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Ostkreis Von Aufräumarbeiten und Gutachten
Landkreis Ostkreis Von Aufräumarbeiten und Gutachten
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21:12 02.11.2020
Auf der Schneise durch den Herrenwald laufen die Aufräumarbeiten. Quelle: Florian Lerchbacher
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Stadtallendorf

Auf der für den Weiterbau der Autobahn 49 geschlagenen Schneise durch den Herrenwald zwischen Stadtallendorf und Niederklein laufen die Aufräumarbeiten. Mit schwerem Gerät werden Baumkronen geschreddert und abtransportiert und Baumstämme gestapelt. All dies geschieht weiterhin unter Polizeischutz, der allerdings weitaus geringer ausfällt als in den vergangenen Wochen. Grund dafür sei, dass keine Baumhäuser mehr da seien, die geräumt werden müssen. Und Proteste habe es zum Wochenanfang auch keine gegeben, berichtete Polizeisprecher Volker Schulz dieser Zeitung und ergänzte, dass eine für den Nachmittag an der Autobahn bei Kassel angemeldete Kundgebung auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt worden sei.

Vor Ort im Herrenwald war am gestrigen Montag ein Team des „funk“-Formats „reporter“ des WDR, das online die Zielgruppe ab 18 Jahren ansprechen und über aktuelle Themen informieren will. Schon über den Hambacher Forst habe es berichtet, teilte das Team mit und ergänzte, dass der Konflikt um den Herrenwald, den Maulbacher Wald und den Dannenröder Forst ähnlich gelagert sei: „Alte“ Bauprojekte stünden im Kontrast zu dem, was die Zielgruppe wolle – daher werde das Thema aufgegriffen.

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Polizeisprecher Schulz sagte im Gespräch mit den Medienvertretern, dass er sich an die Konflikte rund um den Bau der Startbahn West erinnert fühle. Vonseiten der Projektgegner seien die gleichen Lieder, Sprüche und auch Schmähungen wie in den 1980er-Jahren zu hören. Auf die Frage, ob er für die Waldbesetzer Verständnis habe, erklärte er, dass in diesem Fall zwei Herzen in seiner Brust schlügen. Als Polizist sei es seine Pflicht, die Arbeiten zu begleiten und neutral zu sein. „Aber ich wohne in einem Dorf. Würde die Autobahn dort vorbeilaufen, würde ich wahrscheinlich auch dagegen demonstrieren“, gab er einen Einblick in sein Seelenleben und betonte auf Nachfrage zu seinen offenen Worten: „Man ist ja auch Mensch hinter der Uniform.“

Derweil hat das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium Stellung bezogen zu dem vom Aktionsbündnis „Keine A49“ in Auftrag gegebenen wasserrechtlichen Gegengutachten (die OP berichtete). Das von RegioConsult verfasste Gutachten liege seit kurzem vor und werde geprüft.

Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung sei jedoch zu sagen, dass dieses Gutachten für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Weiterbau der A49 „keine juristische Relevanz“ habe, so das Ministerium. Das Gegengutachten hatte dem Gutachten von Deges Fehler und Mängel attestiert. Doch das Ministerium stellt klar: Das Deges-Gutachten sei erstellt worden, um den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 auch noch nach den Regeln der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen und komme zum Schluss, dass der Planfeststellungsbeschluss von 2012 mit der WRRL vereinbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 23. Juni 2020 allerdings festgestellt, dass „die flexiblen Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes ausreichende Möglichkeiten bieten, um sicherzustellen, dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts stehe“. Deshalb sei auch gar kein Gutachten verlangt. Das Gericht habe daher auch keine Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses verlangt, der damit bestandskräftig ist und nur auf Wunsch des Vorhabenträgers, also der Bundesrepublik Deutschland, veränderbar wäre.

Im Ergebnis stehe die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses damit also nicht infrage, betont eine Ministeriumssprecherin. Da es sich um den Weiterbau einer Bundesautobahn handelt, wäre das Bauprojekt deshalb nur vom Bundesverkehrsminister zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Keine A49“ teilte noch mit, dass das auf einem Privatgelände stehende Auto eines ihrer Mitglieder in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober zwischen 21 und 7.30 Uhr durch Steine und Dachziegel demoliert wurde. Scheiben wurden eingeworfen. „Unsere Mitglieder setzen ausschließlich friedliche Mittel im Widerstand gegen die A49 ein. Niemals üben wir Gewalt gegen Sachen oder Personen aus. Daher ist es für uns vollkommen unverständlich, dass gegen eines unserer Mitglieder eine solche Attacke ausgeübt wird. Zur Ergreifung des beziehungsweise der Täter setzen wir eine Belohnung von 1 000 Euro aus“, sagt Sprecherin Barbara Schlemmer.

Von Nadine Weigel und Florian Lerchbacher