Oberste Behörde etwas ändern könnten, sondern lediglich die Regionalversammlung mit einem sogenannten Zielabweichungsverfahren.

Die BI weist weiterhin darauf hin, dass bisher alle Fachabteilungen des RP wie auch Regierungspräsident Dr. Ullrich selbst der BI gegenüber ihre Stellungnahmen nur zu einer Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 2003 abgegeben haben.

Auf die gutachterlichen Sachverständigenfeststellungen aus dem Planfeststellungsbeschluss 2006 zum Lückenschluss der B3a ist man bisher nicht eingegangen und diese wurden auch bei der Ausweisung des Vorranggebiets 3135 nicht berücksichtigt. Die dort getroffenen Feststellungen sind nach Ansicht der BI heute noch gültig. Sie untermauert dies mit einem in 2018 erstellten ornithologischen Gutachten des Vereins „Institut für Ornithologie und Ökologie Marburg“, das diese Feststellungen als weiterhin gegeben bestätigt.

Da die BI aus verwaltungstechnischen Gründen ein Zielabweichungsverfahren nicht selbst beantragen kann, bittet sie nun die politischen Mandatsträger um Hilfe.

BI fordert Unterstützung
der Parlamentarier ein

Die BI bittet die Fraktionen und den Gemeindevorstand bis zum 1. Februar eine Stellungnahme abzugeben, ob sie die Bürgerinnen und Bürger von Wolfshausen unterstützen oder nicht. Immerhin hatten sich etwa 80 Prozent der wahlberechtigten Bürger aus Wolfshausen gegen die Windräder im Wald ausgesprochen und wollen nun wissen, mit welcher Hilfe sie rechnen können. Die BI bittet dabei auch zu berücksichtigen, dass durch eine Einleitung eines Zielabweichungsverfahren auch die im Augenblick laufenden Wegerechtsverhandlungen mit der Firma WPD bis zu einer Entscheidung im Zielabweichungsverfahren ausgesetzt werden könnten.

Jetzt sind also die Fraktionen aus dem Parlament gefragt, wie sie sich positionieren wollen. Dabei fällt die Anfrage mitten in den Kommunal-Wahlkampf. Es wird also auch darum gehen, wie die neu zusammengestellten Fraktionen mit dem Thema umgehen wollen.

Indessen haben die SPD und die FDP reagiert und für die Gemeindevertretersitzung, die am jetzigen Donnerstag ab 20 Uhr in Roth unter Einhaltung der Corona-Vorschriften stattfinden wird, einen gemeinsamen Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens vorbereitet. In der Begründung folgen SPD und FDP dem Ansatz der Bürgerinitiative und sprechen dabei auch von einem „konfliktbehafteten Standort“. Die Ausführungen wenden sich nicht gegen Windkraft in der Gemeinde, sondern beschäftigen sich nur mit dieser einen Vorrangfläche.

Von Götz Schaub