Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Südkreis Änderung des Bebauungsplans erhält Mehrheit
Landkreis Südkreis Änderung des Bebauungsplans erhält Mehrheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:00 09.11.2021
Nach der nun erfolgten 4. Änderung des Bebauungsplanes können im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach auf den freien Flächen keine Unternehmen mehr investieren, die das Lkw-Aufkommen merklich erhöhen würden.
Nach der nun erfolgten 4. Änderung des Bebauungsplanes können im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach auf den freien Flächen keine Unternehmen mehr investieren, die das Lkw-Aufkommen merklich erhöhen würden. Quelle: Foto: Götz Schaub
Anzeige
Roth

Die Weimarer Gemeindevertreter haben am vergangenen Donnerstagabend in Roth, wie schon im Bau-Ausschuss absehbar, mehrheitlich die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach beschlossen. Danach sind künftig Fuhrunternehmen, Speditionen und Logistikbetriebe von Investitionen auf den noch unbebauten Grundstücken ausgenommen.

Das Ziel, das dahintersteht, ist klar: Man möchte vermeiden, dass noch mehr Lkw durch die Ortslagen von Niederwalgern oder Wenkbach fahren, um in das entsprechende Gebiet kommen zu können. Dabei gehen die Gemeindevertreter bewusst ein Risiko ein, denn die Depro-Kautetzky GBR, die dort eine Lagerlogistikhalle errichtet und sich auch schon ein bestimmtes Grundstück gesichert hat, um im Fall der Fälle irgendwann einmal erweitern zu können, dürfte darüber nicht erfreut sein. Es könnte durchaus dazu kommen, dass die Firma Schadenersatzansprüche geltend macht.

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Winfried Laucht von der Freien Bürgerliste Weimars hatte am Donnerstag noch mal deutlich gemacht, dass die Firma sicher unter der Voraussetzung dort investiert hat, noch Expandierungsmöglichkeiten zu haben. Er verstehe zwar den Grund für die Änderung, doch fürchte er auch, dass durch diese Änderung die Gemeindevertretung Weimar ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Investoren verliere. Er kündigte an, dass die Mitglieder seiner Fraktion unterschiedlich abstimmen würden. Die Grünen blieben bei ihrem Nein zur Änderung. Reinhard Ahrens, Fraktionschef der Grünen, machte dabei schon klar, dass er das Kernziel erkenne und gerne etwas dafür tun wolle, aber der Weg, es über eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes zu schaffen, der falsche sei. „Wir müssen uns jetzt einfach überlegen, wie wir die Lkw aus den engen Straßen herausbekommen“, sagte Ahrens. SPD und CDU wie auch FDP blieben eisern. Sie sehen den effektiven Schutz der Anwohner und Dorfbewohner nur über diese Änderung gegeben. Und doch gab es in der Sitzung noch eine Änderung. Die Stellungnahme der Anwälte der Firma wurde zwar weiterhin in der Abwägung „zur Kenntnis genommen“.

Öffentliches Interesse

Doch der nachfolgende Satz wurde komplett verändert. Vorgesehen und im Bau-Ausschuss noch empfohlen wurde der Satz: „Die Gemeinde ist sich einer potenziellen Entschädigungspflicht bewusst, stellt aber das öffentliche Interesse über die Interessen des betroffenen Gewerbetreibenden.“ Christina Piasek von der Freien Bürgerliste schlug diese Formulierung vor: „Die eingebrachte Stellungnahme der Rechtsanwälte KLN ist in die Abwägungsberatungen einbezogen worden. Die offengelegte Bauleitplanung zu einer 4. Änderung mit deren Festsetzungen und der Begründung ist das Ergebnis ausführlicher und sorgfältiger Beratungen in den gemeindlichen Gremien. Zur Erreichung der dargestellten Planziele ist eine Änderung der Festsetzungen nicht zielführend.“

Die vorliegenden Abwägungen zu den Anregungen und Bedenken wurden dann mit diesem neuen Satz wie auch die 4. Änderung des Bebauungsplanes bei jeweils sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Von Götz Schaub