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Ostkreis Verhältnis unter Spannung
Landkreis Ostkreis Verhältnis unter Spannung
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15:58 23.12.2020
Eine Umspannanlage: Stadtallendorf und Neustadt haben das Thema „Rückveräußerung der Netzgesellschaft Herrenwald an die EAM“ auf der Agenda.  Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
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Stadtallendorf

Kurz sah es während der Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorf so aus, als sei das Tischtuch zwischen der jungen Stadt im Grünen und der Nachbarkommune Neustadt zerschnitten. Stein des Anstoßes ist das Thema „Rückveräußerung der Netzgesellschaft Herrenwald an die EAM“ zum Ende des Jahres 2021.

Im Jahr 2011 hatten die beiden Städte 49 Prozent der Anteile an der Netzgesellschaft von der EAM erworben – 28 Prozent dieser Anteile gehören Neustadt, der Rest Stadtallendorf. Ursprünglich war angedacht, dass die Kommunen den Kaufpreis für das Netz in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro durch Einnahmen aus der Verpachtung tilgen, sodass sie letztendlich „kein eigenes Geld“ in die Hand nehmen müssen, wie Neustadts Bürgermeister Thomas Groll erklärt. Allerdings habe die Regulierungsbehörde nun – auch aufgrund von Änderungen am Kapitalmarkt – zu erzielenden Erlöse nach unten geändert, so dass die beiden Kommunen jetzt doch eigenes Geld investieren müssten.

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Somogyi: Fehlbetrag von1,7 Million Euro

„Für die Stadt Neustadt kann dies in 40 Jahren Ausgaben in einer Größenordnung von knapp 400 000 Euro bedeuten“, sagt Groll und betont: „Dem gegenüber stünde allerdings ein Netzwert in Höhe von etwa deutlich über einer Million Euro.“

Im Gespräch mit dieser Zeitung deutete er an, dass er daher nicht für einen Verkauf sei. Die Stadtverordneten tragen zu der Vorlage während ihrer Dezember-Sitzung keine Entscheidung, sondern appellierten an die Stadtallendorfer, zunächst noch gemeinsame Gespräche zu führen und dann gemeinsam einen Beschluss zu fassen. Eine Stadt kann ohne die andere bei dieser Thematik nämlich nichts entscheiden.

Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi stellt in seiner Vorlage für das Parlament derweil heraus, dass die Städte zusammen jährlich 80 000 Euro aufbringen müssten. Angesichts möglicher Veränderungen bei den Zinsen könnten so in 40 Jahren rund 1,7 Millionen Euro als Fehlbetrag zusammenkommen. Würde man nun das vorliegende Angebot der EAM annehmen, könnten die Städte das Darlehen zurückzahlen und würden sogar noch einen Gewinn von 180 000 Euro machen.

Hans-Georg Lang, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, appellierte während der Stadtverordnetenversammlung dazu, eine Entscheidung zu vertagen. Seine Fraktion sei zwar für den Verkauf, aber die EAM habe bei der Entscheidung einen Aufschub bis zum 15. Februar 2021 gewährt – entsprechend könne Stadtallendorf dem Wunsch aus Neustadt nach Gesprächen nachkommen. Winand Koch (FDP) ärgerte sich indes über polarisierende und polemisierende Worte, die Neustadts Rathauschef gesprochen und dabei gesagt habe, Neustadt sei nicht Stadtallendorfs sechster Stadtteil. „Ich habe den Eindruck, er ist in seiner Meinung festgefahren und wird diese nicht mehr ändern. (...) Aus kaufmännischer Sicht waren wir schon beim Kauf nicht gut beraten“, sagte er und stellte heraus, dass externer Rat bei der Thematik notwendig sei. Und eben jene Berater hätten nun gesagt, dass das Angebot gut ist und angesichts möglicher Folgekosten zum Verkauf geraten.“

Letztendlich entschieden SPD, CDU und Grüne, das Thema zu vertagen und noch einmal mit den Nachbarn zu sprechen. Bürgerunion und FDP enthielten sich der Stimme.

Während der Sitzung stimmten die Stadtverordneten derweil geschlossen der Änderung der Satzung über die Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte im Stadtgebiet zu. CDU und SPD hatten einst angeregt, die „Spielapparatesteuer“ von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieser ebenfalls einstimmig beschlossene Ansatz wird nun durch die neue Satzung, die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, umgesetzt.

Stadtallendorfer Parlament lehnt Stadt-App ab

Ein Antrag der FDP scheiterte derweil: Die Fraktion hatte die Entwicklung einer Stadt-App angeregt, um Dienstleistungen und Angebote der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und anderer öffentlicher Einrichtungen zusammenzuführen. Damit könnten den Bürgern auch Behördengänge erspart werden, weil über die App beispielsweise die An- oder Abmeldung von Hunden oder die Bewerbung für einen Bauplatz laufen könnten, erklärte Dr. Tobias Koch (FDP) in seiner Rede. Insbesondere in Corona-Zeiten sei dies von großem Vorteil.

„Die App wäre kein Plus zu unserer Homepage“, entgegnete Handan Özgüven (SPD) und verwies darauf, dass Fachbereichsleiter Patrick Fischer, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die EDV fällt, erklärt habe, die Stadt sei mit ihrer Homepage bereits hervorragend aufgestellt. Außerdem würde die Entwicklung einer App zusätzliche Kosten verursachen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung. Wenn wir das haben und feststellen, dass wir noch eine App benötigen – dann können wir das machen“, kommentierte Dieter Erber (CDU).

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte den Antrag auf Entwicklung einer Stadt-App mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab – nur FDP und Bürgerunion hatten dafür gestimmt.

Von Florian Lerchbacher