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Ostkreis Unfall, Vorwürfe und Gegenwehr
Landkreis Ostkreis Unfall, Vorwürfe und Gegenwehr
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22:22 25.11.2020
Polizisten tragen gestern eine vom Baumhaus geräumte Ausbaugegnerin aus dem Wald, die „passiven Widerstand“ leistet, indem sie nicht selbst läuft und lautstark „Danni bleibt“ ruft.
Polizisten tragen gestern eine vom Baumhaus geräumte Ausbaugegnerin aus dem Wald, die „passiven Widerstand“ leistet, indem sie nicht selbst läuft und lautstark „Danni bleibt“ ruft. Quelle: Nadine Weigel
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Dannenrod

Beide erlitten Verletzungen und wurden vor Ort von Notärzten behandelt. Sie befinden sich beide im Krankenhaus. Wie und warum der Baumstamm ins Rollen kam, stand gestern zunächst nicht fest. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gießen gegenüber der Deutschen Presseagentur ist inzwischen außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet worden. Am Montag war ein Konstrukt aus Baumstämmen auf Polizisten und einen Bagger gefallen. Es stand der Verdacht im Raum, dass absichtlich ein Seil gelöst worden ist, dass das Konstrukt aus zwei Baumstämmen zusammenhält.

Während Fällarbeiten und Polizeieinsatz im Norden wie Süden des Dannenröder Waldes gestern weiterliefen, fiel im Protestcamp in Dannenrod bei zwei aufeinanderfolgenden Pressekonferenzen immer wieder ein Wort: „Rodungsstop“. Die Forderung war nicht neu, gestern brachten sie Waldbesetzer, ihre Unterstützer wie das Bündnis „Wald statt Asphalt“ und die Umweltorganisation BUND vor –wenn auch teilweise aus unterschiedlichen Hintergründen heraus.

Waldbesetzer werfen Polizei Gewalt vor

Nach den Unfällen und Vorfällen der vergangenen beiden Wochen sprachen die Waldbesetzer vor allem von einer zunehmenden und „lebensgefährlichen Polizeigewalt“. Es kam zu teils pauschal gehaltenen Vorwürfen: zu viel Gewalt bei Baumhausräumungen, etwa durch Schmerzgriffe, also besonders harte, spezielle Griffe von Einsatzkräften, um unter anderem auch Widerstand zu brechen. In einem Fall, der nicht konkreter benannt wurde, soll es gar zu einem Armbruch gekommen sein. Außerdem sprach ein Waldbesetzer davon, dass es in den vergangenen Tagen dazu gekommen sei, dass Polizisten Menschen durch den Wald gejagt hätten.

Auf Nachfrage der OP reagierte Polizeisprecher Jochen Wegmann auf die Vorwürfe. „Wir sind als Polizei dazu angehalten, objektiv nach Faktenlage zu handeln. Wenn es in Einzelfällen belegbar ist, dass es zu Gewalt seitens der Polizei kam, dann werden wir dazu Stellung beziehen und die notwendigen Ermittlungen einleiten“, betonte Wegmann. Der Vorwurf eines durch Polizeigewalt gebrochenen Armes sei ihm völlig neu. „Wenn es so gewesen ist, bitten wir darum, dass sich die geschädigte Person oder Zeugen bei uns melden.“

Bei der im Netz übertragenen Pressekonferenz der Waldbesetzer kamen acht Personen zu Wort. Emotional wurde es bei einem vorgelesenen Brief. Die A-49-Gegnerin, die am 15. November aus mehreren Metern Höhe gefallen war, hatte aus dem Krankenhaus heraus eine Botschaft übermittelt und verlesen lassen. Vier Wirbel habe sie sich demnach bei dem Sturz gebrochen. Schuld an diesem ersten schweren Unfall soll ein versehentlich durchschnittenes Halteseil sein. Ein Polizeibeamter hatte dies eingeräumt, es laufen noch Ermittlungen. Es besteht ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung. „Dass ich noch Schritte gehen kann, ist reines Glück“, schreibt das Unglücksopfer. Es schmerze sie, dass sie sich anhören müsse, dass sie ja selbst schuld sei.

Polizei: Munitionsfund ist kein Fake

Ein Thema der Pressekonferenz war auch das gestern von der Polizei in einem Erdversteck gefundene Fass mit Zwillen, Stahlkugeln und Feuerwerkskörpern. Auf Nachfragen dazu machte ein Sprecher der Waldbesetzer klar, dass niemand von ihnen wisse, „was andere Menschen tun.“ Er stellte aber auch in den Raum, dass es sich um eine Falschmeldung handeln könne. Angesprochen auf diesen Vorwurf stellte Polizeisprecher Jochen Wegmann klar, dass der Fund der Tonne in der Nähe eines Camps mit Fotos dokumentiert worden sei und die Sachen auch jederzeit in der Asservatenkammer einsehbar seien. „Es ist kein Fake, sondern der Beweis dafür, dass hier Personen zugegen sind, die durchaus Gewalt anwenden wollen“, sagte der Polizeisprecher.

Gestern gab es allerdings auch erstmals Gewalt gegen Medien: Das Fahrzeug eines Fernsehteams des Senders „RTL“ wurde mit Beleidigungen beschmiert, die genaue Schadenshöhe ist unklar.

Ministerium weist „Gegengutachten“ zurück

Das hessische Verkehrsministerium reagierte gestern ausführlich auf die Vorwürfe des BUND. Die Interpretation des BUND sei nicht durch den Text der Urteilsgründe gedeckt, betont das Ministerium. Im Zentrum der BUND-Kritik steht weiter die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Das Ministerium verweist auf das freiwillig erstellte und nicht vom Gericht geforderte Gutachten hierzu, ein wasserrechtlicher Fachbeitrag, verfasst vom Institut „ahu“. Das von Autobahngegnern veranlasste „Gegengutachten“ des Marburger Büros RegioConsult habe korrekterweise auf Detailfehler in einer Darstellung des Fachbeitrags hingewiesen. Dieser betreffe die Fernableitung im Bereich Todtenmühle und würde nun korrigiert werden. Außerdem solle ergänzt werden, welche Schadstoffe im Einzelnen im Fachbeitrag untersucht wurden.

Dennoch sei das „Gegengutachten ganz und gar nicht geeignet, den Fachbeitrag zu erschüttern“. Der Fachbeitrag betrachte nicht nur die Trinkwassergewinnung, sondern auch den ganzen Grundwasserkörper. Das Ministerium verwies außerdem darauf, dass während des Baus und Betriebes der A49 eine Grundwasserüberwachung sichergestellt ist. Tenor des Statements des Ministeriums: Der Schutz des Grundwasserkörpers habe beim Weiterbau der A49 oberste Priorität.

Von Michael Rinde und Nadine Weigel