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Südkreis Rätselraten um 180 000-Euro-Ansatz
Landkreis Südkreis Rätselraten um 180 000-Euro-Ansatz
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00:18 12.05.2019
Knapp 40 Personen nahmen an der Anliegerversammlung in Hassenhausen teil.  Quelle: Götz Schaub
Hassenhausen

Noch einmal kamen am Montagabend Anlieger, Vertreter der Gemeinde Fronhausen und der Zweckverbände Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) und Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) zusammen, um unklare und strittige Fragen zu diskutieren, bestenfalls zu klären.

Nun, immerhin sind jetzt alle im Bilde, wie es mit den Einsprüchen der 15 Anlieger weitergehen wird. Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel sagte verbindlich zu, dass sich der Gemeindevorstand mit diesem Thema in seiner Sitzung am 15. Mai beschäftigen wird. Wie jede Gemeindevorstandssitzung ist auch diese nicht öffentlich.

Aber natürlich werden die Anlieger über das Ergebnis informiert. Sollte der Gemeindevorstand zur Ansicht kommen, dass die Gebührenbescheide fehlerhaft waren, müssen sie neu erstellt werden. Sollte er befinden, dass alles seine Richtigkeit hat, gehen die Unterlagen zum Widerspruchsausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Dieser wird dann nach seiner Prüfung eine Empfehlung aussprechen.

Je nachdem wie diese ausfällt, eröffnet sich für die Anlieger dann noch der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht. Die Position der Anlieger ist unverändert. Sie glauben, dass sie viel zu viel gezahlt haben (die OP berichtete am 24. April). Hans Gottlob Rühle, einer der Anlieger, die Widerspruch eingelegt haben, sagt, dass die Anlieger laut Bescheiden 474 000 Euro hätten zahlen müssen, aber tatsächlich 593.000 Euro bezahlt haben.

Im ganzen 119.000 Euro mehr. Rechnet man auf diese Summe den Kostenanteil, den die beiden Zweckverbände geleistet haben, kommt man auf gute 188 000 Euro. Auf „ca. 180.000 Euro“ wurde der Anteil der Verbände­ vom damaligen Gemeindevorstand angegeben.

So steht es im Beschluss-Vorschlag vom 12. Dezember 2013 zur grundlegenden Sanierung der beiden Straßen. Befragt, wieso die Zweckverbände offensichtlich erst 180.000 Euro Eigenbeteiligung in Aussicht gestellt haben, dann aber nur 69 000 Euro gezahlt haben, antworteten am Montag Rainer Schmidt für den ZMW und Constanze Foerster für den ZMA, dass ihnen diese Summe noch nie untergekommen sei, dass diese Summe niemals mit ihren Zweckverbänden verabredet wurde, das diese Summe in keinen Unterlagen in ihren Häusern zu finden sei.

Ganz im Gegenteil, man habe von Anfang an ziemlich genau mit Kosten um die 70 000 Euro kalkuliert. Das sorgte nun für Staunen unter den zahlreich erschienenen Anliegern.

Günter Majewski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Fronhäuser Gemeindeparlament, der die Anliegerversammlung besuchte, machte sofort deutlich, dass der Kostenanteil in Höhe von 180.000 Euro einen großen Einfluss auf die Entscheidung der Gemeindevertreter gehabt hätte. Damals entschieden sich zehn für, acht gegen eine grundlegende Sanierung der Straßen nach erfolgten Kanal- und Wasserleitungsarbeiten – und dies gegen ein klar ablehnendes Votum aus dem Kreis der Anlieger.

Nur wenige Tage nach dem Parlamentsbeschluss, genauer­ gesagt am 20. Dezember 2013 kam es zu einer Unterredung der Gemeinde mit den Zweckverbänden. Schmidt führte aus, dass der ZMW dabei erst erfuhr, dass die Gemeinde Fronhausen noch keine Fördermittel für das Bauprojekt beantragt hatte. Die Zweckverbände ihrerseits konnten nur auf Fördermittel bauen, wenn sie diese komplett in 2014 abrufen.

Im Januar 2013 ging der ZMW noch davon aus, dass die Bauarbeiten als eine im Paket geschnürte Baumaßnahme deklariert wird. Nun kam man überein, dass die Kanalarbeiten und die anschließenden Straßenbauarbeiten als zwei voneinander getrennte Baumaßnahmen eingestuft werden. Ein Anteil für die Zweckverbände in Höhe von rund 180 000 Euro sei beim Treffen am 20. Dezember nicht diskutiert worden. Die OP fragte im Nachgang der Anliegerversammlung beim damaligen Bürgermeister Reinhold Weber nach.

Auch wenn er nach so einer langen Zeit nicht mehr die genauen Zahlen im Gedächtnis hatte, ist er sich ganz sicher: „Die Kalkulation, die Bestandteil des Beschlussvorschlages war, war mit den Verbänden abgestimmt. Es wurde sauber gearbeitet, da habe ich keinen Zweifel dran.“

Es gebe schließlich klar definierte Regeln, an denen man sich zu halten habe. Der Gemeindevorstand habe also nicht einfach so eine Summe „X“ eingesetzt. Weber ist sich sicher, dass es über diesen Vorgang bei der Gemeinde entsprechende Unterlagen geben muss, die dies belegen.

Bürgermeisterin Schnabel und Anwalt Marc Pfeiffer vom der Rechtsanwaltsbüro Rösch in Hüttenberg stellten hingegen klar, dass die Gemeinde keinesfalls zu ihren Gunsten abgerechnet habe und keinesfalls am ­Ende sogar noch eine Überzahlung, sprich ein Plus gemacht habe. Aufgrund öffentlicher Fördermittel habe sie allerdings ­
weniger als die Anlieger gezahlt.

Rühles Appell, die Anlieger auch an den Fördermitteln partizipieren zu lassen wies Schnabel zurück. „Wir müssen uns rechtskonform verhalten, auch wenn das nicht immer als gerecht empfunden wird“, sagte Schnabel. Man könne keine Ausnahmen von einer in Kraft befindlichen Straßenbeitragssatzung machen, zumal dann auch andere Anlieger, wie etwa die der neu hergestellten Bergstraße in Fronhausen ähnliche Ansprüche stellen würden. Auch könne sich die Gemeinde Fronhausen nicht leisten, auf die Straßenbeiträge der Anlieger zu verzichten.

Die Gemeinde erziele­ zwar sehr gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer, doch aufgrund ihrer Größe müsse sie deshalb auch in den Kommunalen Finanzausgleich zahlen, als einzige Kommune neben Stadtallendorf im gesamten Landkreis, so Schnabel. Im Endeffekt würden von jedem Euro nur 40 Cent in der Gemeinde verbleiben.

Wolle man nun die Straßenbeitragssatzung abschaffen, müsse man andere Steuern erhöhen, um das Finanzloch zu schließen. Zum Beispiel die Grundsteuer B von derzeit 390 Prozentpunkte auf dann 1.300 Prozentpunkte. „Damit würden wir aber auch erreichen, dass wir noch mehr in den Finanzausgleich zahlen müssten und es blieben nur noch 35 Cent pro Euro übrig“, so die Bürgermeisterin.

Die Anlieger warten jetzt zunächst einmal gespannt auf den 15. Mai. Allerdings hatten sie da noch ein anderes Anliegen, nachdem klar geworden war, dass das Bauprojekt in zwei Abschnitte geteilt worden war. Der erste Abschnitt umfasst neben der Umgehungsstraße auch den Teil der Zwester-Ohm-Straße, der praktisch die Verlängerung der Umgehungsstraße darstellt. Ausschließlich die Anwohner des ersten Bauabschnitts haben auch die Angleichung der Kirchentreppen zur Straße mitbezahlt. Sie fragen sich, wieso sie das mussten.

von Götz Schaub