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Ostkreis Aufsicht gibt ein klares Zeichen
Landkreis Ostkreis Aufsicht gibt ein klares Zeichen
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00:17 02.06.2019
Die Kommunalaufsicht hat die Prüfung des Wohrataler Haushalts für das laufende Jahr gestoppt. Im August muss das Parlament erneut entscheiden.  Quelle: Michael Rinde
Wohratal

Die kleinste Gemeinde des Landkreises, Wohratal, hat ein großes Problem. Es wird bis auf Weiteres keine Genehmigung des beschlossenen Haushaltes für das laufende Jahr geben. Das teilte Bürgermeister Heiko Dawedeit (parteilos) gestern Abend dem Gemeindeparlament offiziell mit. Vorab äußerte er sich gegenüber der OP.

Was hat zu dieser Situation geführt? In der Aprilsitzung hatte das Gemeindeparlament den Haushalt mit den Stimmen von CDU und Offener Liste Wohratal beschlossen. Die Zählgemeinschaft hatte dabei außerdem einen SPD-Antrag abgelehnt, die Entscheidung über den Haushalt zu verschieben, weil die Ortsbeiräte nicht angehört worden seien.

Das Risiko wolle man eingehen, sagte seinerzeit Dr. Gerhard Willmund (CDU). Zumal die Entscheidung im April zwingend fallen musste. Denn ansonsten müsste die Gemeinde den Jahresabschluss für das vergangene Jahr vorlegen, um eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen.

Kreisbehörde verweigert Prüfung und Genehmigung

Doch die Kommunalaufsicht hat die Debatte in Wohratal offenbar genau verfolgt. Jedenfalls monierte die Kreisbehörde den Haushaltsbeschluss und verweigert Prüfung und Genehmigung. „Wir werden die Anhörung der Ortsbeiräte nun schnell nachholen“, sagt Dawdeit.

Doch das allein reicht ja nicht mehr. Wohratal bekommt außerdem nur dann eine Haushaltsgenehmigung, wenn die Gemeindeverwaltung den Abschluss für das vergangene Jahr fertigstellt, was Zeit brauchen wird. Dabei war die Nicht-Anhörung der Ortsbeiräte zum Haushaltsentwurf in Wohratal bisher gelebte Praxis, zumindest in den vergangenen Jahren.

Schon bei der April-Sitzung des Gemeindeparlaments konnte sich kein Anwesender erinnern, wann es zuletzt eine Anhörung der Ortsbeiräte gegeben hat. „In Zukunft werden wir das natürlich anders handhaben“, sagt Bürgermeister Dawedeit.

Der hat durch das Stoppzeichen der Kommunalaufsicht gleich zu Beginn seiner ersten Amtszeit eine Bewährungsprobe zu bestehen. Die heißt „vorläufige Haushaltsführung“ und dafür gelten strenge Regeln. Es dürften nur Investitionen umgesetzt werden, für die bereits in früheren Jahren Gelder im Haushalt bereitstanden.

Wohratal muss auf freiwillige Leistungen verzichten

Konkret sind das zum Beispiel die Sanierung der Brücke in der Gemündener Straße in Wohra oder der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Halsdorf. Für umfangreiche Arbeiten an der Kläranlage Halsdorf gibt es jedoch keine Freigabe.
Außerdem muss Wohratal auf alle freiwilligen Leistungen verzichten, worunter zum Beispiel auch die Leistungen bei der Grundschulbetreuung fallen könnten oder die Ferienspiele.

Allerdings sind Sondergenehmigungen der Aufsichtsbehörde für solche Posten möglich. Bürgermeister Dawedeit will sich darum kümmern, er will Abstriche bei diesen Leistungen unbedingt verhindern. Wer trägt die Verantwortung für diese Situation bei der Haushaltsgenehmigung? Zunächst war der Haushaltsentwurf 2019 erst sehr spät von Dawedeits Vorgänger Peter Hartmann eingebracht worden, vor allem wegen des Personalmangels in der Gemeindeverwaltung.

Bis zu jenem SPD-Antrag im vergangenen April hatte es auch keinerlei Kritik an der fehlenden Anhörung der Ortsbeiräte gegeben. „Ich mache keinerlei Schuldzuweisungen, wir müssen jetzt sehen, dass wir mit der Situation zurechtkommen“, betont Bürgermeister Dawedeit.

Sein Zeitplan sieht nun vor, im ­August über den Haushalt erneut im Gemeindeparlament abzustimmen. Im September könnte­ dann die Haushaltsgenehmigung vorliegen. Dann steckt Wohratals Gemeindeverwaltung wohl bereits voll in den Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr.

von Michael Rinde