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Ostkreis Verriet Polizist Dienstgeheimnisse?
Landkreis Ostkreis Verriet Polizist Dienstgeheimnisse?
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20:12 10.03.2022
Zweiter Verhandlungstag am Landgericht in Marburg im Prozess gegen einen Polizisten.
Zweiter Verhandlungstag am Landgericht in Marburg im Prozess gegen einen Polizisten. Quelle: Archivfoto
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Ostkreis

Am zweiten Tag der Verhandlung gegen einen Polizisten aus dem Ostkreis, der Dienstgeheimnisse verraten haben soll, standen die Protokolle des Einsatztages im Mittelpunkt – und die Frage, ob der 40-Jährige quasi auf eigene Faust gehandelt und unerlaubterweise interne Informationen an einen Bekannten weitergegeben hatte.

Im Jahr 2017 hatte ein Bekannter von dem Beamten via eines privaten Chats über einen Messenger wissen wollen, warum die Polizei schwer bewaffnet durch seine Straße patrouilliere. Der Polizist teilte ihm daraufhin mit, dass der Nachbar – dessen Namen er auch nannte und mit dem der Bekannte in Streit lag – seinen Suizid angekündigt habe und mit seiner Waffe verschwunden sei. In der Folge übermittelte er als damaliger Einsatzleiter weitere Einzelheiten, unter anderem, wo das Handy des Mannes das letzte Mal geortet wurde, dass ein Helikopter im Einsatz sei und das Sondereinsatzkommando übernommen habe.

Zahlreiche Chat-Nachrichten

Zahlreiche Nachrichten gingen zwischen dem Angeklagten und seinem Bekannten damals hin und her. Als Grund dafür gibt der Polizist an, dass er sich um das Leben seines Bekannten sorgte: Er habe befürchtet, dass der bewaffnete Nachbar seinen Bekannten aufgrund des Streits mit in den Tod reißen könnte, und ihn deswegen über Details des Einsatzes informiert.

Richter Sebastian Pfotenhauer verlas gestern zunächst die Einsatzprotokolle aus dem März 2017, darunter auch einen Eintrag, dass eine Gefährdung anderer Personen nicht auszuschließen sei. Anschließend wurde der damalige „Polizeiführer vom Dienst“ als Zeuge befragt. Dieser gab an, nicht davon ausgegangen zu sein, dass auch andere Menschen gefährdet seien: „Davon war nichts an mich herangetragen worden“, berichtete er und ergänzte, dass es bei Einsätzen zwar eine Leitlinie, aber für die Polizisten auch gewisse Handlungsspielräume gebe: „Aber diese sind sehr eng. Wenn eine andere Person gefährdet ist, muss man mir das sagen.“ Er sprach dabei von einer Art „Feldherrentaktik“: Es gebe die Einsatzkräfte vor Ort, die ihm die Informationen zutragen. Die Entscheidungen über zu treffende Maßnahmen treffe aber er – und trage dann auch die Verantwortung. Will heißen: Wenn, dann hätte er andere Menschen oder gar die Öffentlichkeit über eine mögliche Gefahr informieren müssen.

Auf Nachfrage zu den zum Einsatz gekommenen Spezialkräften vom SEK erläuterte der damalige „Polizeiführer vom Dienst“, dass diese nicht anwesend waren, weil er von einer besonderen Bedrohungslage ausgegangen sei, sondern weil sie sich um den „Zugriff“ kümmern müssten, wenn die Einsatzkräfte auf die gesuchte Person treffen.

Der Angeklagte verwies anschließend noch auf den Protokolleintrag, der sich um eine mögliche Gefährdung Dritter drehte, und betonte, dass diese Information nur von ihm stammen könne – schließlich habe er von den Konflikten seines Nachbarn in einem persönlichen Gespräch erfahren. Ob dieses Detail vielleicht nicht weitergegeben worden sei? „Es wäre gut gewesen, dies mir zu sagen“, entgegnete der Zeuge und verwies darauf, dass sich der Eintrag im Protokoll erst um kurz vor 11 Uhr finde, der Einsatz aber bereits morgens um kurz nach 7 Uhr begonnen habe.

Es folgte die Vernehmung eines weiteren Zeugen und die Verlesung eines weiteren Chats zwischen dem Polizisten und seinem Bekannten, in dem unter anderem zur Sprache kam, dass Kinder in Stadtallendorf die verweste Leiche eines Obdachlosen gefunden hatten.

Danach fragte Richter Pfotenhauer, ob die Beweisaufnahme abgeschlossen werden könne. Der Anwalt verneinte dies: Er sagt, dass das erste Polizeiprotokoll – in dem auch sein Mandant eine Schreibberechtigung hatte – nicht geschlossen sei. Er gehe daher davon aus, dass es unvollständig sei – vor allem auch, weil sein Mandant nach dem letzten vorgetragenen Eintrag um 9.42 Uhr noch weiter darin geschrieben habe. Dem soll nun im Polizeipräsidium in Marburg nachgegangen werden.

Der Richter mahnte noch, dass sich – falls weitere Einträge zutage kommen – auch einige vom Angeklagten darunter zu finden sein sollten. Sei das nicht der Fall, werde dies zwar im Fall der Fälle nicht zu einer härteren Strafe führen, aber dazu, dass auch andere Aussagen hinterfragt werden könnten. „Es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass mein Mandant das Protokoll auch nach 9.42 Uhr weiterführte. In dem anderen hatte er keine Schreibberechtigung – und der Fall war ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.“

Die Verhandlung soll am Donnerstag (17. März) ab 9 Uhr am Landgericht in Marburg in Saal 104 fortgesetzt werden.

Von Florian Lerchbacher