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Ostkreis Strafkammer mildert Urteil gegen Polizisten ab
Landkreis Ostkreis Strafkammer mildert Urteil gegen Polizisten ab
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20:09 17.03.2022
Vor dem Landgericht Marburg erging das Urteil in einer Berufungsverhandlung gegen einen Polizeibeamten aus dem Ostkreis. Er wurde erneut in einem Fall wegen Geheimnisverrats verurteilt.
Vor dem Landgericht Marburg erging das Urteil in einer Berufungsverhandlung gegen einen Polizeibeamten aus dem Ostkreis. Er wurde erneut in einem Fall wegen Geheimnisverrats verurteilt. Quelle: Monika Skolimowska
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Ostkreis

Es war ein bewegtes Schlusswort, das der angeklagte Polizeibeamte aus dem Ostkreis vor der achten Strafkammer des Landgerichts Marburgs abgab. Der 40-Jährige äußerte sich in der Berufungsverhandlung wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht Kirchhain zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 75 Euro verurteilt; sowohl der Beamte als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen der Urteil Berufung ein.

Am dritten Verhandlungstag am Donnerstag (17. März) fand das Berufungsverfahren nun sein Ende. Zunächst musste das Gericht allerdings die Beweisaufnahme abschließen. Dreh- und Angelpunkt in den Verfahren ist ein Chat des Polizisten mit einem Bekannten. Bei einem Einsatz im Jahr 2017 hatte er während eines Einsatzes Informationen an den Bekannten weitergegeben, unter anderem darüber, dass jemand in dessen Straße einen Selbstmord angekündigt hatte und deshalb Polizisten bei ihm präsent sind. Der Polizist gab auch Details zum Einsatzablauf weiter, etwa zu einem Hubschraubereinsatz. Sein Bekannter hatte sich bei ihm per Nachrichtendienst WhatsApp gemeldet, weil seine Frau in Angst war.

Das Gericht vernahm jenen Bekannten am Donnerstag ein weiteres Mal, im Mittelpunkt standen dabei die Chats und das Verhältnis der beiden. Wiederum erklärte der Stadtallendorfer, dass beide keine Freunde, sondern Bekannte seien. Der Vorsitzende Richter Dr. Sebastian Pfotenhauer hakte bei dem Zeugen nach dem Grund für die Chats nach – auch mit dem Hinweis auf Konsequenzen einer Falschaussage. „Die Angst um meine Familie gab es hundertprozentig wirklich, auch meine Frau hatte Angst“, sagte der Zeuge aus. Beim Verlesen der Chatnachrichten tauchte dann auch eine Passage auf, in der der Anklagte sagte, dass er sich am Abend mit den Hintergründen nochmal meldete. Es finden sich auch Einträge zu einem Treffen.

Anwalt: Mandant handelte als Polizist

Das Gericht lehnte zudem zwei weitere Beweisanträge des Verteidigers ab. Unter anderem ging es um die Beschaffung eines weiteren Protokolls zu jenem Einsatz. Das allerdings existiert aus Sicht des Gerichts nicht mehr nach Recherchen des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Angeklagt war der Polizeibeamte in zwei Fällen. Er soll außerdem im Jahr 2018 für einen weiteren Freund den Verkäufer eines Autos überprüft haben. Der Freund hatte einen Betrugsverdacht. Auch dort stand der Verrat von Dienstgeheimnissen im Raum. Von diesem Anklagepunkt sprach die achte Strafkammer den Polizisten jedoch am Ende frei.

Es folgte ein fast einstündiges Plädoyer des Verteidigers. Der schilderte unter anderem die Situation, in der sich der Beamte an jenem Tag in der Polizeistation befunden habe, als sehr stressig. Das Gericht sollte das in seiner späteren Urteilsbegründung jedoch gänzlich anders sehen.

Sein Mandant lebe und denke als Polizeibeamter. „So hat er auch gehandelt“, unterstrich der Verteidiger. An anderer Stelle seines Schlussvortrages setzte sich der Rechtsanwalt damit auseinander, dass das Amtsgericht seinem Mandanten vorgeworfen habe, nicht informieren zu wollen, sondern „gelästert“ zu haben. Seine Einordnung fiel deutlich aus: „Das ist ein völlig absurder Tatvorwurf. Das finde ich so unfassbar schwachsinnig“, sagte der Verteidiger. Er zeichnete das Bild eines Polizeibeamten, dem es darum gegangen sei, Menschen zu schützen bei jenem Einsatz. Denn der Mensch, der seinen Selbstmord angekündigt hatte, war bewaffnet unterwegs.

Anklage fordert deutlich höhere Strafe

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft bewertete das Ergebnis der erneuten Beweisaufnahme an drei Verhandlungstagen komplett anders. Sie ging in ihrem Antrag sogar noch über das Urteil des Kirchhainer Amtsgerichtes hinaus und forderte eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 75 Euro als Gesamtstrafe. Dem Beamten sei es nicht um Sorge gegangen, sondern um „Geltungssucht“.

In seinem Schlusswort zeigte der angeklagte Beamte deutlich, wie sehr ihn die Ereignisse bewegen. Seit drei Jahren ist er vom Dienst suspendiert. Er mutmaßte, dass ihm immer noch vorgehalten werde, ein „rechter Polizist“ zu sein. Im Jahr 2019 hatte es Untersuchungen gegeben, ob es bei einer Chatgruppe unter Beamten rechtsextreme Äußerungen gab. Dies bestätigte sich ausdrücklich nicht. „Ich habe meine Berufung als Polizist gefunden“, beteuerte der Angeklagte deutlich. Mehr als zwei Jahrzehnte ist der Beamte im Dienst.

Die achte Strafkammer sprach den Mann in einem der beiden Fälle wie erwähnt frei. Im gravierenderen Fall rund um die Suche nach einem Selbstmordgefährdeten und die Chats mit dem Bekannten verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 75 Euro, blieb damit also unter dem Urteil aus Kirchhain. Richter Pfotenhauer erklärte, die Weitergabe der Informationen an den Bekannten sei „Imagepflege“ für den Angeklagten gewesen. Die Aussage, dass es um Sorge um die Sicherheit des Bekannten ging, hält das Gericht für eine Schutzbehauptung, Pfotenhauer sprach in der Urteilsbegründung gar von Lüge. Immer wieder zeigte ein bewegter Angeklagter während dieser Erläuterungen, dass er die Dinge anders bewertet, immer wieder schüttelte er den Kopf. Gegen den Polizisten läuft noch eine disziplinarrechtliche Untersuchung.

Von Michael Rinde

17.03.2022
17.03.2022