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Südkreis Beschluss mit einem bewussten Restrisiko
Landkreis Südkreis Beschluss mit einem bewussten Restrisiko
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10:00 19.07.2021
Im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach gibt es noch einige unbebaute Grundstücke.
Im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach gibt es noch einige unbebaute Grundstücke. Quelle: Götz Schaub
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Die CDU- und SPD-Fraktion jeweils geschlossen sowie ein FDP-Vertreter und ein Mitglied der Freien Bürgerliste Weimar stimmten am Donnerstagabend für die vierte und deutlichste Änderung des Bebauungsplanes für das Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach.

Darin wird unter Paragraf 2 festgesetzt, dass Speditionen, Fuhr- und Logistikbetriebe nicht zulässig sind. Lagerhäuser und Lagerplätze nur für die Lagerung von Material, die für die eigene Produktion benötigt werden, sowie für unfertige Erzeugnisse und fertige Erzeugnisse der eigenen Produktion.

Lars Plitt für die CDU und Stephan Wenz für die SPD hoben hervor, dass diese Version nun das Ergebnis zahlreicher Treffen und intensiver Arbeit etwa am von Bürgern eingerichteten Runden Tisch sei. Der Beschluss spiegele wider, was von der klaren Mehrheit der Bevölkerung gewünscht sei, die Verhinderung einer Erhöhung des Lkw-Verkehrs in den beiden Orten Niederwalgern und Wenkbach. Durchaus sei beiden klar, dass dieser Beschluss ein Risiko beinhalte, aber damit könne man sich beschäftigen, wenn es denn akut werden sollte.

Mit dem Widerspruch des Bürgermeisters wird gerechnet

Wegen des „Risikos“ nannte Reinhard Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Beschluss rechtswidrig. Er könne Schaden auf die Gemeinde zukommen lassen, weshalb er davon ausgehe, dass der Bürgermeister seinen Widerspruch einlegen werde. Plitt wie auch Wenz wiesen das zurück. „Das Parlament hat das Recht, Bebauungspläne zu ändern. Deshalb ist der Beschluss nicht rechtswidrig“, sagte Plitt. Das Risiko bestehe darin, dass der Investor, der dort bereits ein Logistikzentrum errichtet hat und nun in seiner Erweiterungsmöglichkeit eingeschränkt wird, auf Schadensersatz klagen könnte, weil er seine Investition und mögliche weitere Planungen auf die bisherigen Möglichkeiten ausgerichtet hat.

Wenz merkte an, dass mit diesem Beschluss zunächst einmal „der politische Wille“ zum Ausdruck komme, „dass wir kein zweites haben möchten“. Er nannte den Beschluss den „vorläufigen Endpunkt“ nach drei Jahren Arbeit. „Wenn es zu einer Klage kommt, werden die Bürger nach diesem klaren Statement mehr Verständnis haben, wenn wir noch einmal reagieren müssen“, so Wenz.

Peter Eidam spricht von „mehr als sensiblem Thema“

Winfried Laucht von der Freien Bürgerliste Weimar wäre es lieber gewesen, eine frühere Version der Änderungen zu verabschieden, in der dieses Ausschlusskriterium noch nicht vorhanden war. Bürgermeister Peter Eidam, der von einem „mehr als sensiblen Thema“ sprach, hielt sich mit einer Bewertung des Beschlusses sehr zurück, deutete aber an, dass die Verwaltung eher auf Linie von Reinhard Ahrens sei. Ahrens merkte an, dass die Grünen auch nicht glücklich über diese Situation seien, aber man realistisch bleiben müsse. „So werden keine Lkw aus den Ortslagen rausgehalten. Da ist Kreativität gefragt. Im ersten Schritt sollte man aber dafür einstehen, dass die Ortsdurchfahrt von Niederwalgern erneuert wird und dann dort Tempo 30 gilt wie in Wenkbach“, meinte Ahrens. Was passiert als nächstes? Die Änderung muss vier Wochen öffentlich ausgelegt werden. Das soll ab 1. September geschehen. Dann wird sich zeigen, welche Reaktionen kommen, mit denen sich die Gemeindevertretung dann wieder beschäftigen muss. Roman Schmattloch, einer der Initiatoren des Runden Tischs, begrüßte nach der Sitzung im Gespräch mit dieser Zeitung den Mut der beiden großen Parteien, diesen Beschluss zu fassen.

„Das ist eine absolute Wertschätzung der Arbeit, die am Runden Tisch geleistet wurde. Mit diesem Beschluss kann man arbeiten.“ Alles Weitere werde sich zeigen.

Von Götz Schaub

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