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Ostkreis Abgeordnete: Wahlkreis-Reform ist notwendig
Landkreis Ostkreis Abgeordnete: Wahlkreis-Reform ist notwendig
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15:52 20.12.2021
Ein Livestream der Plenarsitzung des hessischen Landtags ist auf dem Monitor eines Laptops zu sehen.
Ein Livestream der Plenarsitzung des hessischen Landtags ist auf dem Monitor eines Laptops zu sehen. Quelle: (Archivfoto) Arne Dedert/dpa
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Rauschenberg/Wohratal

Die geplante Neuordnung der Landtags-Wahlkreise stößt in Rauschenberg und Wohratal auf Widerstand: Die Parlamente der beiden Kommunen haben in Resolutionen deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit den Ostkreis-Städten und der Stadt Marburg zum Wahlkreis 13 gehören wollen (die OP berichtete).

Laut einem Gesetzentwurf der Landtags-Koalition aus CDU und Grünen sowie der oppositionellen FDP sollen die Wahlberechtigten in Rauschenberg und Wohratal nämlich bei der nächsten Wahl gemeinsam mit den Menschen im Hinterland, im Nord- und Südkreis (Wahlkreis 12) einen Abgeordneten direkt in den Landtag wählen.

Damit würden gewachsene Strukturen zerstört – so die Kritik aus Rauschenberg und Wohratal, die die Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) und Heiko Dawedeit (parteilos) bei einer Anhörung im Landtag vorbringen wollen.

Am Ende wird der Landtag über die Reform entscheiden. Die OP hat die heimischen Abgeordneten gefragt, wie sie zu der Reform und der Kritik daran stehen.

In einem Punkt sind sich alle einig: Eine Neuordnung der hessischen Wahlkreise ist verfassungsrechtlich notwendig. „Der hessische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Bevölkerungszahl in den Wahlkreisen nicht zu stark voneinander abweichen darf, damit jede Bürgerin, jeder Bürger im Landtag durch seine Abgeordnete oder seinen Abgeordneten gleichermaßen vertreten ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Dr. Horst Falk. „Ich persönlich finde die Berücksichtigung regionaler Bezüge und Strukturen jedoch genauso wichtig wie die Bevölkerungsanzahl.“ Das Land müsse aber die Rechtsprechung akzeptieren und umsetzen. Ähnlich hatte sein CDU-Fraktionskollege Dirk Bamberger (Wahlkreis 13) argumentiert.

Ministerin Dorn: „Ich verstehe die Enttäuschung“

Immerhin sei der „große Vorteil“, dass sich die Veränderung nur innerhalb des Landkreises abspiele, sagt Falk, der derzeit den westlichen Wahlkreis 12 vertritt. Darauf weist auch Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hin. Mit 23,6 Prozent mehr Wahlberechtigten als im Durchschnitt liege der Wahlkreis 13 schon sehr nahe an der Grenze von 25 Prozent, die die Rechtsprechung zulasse, sagt Dorn.

„Ich verstehe dabei natürlich die Enttäuschung der Gemeinden Rauschenberg und Wohratal“, fügt sie hinzu. „Funktional bestehen dort eindeutig intensivere Bindungen an die Ostkreiskommunen. Aber das ändert sich durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise ja nicht.“ Beide Kommunen gehörten weiterhin zum Landkreis sowie zu den Verbänden, Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirken im Ostkreis.

Lisa Deißler, die im Oktober für die FDP in den Landtag nachgerückt ist, argumentiert ebenfalls mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs. „Daher sehe ich das neue Zuschneiden der Wahlkreise als notwendig an und halte die Neuzuschneidung in diesem Fall auch für angemessen“, sagt sie.

Sie selbst sehe sich ohnehin nicht als Abgeordnete nur für den Wahlkreis 13: „Daher ändert diese Neuzuschneidung nichts an meinem Engagement für den gesamten Landkreis“, betont sie.

Schalauske: Kommunen sollen Anhörung nutzen

Der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske sieht eine Reform als grundsätzlich notwendig an. Der Gesetzesentwurf von CDU, Grünen und FDP könne aber „nur eine Notlösung sein“, nach der nächsten Landtagswahl sei eine weitere Reform nötig. Die Spielräume seien wegen der Bevölkerungsentwicklung eng. „Die Stadt Rauschenberg und die Gemeinde Wohratal sollten in jedem Fall die Möglichkeit wahrnehmen, in der Anhörung ihre Sichtweise darzustellen“, rät Schalauske.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Löber hatte bereits angekündigt, ihr Votum von dieser Anhörung abhängig zu machen.

Klar gegen den Vorschlag von CDU, Grünen und FDP positioniert sich der AfD-Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf. „Der Entwurf ist nicht nachhaltig und würde dazu führen, dass der Wahlkreiszuschnitt nach der Landtagswahl 2023 erneut reformiert werden müsste“, kritisiert er.

Die Kritik aus Rauschenberg und Wohratal teile er ausdrücklich: „Die Änderung der Wahlkreise im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist sachlich nicht nachvollziehbar. Dieser Zuschnitt hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt und ist eine historisch gewachsene Struktur.“

Bolldorfs Fraktion hat im Landtag einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt. Der AfD-Entwurf sieht allerdings ebenfalls vor, dass Rauschenberg in den Wahlkreis 12 wechselt.

Von Stefan Dietrich

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