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Südkreis Setzt YKK seinen Betriebsrat unter Druck?
Landkreis Südkreis Setzt YKK seinen Betriebsrat unter Druck?
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13:58 04.11.2019
Etwa 50 Gewerkschafter aus ganz Mittelhessen zeigten vor dem Arbeitsgerichtstermin ihre Solidarität mit dem YKK-Betriebsratsvorsitzenden Benjamin Becker (gelbe Jacke). Quelle: Andreas Schmidt
Wenkbach

Hoch emotional ging es am Freitag während der ­Güteverhandlung des Arbeitsgerichts zu. Schon im Vorfeld hatten rund 50 Gewerkschafter der IG Metall vor dem Arbeitsgericht Stellung bezogen, um ihrer Solidarität mit Benjamin Becker, dem Betriebsratsvorsitzenden des Gremiums, Ausdruck zu verleihen. Auch die Verhandlung störten sie mit Zwischenrufen oder Applaus – und zwar so massiv, dass Arbeitsrichterin Annette Stomps damit drohte, den Saal räumen zu lassen.

Der Grund: YKK hatte gegen Becker eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, da dieser seiner Arbeit nicht nachkomme. Und weil der Betriebsrat dieser Kündigung nicht zugestimmt hatte, wollte der ­Arbeitgeber diese Zustimmung durch das Gericht ersetzen lassen.

Doch: Auch Becker hat geklagt – und zwar gegen YKK. Denn, so der Vorwurf an den Arbeitgeber: Für insgesamt vier Monate sei ihm wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Lohn gekürzt worden – und zwar erheblich, um insgesamt rund 6 000 Euro gehe es, erläuterte Richterin Stomps auf Anfrage der OP. Und: Der Betriebsratsvorsitzende will per Gericht sieben Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernen lassen.

Doch warum die Abzüge und letztlich auch die Kündigung? „Der Betriebsratsvorsitzende meldet sich nicht ab und sagt, er habe Betriebsratsarbeit zu erledigen“, so die Anwältin des Reißverschlussherstellers. Vielmehr „gibt es klare Aussagen von ihm: ,Ihr solltet mir mehr Lohn bezahlen – dann würde ich was tun‘ – es steht eine Blockadehaltung im Raum. Außerdem sieht man ganz häufig, dass er nichts tut. Das Gremium wird nicht durch ihn vertreten – und die Belegschaft schon gar nicht“, so die Anwältin.

Es gebe dringende Betriebsvereinbarungen, um die man sich im Unternehmen kümmern müsse – stattdessen kümmere sich Becker nur um seine Angelegenheiten, „sein persönlicher Tisch liegt zu voll – er kann persönliche Themen nicht von Betriebsratsthemen trennen“, so der Vorwurf der Anwältin, „alles kreist nur um seine ­eigene Person“. Vor diesem Hintergrund sei das einbehalten von Lohn „das mildere Mittel“, außerdem habe er nicht mehr Arbeitszeit geleistet.

Das sah der Anwalt des ­Betriebsratsvorsitzenden gänzlich anders. „Mein Mandant kann für jeden Tag genau belegen, was er an Betriebsratstätigkeit geleistet hat, denn er hat es detailliert niedergeschrieben“, sagte er. Und: Die Aktionen des Arbeitgebers richteten sich nicht nur gegen Becker. „Ich habe gestern die Klage von weiteren Betriebsratsmitgliedern eingereicht, die Lohnkürzungen trotz Betriebsratstätigkeit bekommen haben“, sagte Anwalt Horst Schneider. Auch würden Betriebsratsmitglieder­ durch den Arbeitgeber versetzt – „ohne, dass der Betriebsrat beteiligt wurde. Das wird das nächste Verfahren sein“, kündigte er an. „Aus unserer Sicht ist es ganz klar ein Kampf gegen den Betriebsrat“, sagte Schneider, der auch verdeutlichte, dass einer der Vorgänger Beckers bereits bei einer niedrigeren ­Beschäftigtenzahl bei YKK „fast den ganzen Tag mit Betriebsratsarbeit beschäftigt war – obwohl er nicht freigestellt war“.

Er verdeutlichte die Situation mit einem Beispiel: „In Beckers Büro gab es keinen Drucker – sondern nur in der Verwaltung. Es brauchte also zwei Betriebsratsmitglieder zum Drucken – eins, das den Druckauftrag gibt und eins, das den Ausdruck einsammelt, damit nicht alle mitlesen konnten.“

Das bestritt die Gegenseite ­vehement – laut und von vielen Zwischenrufen begleitet wurden Argumente ausgetauscht – ohne Erfolg einer gütlichen Einigung und mit der Ablehnung eines von Richterin Stomps angeregten Mediationsverfahrens. Daher geht es am 26. Februar um 12 Uhr mit einem Kammertermin weiter.

von Andreas Schmidt