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Ostkreis Gericht lehnt Eilanträge ab
Landkreis Ostkreis Gericht lehnt Eilanträge ab
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20:16 09.09.2020
Die Autobahngegner wollten per Eilantrag ihre Protestcamps durchsetzten. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge abgelehnt. Quelle: Thorsten Richter
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Dannenrod

Für die genehmigten Camps in Schweinsberg am Festplatz und in Dannenrod am alten Sportplatz bleiben die vom Regierungspräsidium Gießen gemachten Auflagen in Kraft. Zentral ist dabei das Übernachtungsverbot. Alle Aktivitäten müssen täglich um 23 Uhr enden.

Das Verwaltungsgericht in Gießen hat sämtliche Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Es sei zweifelhaft, ob die angemeldeten Veranstaltungen überhaupt als Versammlung im Sinne der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit zu qualifizieren seien. Übernachtungen seien jedenfalls aus Sicht des Gerichtes nicht Teil des Versammlungszweckes.

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Offen ist, wie die Veranstalter reagieren werden. Die Gießener Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist möglich.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier (für OP-Abonnenten nach Anmeldung kostenfrei).

Von Michael Rinde