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Ostkreis War der Bürgermeister nicht neutral?
Landkreis Ostkreis War der Bürgermeister nicht neutral?
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13:58 19.02.2021
Der Beitrag von Bürgermeister Christian Somogyi in der SPD-Wahlkampfbroschüre hat eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ausgelöst.
Der Beitrag von Bürgermeister Christian Somogyi in der SPD-Wahlkampfbroschüre hat eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ausgelöst. Quelle: Florian Lerchbacher
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Stadtallendorf

Manfred Thierau, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft „Bürgerunion Stadtallendorf“ (BUS), schlägt scharfe Töne in Richtung Bürgermeister Christian Somogyi und seine Partei, die SPD, an. Somogyi hält er eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor, spricht von einer Ungeheuerlichkeit und fordert Konsequenzen.

Es geht Thierau dabei um eine Infobroschüre der Stadtallendorfer SPD, die über das Bekanntmachungsorgan „Bärenbote“ verteilt wurde. Die Broschüre ging in der Ausgabe vom 30. Januar an alle Stadtallendorfer Haushalte.

Thierau will weitere Schritte einleiten

In der Broschüre ist auch Christian Somogyi mit einem Wortbeitrag vertreten. Er erzählt darin über Erfolge der vergangenen Jahre, die Entwicklung des Wirtschafts- und Gewerbestandortes sowie den Erhalt des Bundeswehrstandortes Stadtallendorf, die CO2-Bilanz und verschiedene weitere Aspekte. Was Thierau anprangert: Somogyi unterschreibt seinen Beitrag in seiner Funktion als Bürgermeister. Und direkt unter seinem Porträtfoto findet sich dann der Wahlaufruf mit Hinweis auf „Liste 3 SPD“.

Eine Verletzung der Neutralitätspflicht als Bürgermeister? Thierau ist davon überzeugt. Und er ist bereit, im Namen seiner Fraktion auch weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Er zieht eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht, sollte es notwendig sein. Zunächst aber hat sich Thierau in einer mehrseitigen Beschwerde an die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises gewandt.

Dort ist das Schreiben am vergangenen Donnerstag eingegangen, wie Kreissprecher Stephan Schienbein auf Nachfrage der OP erläutert. Zunächst sei nun Bürgermeister Somogyi um eine Stellungnahme gebeten worden. Erst, wenn diese vorliege, könne eine inhaltliche Auseinandersetzung damit erfolgen, erläutert der Sprecher.

Einschätzung der Kommunalaufsicht steht noch aus

Somogyi sieht die Dinge anders als Thierau und sich selbst absolut im Recht. „Nach meinem Verständnis habe ich meine Neutralitätspflicht nicht verletzt“, betont er. Er habe nun einmal die Arbeitsbezeichnung „Bürgermeister“, außerdem habe er bei seinem Beitrag in der Broschüre keinerlei Symbole der Stadt wie Wappen oder Logos verwendet. Er will nun die Einschätzung der Kommunalaufsicht abwarten.

Manfred Thierau betont gegenüber der OP allerdings, dass es seiner Fraktion und ihm nicht primär darum gehe, gegen den Bürgermeister vorzugehen. „Wir haben vor allem die SPD im Blick, die den Flyer gedruckt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerunion.

SPD ist keine Verfahrensbeteiligte

Die SPD ist keine Verfahrensbeteiligte an dem von Thierau angestrengten Beschwerdeverfahren. Der Bürgermeister spreche in seinem Text mit keinem Wort von der SPD, merkt Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, an. In einer Wahlsituation müsse es einem Bürgermeister erlaubt sein, zu Entwicklungen der Kommune Stellung zu nehmen. In der Beschwerde Thieraus sehe man, welche Manschetten der vor dem Bürgermeister habe und man wisse ja, wie weit Thierau im direkten Vergleich mit Somogyi bei der Bürgermeisterwahl gekommen sei. Hesse sieht in der Beschwerde einen Versuch, „Unruhe in den Wahlkampf zu bringen“. Gleichwohl stehe der Rechtsweg in diesem Land jedem offen.

Von Michael Rinde

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