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Ostkreis Menz Erster Stadtrat, Linke fliegt aus Gremium
Landkreis Ostkreis Menz Erster Stadtrat, Linke fliegt aus Gremium
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10:00 19.05.2021
Die Kirchhainer Magistratsmitglieder Konrad Hankel (von links), Ingo Speh, Wolfgang Budde, Karin Pielsticker, Bernt Klapper mit Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt (oben, 4. von links), Hannelore Wachtel, Dr. Christian Lohbeck und dem neuen Ersten Stadtrat Dietmar Menz und Bürgermeister Olaf Hausmann.
Die Kirchhainer Magistratsmitglieder Konrad Hankel (von links), Ingo Speh, Wolfgang Budde, Karin Pielsticker, Bernt Klapper mit Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt (oben, 4. von links), Hannelore Wachtel, Dr. Christian Lohbeck und dem neuen Ersten Stadtrat Dietmar Menz und Bürgermeister Olaf Hausmann. Quelle: Michael Rinde
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Kirchhain

Dietmar Menz (CDU) ist neuer Erster Stadtrat in Kirchhain und damit formal Vertreter von Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD). Es bleibt bei einem Magistrat mit acht Sitzen in der Ohmstadt und die zweiköpfige Fraktion Die Linke gehört dem Gremium nicht mehr an.

Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der Magistratswahlen am Montagabend in Kirchhain.

Dem ging eine intensive Debatte um die Größe dieses wichtigen Gremiums voraus. Im Raum standen zunächst der Antrag der Linken, den Magistrat auf elf Sitze zu vergrößern, und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, lediglich einen zusätzlichen Sitz zu schaffen, also einen neunköpfigen Magistrat einzusetzen.

Erstmals gibt es in Kirchhain kein politisches Bündnis, der Ausgang der Debatte war also zunächst noch offen. CDU, B90/Die Grünen und FDP waren eine Listenverbindung eingegangen, SPD und die Linke ebenfalls. Nur die Bürgerliste Kirchhain hatte es wie angekündigt bei einer eigenen Liste belassen.

Reinhard Heck (Die Linke) rechtfertigte den Antrag noch einmal. Bei einem Magistrat mit elf Sitzen habe jede Fraktion die Möglichkeit, aus eigener Kraft in das Gremium zu gelangen. Als der Antrag entstanden sei, sei noch nicht bekannt gewesen, dass es die Listenverbindung gebe. Die Linke verzichtete später auf ihren Antrag zugunsten der Initiative der SPD. Es lief also auf eine Abstimmung über acht oder neun Sitze hinaus.

In der Debatte ging es dann wieder um die Befürchtungen von CDU, Grünen und FDP, dass sich bei einer ungeraden Zahl an Stadträten doch ein rot-rotes Bündnis im Magistrat formieren könnte. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des hauptamtlichen Bürgermeisters doppelt. Schon im Vorfeld hatten diese drei Fraktionen deutlich gemacht, dass sie das verhindern wollten, weil es nicht dem Wahlergebnis entspräche.

Björn Debus (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, warnte. Der Linken werde angesichts von Listenverbindung und achtköpfiger Magistratsgröße die Chance genommen, in das Gremium überhaupt hineinzukommen. Er erinnerte daran, dass dies den Grünen in der vergangenen Legislatur beschieden gewesen sei.

Wobei deren Fraktionsvorsitzender Reiner Nau wiederum anmerkte, dass seinerzeit zwei Krankheitsfälle bei den Wahlen diese Konstellation herbeigeführt hätten.

Debus jedenfalls warb für einen Neuner-Magistrat. Er bildete auch die jetzigen Mehrheiten im Parlament am besten ab. „Das wäre eine Entscheidung, die auch die interfraktionelle Arbeit befruchten würde“, so sein Werben.

Hartmut Pfeiffer, CDU-Fraktionsvorsitzender, wie auch Micha Thies, Vorsitzender der FDP-Fraktion, machten klar, dass sie beide eine Vergrößerung des Magistrats ablehnten. Pfeiffer sowie Thies fürchteten ein „Aufblähen“ des Gremiums. Thies hatte vor allem politische Einwände: „Wer die Zahl der Sitze erhöht, gibt der nicht mehr vorhandenen Bürgermeister-Koalition eine Mehrheit“, so seine Sorge.

Hausmann will sich nicht „belehren lassen“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Nau sagte, dass der Erste Stadtrat aus einer anderen Partei kommen müsse als der Bürgermeister. Genau gegen diesen Punkt hatte sich Debus gewandt, der betont hatte, dass der hauptamtliche Bürgermeister bei dieser Debatte eigentlich gar nicht zur Wahl stehe.

Reiner Nau stellte außerdem heraus, dass es keine inhaltlichen Absprachen zwischen den drei Fraktionen seiner Listenverbindung gegeben habe. Geklärt ist offenbar nur, dass ausscheidende Magistratsmitglieder immer von einem Nachrücker aus dessen jeweiliger Fraktion ersetzt werden.

Für die Bürgerliste Kirchhain sprach deren Fraktionsvorsitzender Frank Wagner, wobei er betonte, dass seine Fraktionsmitglieder am Ende unterschiedlich abstimmen werden. Er selbst war für einen größeren Magistrat. „Diese Entscheidung wäre nicht in Stein gemeißelt, wir könnten die Zahl der Magistratsmitglieder auch später noch auf zehn erhöhen“, so seine Idee.

Ganz am Ende meldete sich Dietmar Menz als designierter Erster Stadtrat zu Wort. Rot-Rot habe die Mehrheit verloren, es helfe überhaupt nicht, Grabenkämpfe wieder anzufangen. Bürgermeister Hausmann müsse Mehrheiten im Magistrat durch Überzeugung finden, nicht durch Abstimmungen.

Das wiederum wollte Olaf Hausmann nicht so stehen lassen. „Ich bin nicht der SPD-Bürgermeister“, als solcher habe er sich in den letzten fünf Jahren nicht gesehen. Die Zusammenarbeit im Magistrat sei in den vergangenen Jahren sehr kollegial gewesen. „Dazu brauche ich keine Belehrungen“, so Hausmann.

Am Ende gab es eine äußerst knappe Entscheidung: 19 Stadtverordnete lehnten eine Erhöhung der Sitzzahl im Magistrat ab, darunter auch Ingo Speh von der Bürgerliste, 18 stimmten dafür.

Von Michael Rinde