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Ostkreis Rauschenberg will im Ostkreis bleiben
Landkreis Ostkreis Rauschenberg will im Ostkreis bleiben
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16:00 15.12.2021
Die Grafik zeigt die Neuordnung der Landtagswahlkreise.
Der Plenarsaal in Wiesbaden.    Quelle: Die Grafik zeigt die Neuordnung der Landtagswahlkreise. MR Media, Dr. Günter Körtner
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Rauschenberg

Rauschenberg will im Ostkreis bleiben und nicht zum Hinterland gehören: Mit einer Resolution hat sich das Rauschenberger Stadtparlament am Montagabend gegen den geplanten Neuzuschnitt der Landtags-Wahlkreise gewandt. Denn laut dem Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie die oppositionelle FDP in den hessischen Landtag eingebracht haben, würden auch die Wahlkreise 12 und 13 neu zugeschnitten. Rauschenberg und Wohratal würden dann nicht mehr mit den Ostkreis-Städten Kirchhain, Stadtallendorf, Neustadt und Amöneburg sowie der Kreisstadt Marburg zum Wahlkreis 13 gehören. Sie würden in den Wahlkreis 12 wechseln, zu dem das Hinterland, die Nordkreis-Kommunen Münchhausen, Wetter, Lahntal und Cölbe sowie die Südkreis-Gemeinden Lohra, Weimar, Fronhausen und Ebsdorfergrund gehören.

„Wir halten das für absoluten Nonsens“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Thamke für die SPD, die die Resolution kurzfristig auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. „Wir gehören seit eh und je zum Altkreis Kirchhain.“ Er warb dafür, dass das Parlament die Resolution einmütig verabschiedet – was auch geschah: Die 16 anwesenden Stadtverordneten aus allen Fraktionen stimmten dafür.

Wahlkreise müssen neu geordnet werden

Die hessenweit 55 Landtags-Wahlkreise müssen neu geordnet werden, weil die Bevölkerungszahl nicht zu unterschiedlich sein darf – sonst würde eine Stimme in einem Wahlkreis mit wenigen Einwohnern deutlich stärker zählen als eine Stimme in einem bevölkerungsreichen Wahlkreis. Laut einem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs darf die Bevölkerungszahl um maximal 25 Prozent abweichen. Eine überparteiliche Wahlkreiskommission hat nun errechnet, bei welchen Wahlkreisen die Zahl der Wahlberechtigten (Deutsche ab 18 Jahren) um mehr als 20 Prozent abweicht. Ergebnis: Die beiden Wahlkreise im Landkreis sind eigentlich beide relativ groß, allerdings hat der westliche Wahlkreis nur 7 Prozent Wahlberechtigte mehr als der Durchschnitt, der östliche Wahlkreis hingegen 23,4 Prozent.

Wenn die kleinen Kommunen Rauschenberg und Wohratal dem westlichen Wahlkreis 12 zugeschlagen würden, würde dies etwas angeglichen: Der Wahlkreis 12 hätte dann 13,7 Prozent mehr Einwohner als der Durchschnitt, der östliche Wahlkreis 13 nur noch 16,7 Prozent.

Stadtverordnete verweisen auf gewachsene Strukturen

Dementsprechend würden die Menschen in Rauschenberg und Wohratal mit der Erststimme bei der nächsten Landtagswahl gemeinsam mit dem westlichen Landkreis eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten direkt wählen. Das wäre nicht der- oder dieselbe wie in den Nachbarstädten Kirchhain und Stadtallendorf.

In der Resolution bitten die Rauschenberger Stadtverordneten nun, „von einer Einordnung der Kommunen Rauschenberg und Wohratal in den Wahlkreis 12 abzusehen“. Sie begründen dies mit der Vernetzung im Ostkreis: „Kinder und Jugendliche beider Kommunen nutzen vornehmlich das gute Schulangebot in Kirchhain. Auch die Anbindung an den ÖPNV und insbesondere die Nutzung der Bahn erfolgt über die Stadt Kirchhain.

Die Gestaltung der Schul- und Verkehrspolitik sind originäre Aufgaben des hessischen Landtages“, heißt es in dem verabschiedeten Text. Auch Einkäufe und Facharztbesuche würden häufig in Kirchhain und Stadtallendorf erledigt, zu den Kommunen im Wahlkreis 12 bestünden „fast keine gewachsenen Beziehungen“. Der hessische Staatsgerichtshof habe aber 2018 festgestellt, dass „sich historisch verwurzelte Verwaltungsgrenzen nach Möglichkeit mit den Wahlkreisen decken“ sollen und „die lokale Verankerung der Abgeordneten eine gewisse Kontinuität der Wahlkreise“ erfordere.

Das hessische Innenministerium widersprach auf OP-Anfrage dem Vorwurf, dass historisch gewachsene Strukturen zerstört würden. Die Wahlkreiskommission und die Fraktionen hätten „in angemessener Weise und unter sorgfältiger Abwägung versucht, bei der Abgrenzung der Wahlkreisgrenzen dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gerecht zu werden“, teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich mit. „Dass bei einer Wahlkreisneueinteilung nicht alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden können, liegt in der Natur der Sache.“

Der Innenausschuss des Landtages hat vergangene Woche beschlossen, dass es zu der geplanten Reform eine Anhörung im Landtag geben soll. Der Rauschenberger SPD-Fraktionschef Thorsten Thamke verband mit der Resolution den Auftrag des Parlaments an Bürgermeister Michael Emmerich (CDU), dort die Position der Stadt zu vertreten.

Stimmen zur Wahlkreisreform

„Die heterogene Bevölkerungsentwicklung in den unterschiedlichen Regionen macht den Neuzuschnitt einiger Landtagswahlkreise für eine verfassungskonforme Wahl notwendig“, sagte Dirk Bamberger (CDU), direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 13, laut einer Pressemitteilung. „Sehr gerne würde ich die Stadt Rauschenberg und die Gemeinde Wohratal auch weiterhin betreuen. Den verfassungsmäßigen Notwendigkeiten kann man sich an dieser Stelle aber leider nicht entziehen.“ Bamberger versprach: „Natürlich stehe ich den beiden Kommunen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode als direkt gewählter Abgeordneter nach wie vor mit Rat und Tat zur Seite.“

Die heimische SPD-Abgeordnete Angelika Löber erklärte ebenfalls, dass die Vorschläge zur Neuordnung in einer überparteilichen Kommission entsprechend den Bevölkerungszahlen erarbeitet worden seien. Sie fügte aber hinzu: „Für mich ist wichtig, was die Anhörung im Landtag ergibt.“ Wenn die Menschen in Rauschenberg und Wohratal gegen die Neuordnung seien, werde sie entsprechend entscheiden. Für sie persönlich mache die Umstrukturierung keinen Unterschied, sagte Löber.

„Ich bin aus dem Wahlkreis 12, bin aber innerhalb unserer Fraktion auch für den Wahlkreis 13 zuständig.“ Löber hatte 2014 ein Direktmandat im westlichen Landkreis errungen, 2018 zog sie als einzige SPD-Politikerin aus dem Landkreis über die Landesliste in den Landtag ein – die beiden Direktmandate fielen an die CDU.

Erst- und Zweitstimme

Bei der Landtagswahl gibt es, genauso wie bei der Bundestagswahl, Erst- und Zweitstimmen. Die Erststimme können die Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis einer bestimmten Person geben. Die Politikerin oder der Politiker, die oder der im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht in den Landtag ein. Das Direktmandat für den Wahlkreis 13 (Marburg/Ostkreis) hat derzeit Dirk Bamberger (CDU), im westlichen Landkreis (Wahlkreis 12) errang bei der Landtagswahl 2018 Dr. Thomas Schäfer (CDU) das Direktmandat – nach dem plötzlichen Tod des Finanzministers wurde Horst Falk (CDU) sein Nachfolger.

Seit Jahren sind allerdings mehr als zwei Abgeordnete aus dem Landkreis im Landtag. Über die Zweitstimme können die Bürgerinnen und Bürger Parteien wählen, die entsprechend ihrem landesweiten Ergebnis weitere Abgeordnete in den Landtag entsenden – aus dem Landkreis sind dies seit der Landtagswahl 2018 Jan Schalauske, Elisabeth Kula (beide Die Linke), Angela Dorn (Die Grünen), Karl Hermann Bolldorf (AfD) und Angelika Löber (SPD).

Von Stefan Dietrich