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Ostkreis Straßenbeiträge abschaffen?
Landkreis Ostkreis Straßenbeiträge abschaffen?
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00:18 28.10.2018
Die Moldaustraße ist eine der Straßen, die die Stadt Stadtallendorf in naher Zukunft sanierten will. Wer am Ende wie viel bezahlt, hängt von der Parlamentsentscheidung ab. Quelle: Michael Rinde
Stadtallendorf

Derzeit existieren formal sogar noch zwei Anträge für das Stadtparlament, der ursprüngliche FDP-Antrag aus dem Juni und der zugespitzte gemeinsame Antrag von CDU und FDP, über den die OP am Samstag berichtete. Darin ist vorgesehen, die Straßenbeiträge zum 1. Januar abzuschaffen. Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, bis Dezember den formalen Beschluss auszuarbeiten.

Stadtallendorf wäre dann die zweite Kommune im Landkreis, die die landesweit umstrittenen und diskutierten Straßenbeiträge – auch Anliegergebühren genannt – nicht mehr erhebt. Gemeinsam stellen CDU und FDP 18 der 37 Sitze. Klar ist inzwischen, dass es eine eindeutige politische Mehrheit für den Antrag geben wird. Die Bürgerunion mit ihren fünf Stadtverordneten wird ebenfalls für die Abschaffung stimmen. Das kündigte gestern deren Fraktionsvorsitzender Manfred Thierau auf Nachfrage der OP an. Er freue sich darüber, dass es für diesen Vorstoß eine Mehrheit geben werde. „Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber Stadtallendorf hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Thierau. Ihm sei bewusst, wie sozial ungerecht Anliegergebühren mitunter ausfallen könnten.

Noch ist offen, wie sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung am 1. November verhalten werden (die OP berichtete). Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) hat sich bereits sehr skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Er verweist exemplarisch auf die im nächsten Jahr geplanten Investitionen in Straßenerneuerungen. Rund eine Million Euro sollen ausgegeben werden. Bleibt die Straßenbeitrags-Satzung, so müssten die Anlieger je nach Straße 50 bis 75 Prozent der Baukosten tragen.

Landesweit verzichten in Hessen (Stand März diesen Jahres), 32 Städte oder Gemeinden ganz auf Straßenbeiträge. Diese Zahl stammt aus einer Erhebung der Landesregierung.

Im Kreis Marburg-Biedenkopf hat bisher nur die Gemeinde Ebsdorfergrund die Straßenbeiträge abgeschafft – und das schon vor mehr als 20 Jahren unter der Ägide von Bürgermeister Andreas Schulz (SPD). Im Gespräch mit dieser Zeitung hält Schulz dies für eine der besten Entscheidungen für die Gemeinde.

Nun sind Ebsdorfergrund und Stadtallendorf allein schon von Größe und Struktur her nur bedingt vergleichbar. Ebsdorfergrund mit rund 8 900 Einwohnern ist eher ländlich geprägt, Stadtallendorf mit knapp 22 000 Einwohnern ist Industriezentrum und zweitgrößte Stadt des Kreises. Nachteile kann Schulz keine durch die Abschaffung der Straßenbeiträge entdecken, nur Vorteile. Er bringt das Positive gegenüber der OP auf den Punkt: „Wir geben damit kein Geld für Verwaltung aus, sondern für Pflastersteine.“ Sprich: Schulz führt Einsparungen in der eigenen Verwaltung an, die es aufgrund des Wegfalls von Straßenbeiträgen gegeben hat. Grob gerechnet sind das für Schulz allein rund 800 000 Euro Einsparungen in etwa 20 Jahren. Er geht davon aus, dass die Gemeinde eine Stelle mehr haben müsste, sollte sie wieder Straßenbeiträge erheben.

Außerdem führt Schulz eine ganze Reihe von Argumenten gegen Straßenbeiträge an. Aus seiner Erfahrung trägt der Verzicht auf die ungeliebten Anliegerbeiträge auch dazu bei, besonders junge Familien „nicht aus den alten Ortslagen zu drängen, weil sie die Zahlungen fürchten müssen“. Anders als in Stadtallendorf ist für die Gemeinde Ebsdorfergrund die Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle. Ein Grund mehr für Schulz, auf Anliegerbeiträge zu verzichten und damit auch offensiv zu werben.

Erst im Mai hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung von Straßenbeiträgen vereinfacht. Möglich war sie schon vorher. Allerdings mussten Kommunen fürchten, dass ihnen die Kommunalaufsicht im Falle eines unausgeglichenen Haushaltes die Straßenbeiträge erneut aufzwingt. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Ebsdorfergrund hatte laut Schulz die Beiträge trotzdem abgeschafft, weil wohl das Risiko eines unausgeglichenen Haushaltes nicht mehr im Raum stand.

  • Eine Entscheidung fällt in der Stadtparlamentssitzung am 1. November, Beginn ist um 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal.

von Michael Rinde