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Ostkreis Weiter Zoff um Erddeponie in Amöneburg
Landkreis Ostkreis Weiter Zoff um Erddeponie in Amöneburg
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16:58 10.11.2020
Der ehemalige Erddeponie in Amöneburg. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Roßdorf

Im Streit um die Amöneburger Erddeponie haben die Stadtverordneten dem Magistrat erneut die Entlastung für die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 verweigert. Bereits im September hatte das Stadtparlament die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 abgelehnt. Bürgermeister Michael Plettenberg hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Bei der Sitzung am Montagabend in der Roßdorfer Mehrzweckhalle standen die Abschlüsse erneut auf der Tagesordnung – und wieder stellten sich die Stadtverordneten geschlossen gegen den Bürgermeister. „Solange wir das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht noch nicht haben, können wir die Entlastung nicht erteilen“, sagte Karl Jennemann (FWG). Im selben Sinn äußerten sich Winfried Nau (SPD) und Jan-Gernot Wichert (CDU).

Hintergrund des Streits ist der Verdacht der Stadtverordneten, der Magistrat habe durch die Vergabe der Rekultivierungsarbeiten im ehemaligen Steinbruch der Stadt möglicherweise einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt. Für die Befüllung der Deponie habe es keine Ausschreibung gegeben, obwohl klar gewesen sei, dass es um ein sechsstelliges Auftragsvolumen gehe, so der Vorwurf. Pro Kubikmeter angelieferter Erde habe das von der Stadt beauftragte Unternehmen deutlich weniger eingenommen als in vergleichbaren Deponien. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass 60 000 bis 80 000 Kubikmeter zu wenig abgerechnet worden seien. Dieser Verdacht ergibt sich anscheinend aus dem nicht öffentlichen Gutachten eines Wirtschaftsprüfers. Deswegen hatten die Fraktionsvorsitzenden die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die beim Landkreis angesiedelt ist. Sie prüft nun die Vorwürfe.

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Bürgermeister Plettenberg sieht in der Verweigerung der Entlastung eine Rechtsverletzung, wie er in seinem Widerspruch schreibt. Denn in der hessischen Gemeindeordnung heißt es: „Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.“ Zudem sei die gesetzliche Frist für die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017 abgelaufen. Die Verwaltung könne deshalb ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Jahresabschluss der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Jahresabschlüsse seien schließlich wichtige Datengrundlagen für kommunalpolitische Entscheidungen und Planungen.

Plettenberg verweist auch darauf, dass die Revision des Landkreises die Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Jahresabschluss den Vorschriften entspreche. Wenn die Stadtverordnetenversammlung die Entlastung verweigere, müssten laut juristischem Kommentar zur Gemeindeordnung „besonders schwerwiegende Mängel in der Haushaltswirtschaft aufgetreten sein“.

Bürgermeister wirft Parlament „Versagen“ vor

SPD-Fraktionschef Nau gestand dem Bürgermeister zu, es sei berechtigt, eine Begründung für die Ablehnung der Entlastung zu verlangen. Nau wies aber Vorwürfe zurück, die Plettenberg in seinem Widerspruchs-Schreiben erhebt. So wirft er den Stadtverordneten ein „kommunalpolitisches Komplettversagen“ und „nicht nur eine Verletzung des gehörigen Respekt gegenüber dem Magistrat und dem Bürgermeister und Kämmerer, sondern auch gegenüber allen Mitarbeiter*innen der Stadt Amöneburg“ vor.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck schlug vor, jeweils getrennt über die Jahresabschlüsse und die uneingeschränkte Entlastung des Magistrats abzustimmen. Den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 stimmten die Stadtverordneten einstimmig zu. Mit zehn beziehungsweise elf Nein-Stimmen votierten sie jedoch mit großer Mehrheit gegen die uneingeschränkte Entlastung – bei einer beziehungsweise zwei Enthaltungen. Wegen der Corona-Pandemie und damit verbundenen Quarantäne-Anordnungen konnten nur zwölf Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen.

Das Thema Erddeponie sorgte während der Sitzung noch zwei Male für Diskussionen. Bereits zum Protokoll der vorhergehenden Sitzung gab es zwei Einwendungen. Bürgermeister Plettenberg beantragte, den Inhalt der Redebeiträge unter dem Punkt „Verschiedenes“ zu streichen. Dabei ging es um Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nau zu dem Gutachten und der Eingabe an die Kommunalaufsicht.

Laut Geschäftsordnung seien keine Redebeiträge im Wortlaut zu protokollieren, argumentierte Plettenberg. Erst recht nicht „im Rahmen einer an sich unzulässigen Debatte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes“. Unter diesem Punkt dürfe kein Sachthema debattiert werden, das nicht auf der Tagesordnung stand.

Nau beantragte ebenfalls eine Änderung des Protokolls an dieser Stelle – allerdings keine Streichung seiner Aussagen, sondern eine Ergänzung. Unter anderem hatte er damals gesagt, das Gutachten gehöre in die Öffentlichkeit und angesichts der Vorwürfe sei nicht nur die Kommunalaufsicht, sondern auch die Staatsanwaltschaft gefragt. Mit einer Mehrheit von zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das Protokoll mit der von Nau gewünschten Änderung genehmigt. Die vom Bürgermeister gewünschte Streichung wurde hingegen mit neun Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Bürger will Gutachten zur Deponie einsehen

Die Veröffentlichung des Gutachtens, für die sich Nau ausgesprochen hatte, forderte zu Beginn der Sitzung auch ein Bürger. „Wann und wo ist das Gutachten über die Erddeponie einsehbar?“, fragte er. Schließlich sei es aus Steuermitteln finanziert, deshalb wolle er als Steuerzahler Einblick nehmen. Plettenberg antwortete mit Hinweis auf die geltenden rechtlichen Vorschriften: „Die gutachterliche Stellungnahme ist nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt.“ Es sei auch rechtlich nicht zutreffend, dass Steuerzahler grundsätzlich Anspruch auf die Weitergabe solcher Dokumente hätten. Auf Nachfrage sagte Plettenberg, der Bürger könne nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Stadt Auskunft beantragen. Heck ergänzte, im Falle einer Klage wäre das Verwaltungsgericht Gießen zuständig.

Von Stefan Dietrich