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Ostkreis Von Schmerzgriffen und U-Haft
Landkreis Ostkreis Von Schmerzgriffen und U-Haft
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09:19 29.10.2020
Am Boden: Diese Aktivistin erklärte weinend, die Polizei habe „Schmerzgriffe“ bei ihr angewendet. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Niederklein

Sie schluchzt. Die junge Aktivistin mit dem angemalten Gesicht sitzt mit hängendem Kopf auf dem matschigen Waldweg. Erschöpft lehnt sie sich an den Vorderreifen eines Polizeiautos an. Ein Polizist kniet sich neben sie und fragt sie, ob sie einen Sanitäter benötige. Keine Antwort. Stattdessen antwortet sie auf die Frage seitens der Presse, warum sie weine mit Wortfetzen: „Schmerzgriffe an beiden Händen. Handschellen an beiden Händen. Und dabei getragen zu werden. Und mich zu Boden schmeißen, obwohl meine Handschellen noch unter mir waren.“

Die klagenden Worte der jungen Aktivistin kritisieren die Art und Weise, wie sie am Mittwoch von Polizeikräften aus dem Waldstück nahe Niederklein getragen worden sei. Die Szene hatte sich abgespielt, bevor die OP dazukam. Auf Nachfrage der OP verneint die Polizei die seitens der Aktivistin vorgeworfene Gewaltanwendung. „Sie hat sich da einfach ein bisschen reingesteigert“, meint ein Polizist und fragt sie erneut, ob sie medizinische Hilfe benötige. Wieder keine Antwort.

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Polizeisprecher Jochen Wegmann betont später im Gespräch mit der OP, dass bei der Räumung nach wie vor nach der Devise „Sicherheit vor Schnelligkeit“ vorgegangen werde. Den Beamten sei sehr wichtig, dass niemand Verletzungen davontrage. Es habe bisher auch noch keine Anzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen eingesetzte Polizeikräfte gegeben. „Es steht jedem frei, eine Anzeige zu erstatten, wenn er das Gefühl hat, unsachgemäß oder ungerecht behandelt worden zu sein. Dies würde von uns ernst genommen und natürlich auch verfolgt werden. Es würde ermittelt, die Kollegen befragt werden “, sagt Wegmann. 

Gefälschte Grünen-Plakate

A49-Gegner hatten am Mittwochn aber nicht nur im Herrenwald gegen die Rodung protestiert. Aktivisten der Organisation Attac brachten in mehreren Orten gefälschte Grünen-Plakate an – auch in Marburg. Die Banner mit dem Schriftzug „Grün regiert“ zeigen Baumfällungen und Aktivisten, die von der Polizei aus dem Wald entfernt werden. Damit fordert Attac die Grün-Schwarze Landesregierung auf, einen Räumungs- und Rodungsstopp zu verhängen. Dazu erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, die Grünen hätten sich „immer gegen den Bau der Bundesautobahn 49 ausgesprochen“. Vor diesem Hintergrund sei es „fraglich, ob die von Attac gewählte Form der Auseinandersetzung den demokratischen Regeln des fairen Umgangs miteinander entspricht“, erklärte der Grünen-Politiker.

Auch in Berlin machten A49-Gegner gestern Front gegen das Autobahnprojekt. Einigen Aktivisten gelang es, mit einer Leiter auf einen Balkon der Parteizentrale der Grünen zu steigen. Dort entfalteten sie ein Transparent «Autopartei? Nein Danke».

U-Haft für Abseiler

Die umstrittenen Abseilaktionen von Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet haben indes für neun Gegner des Weiterbaus der A49 eine Untersuchungshaft zur Folge. Insgesamt seien gegen elf Aktivisten Haftbefehle erlassen worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Gegen zwei der Aktivisten seien diese gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Die elf Aktivisten sollen sich am Montagmorgen im Berufsverkehr von Brücken an den Autobahnen 3, 5 und 661 abgeseilt haben. Das hatte für kilometerlange Staus gesorgt. Auch zu einem Unfall soll es auf der A661 gekommen sein, ob allerdings ein Zusammenhang mit den Aktionen besteht, stand nach Polizeiangaben zunächst nicht fest. Aus Politik und Wirtschaft kam teils heftige Kritik an den Aktionen.

Die Frankfurter Rechtsanwältin und stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltsvereins, Waltraut Verleih, hält die Untersuchungshaft gegen die Aktivisten für nicht gerechtfertigt. Zum einen sei der Verkehr wegen der Höhe, in der die Menschen an den Brücken hingen, nicht beeinträchtigt worden. Die Autofahrer seien durch die Demonstranten nicht an der Weiterfahrt gehindert worden. Zum anderen dürfte eine Prüfung der Beweggründe ergeben, dass keine Verwerflichkeit der Tat vorliege.

Aus Sicht der Anwältin sind auch weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr als mögliche Haftgründe gegeben: Die Aktivisten hätten ihre Bindungen im Dannenröder Forst, „wohin sollten sie also fliehen?“, so die Rechtsanwältin. Zudem gebe es eine Menge Bilder von der Tat, damit sei das objektive Geschehen gesichert und eine Tataufklärung möglich. Durch die Bevollmächtigung von Anwälten sei es zudem wie bei jedem anderen Strafverfahren möglich, die Personen zu erreichen.

Es dränge sich daher eher der Eindruck auf, dass es sich bei der Untersuchungshaft um „eine vorweggenommene Bestrafung“ handele, sagte Verleih. „Wie immer, wenn die Politik Proteste nicht in den Griff bekommt, wird mit Mitteln der Repression reagiert.“

Von Nadine Weigel und unserer Agentur