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Ostkreis Parlament bildet wieder drei Ausschüsse
Landkreis Ostkreis Parlament bildet wieder drei Ausschüsse
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12:08 29.04.2021
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Wohratal wurden die neu gewählten Beigeordneten ernannt und vereidigt. Von links: Oliver Mohr (Erster Beigeordneter, OLW), Michael Hofmann (OLW), Hermann Kreuer (SPD), Harald Damm (CDU) und Andreas Müller (CDU). Bürgermeister Heiko Dawedeit überreichte die Ernennungsurkunden. Walter Reuter (SPD) konnte nicht an der Sitzung teilnehmen.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Wohratal wurden die neu gewählten Beigeordneten ernannt und vereidigt. Von links: Oliver Mohr (Erster Beigeordneter, OLW), Michael Hofmann (OLW), Hermann Kreuer (SPD), Harald Damm (CDU) und Andreas Müller (CDU). Bürgermeister Heiko Dawedeit überreichte die Ernennungsurkunden. Walter Reuter (SPD) konnte nicht an der Sitzung teilnehmen. Quelle: Stefan Dietrich
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Wohra

Die Zählgemeinschaft aus Offener Liste Wohratal (OLW) und CDU, auf der anderen Seite die SPD als größte Fraktion in der Opposition – diese Konstellation wird die Kommunalpolitik in Wohratal weiterhin prägen. Trotzdem setzen die Fraktionen in Zukunft auf mehr Konsens. Beides wurde am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung deutlich. Bei fast allen Abstimmungen waren sich die 15 Gemeindevertreter einig, nur bei der Wahl des Gemeindevorstandes kam es zur Kampfabstimmung zwischen Vorschlägen der Zählgemeinschaft und der SPD. Im Ergebnis änderte sich aber auch im Gemeindevorstand wenig: SPD, CDU und OLW stellen weiterhin je zwei Beigeordnete.

Bürgermeister im Gemeindevorstand

Erster Beigeordneter wird erneut Oliver Mohr (OLW). Denn sein Name stand an erster Stelle des Wahlvorschlages der Zählgemeinschaft von OLW und CDU. Nach der geheimen Abstimmung über die beiden Wahlvorschläge für den Gemeindevorstand gab es, wie Bürgermeister Heiko Dawedeit es formulierte, ein „erwartbares Ergebnis“: Der Wahlvorschlag der Zählgemeinschaft bekam neun Stimmen – exakt die Zahl der Abgeordneten von OLW (fünf) und CDU (vier).

Der Wahlvorschlag der SPD erhielt sechs Stimmen – entsprechend der Zahl der SPD-Gemeindevertreter. In der Folge hat die Zählgemeinschaft vier Sitze im Gemeindevorstand – neben Oliver Mohr wurden Andreas Müller (CDU), Michael Hofmann (OLW) und Harald Damm (CDU) als Beigeordnete vereidigt. Die SPD kann zwei Vertreter in den Gemeindevorstand entsenden, nämlich Hermann Kreuer und Walter Reuter. Auch Damm, Müller und Kreuer hatten dem Gremium bereits vor der Kommunalwahl angehört. Außerdem sitzt der Bürgermeister im Gemeindevorstand.

Weitere Zusammenarbeit

OLW und CDU setzen damit weiterhin auf die Zusammenarbeit in der Zählgemeinschaft. Am vergangenen Freitag hatte es ein Gespräch aller Fraktionen über die künftige Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung gegeben. Die SPD hatte gehofft, dass künftig mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird. Zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand kam es dann aber nicht. Gleichwohl wollen die Fraktionen künftig jedenfalls bei größeren Projekten zum Wohle der Gemeinde stärker zusammenarbeiten als bisher.

Ein hohes Maß an Konsens zeigte sich bei den anderen 16 Tagesordnungspunkten der Sitzung. Bei allen weiteren Abstimmungen votierten die Gemeindevertreter einstimmig. So wählten sie auf Vorschlag von Harald Homberger (OLW) erneut Karl-Ludwig Bubenheim (SPD) zum Vorsitzenden des Parlaments. „Ich werde wie in den vergangenen Jahren mein Amt überparteilich ausführen“, sagte Bubenheim. „Und wenn es mal Probleme gibt – bitte ansprechen!“ Erste Stellvertreterin in diesem Amt ist Hannelore Keding-Groll (OLW), zweiter Stellvertreter Dr. Gerhard Willmund (CDU).

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dass das Parlament neben dem in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen Haupt- und Finanzausschuss einen Bau- und einen Sozialausschuss bildet.

Einsatz der Kommunalpolitiker

„Wir waren uns einig, dass wir es bei drei Ausschüssen belassen wollen“, sagte Willmund, „zumal aus den Programmen der Parteien hervorgeht, dass sich für diese Ausschüsse Arbeit abzeichnet“. Der Haupt- und Finanzausschuss wird acht Mitglieder haben (je drei von SPD und OLW sowie zwei von der CDU), die anderen Ausschüsse jeweils sechs (zwei von jeder Fraktion). Die Fraktionen werden ihre Vertreter für die Ausschüsse selbst benennen.

Eröffnet hatte die konstituierende Sitzung Bürgermeister Dawedeit. Er dankte den gewählten Gemeindevertretern sowie den ehemaligen Abgeordneten, die mit der Kommunalwahl aus der Gemeindevertretung ausgeschieden waren. „Kommunalpolitisches Engagement ist nicht selbstverständlich, und es ist immer auch mal schwierig, der Bevölkerung Entscheidungen zu vermitteln – trotzdem denke ich, dass es interessant ist“, sagte er.

Mehr Geld

Die Sitzungsleitung übergab er dann – bis zur Wiederwahl von Bubenheim – an Willmund. Dieser sei das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, stellte der Bürgermeister fest, was der CDU-Politiker trocken mit „es sieht so aus“ kommentierte.

Die Gemeindevertretung wählte außerdem Delegierte für verschiedene Gremien, in denen die Gemeinde Sitze hat – vom Kindergarten-Kuratorium bis zum Friedhofsausschuss. Zudem beschloss das Parlament, die Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte als gültig anzuerkennen. Gegen die Gültigkeit waren keine Einsprüche eingegangen, wie Gemeindewahlleiter Achim Homberger berichtete.

Die konstituierende Sitzung der drei Ausschüsse soll am 25. Mai stattfinden.

Mehr Geld für die Bentreff-Brücke

Die Sanierung der Bentreff-Brücke wird wohl etwas teurer als ursprünglich geplant. Das neu gewählte Wohrataler Gemeindeparlament machte am Dienstagabend den Weg frei für Mehrkosten von 40 000 Euro. Die Abgeordneten waren einstimmig für den Antrag.

„Es ist nicht üblich, dass man bei einer konstituierenden Sitzung weitere Punkte dazunimmt“, sagte Bürgermeister Heiko Dawedeit, „aber hier hat es sich so ergeben.“ Die Gemeinde hatte zunächst mit Kosten von 200 000 Euro gerechnet. Das beste Angebot in der Ausschreibung lag aber mit rund 236 000 Euro über diesem Betrag. Diese überplanmäßigen Ausgaben musste das Parlament beschließen, damit die Gemeinde das Vorhaben weiter vorantreiben kann.

Im Mai 2020 hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass die Brücke in Wohra für Fußgänger und Radfahrer saniert wird. Dieses Vorhaben fördert Hessen Mobil, indem die Landesbehörde 75 Prozent der Bau- und Planungskosten übernimmt. Wie der Bürgermeister erklärte, hat Hessen Mobil signalisiert, dass es entsprechende Fördergelder auch für die Mehrkosten geben könnte.

Von Stefan Dietrich

29.04.2021
28.04.2021