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Ostkreis Stellen nicht besetzen und Steuern erhöhen
Landkreis Ostkreis Stellen nicht besetzen und Steuern erhöhen
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14:53 07.12.2012
Von Florian Lerchbacher
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Neustadt

Die zum Zeitpunkt dieser Befragung aktuelle Planung für 2012 sieht für das Jahresende ein Jahresdefizit von 1,1 Millionen Euro und einen Gesamtschuldenstand in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro vor. Laufende Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben müssen zu entsprechender Anpassung in der unterjährigen Finanzplanung führen.

Die Maßnahmen:

1. Der Haushaltsausgleich.

Einzusparen sind bei laufenden Kosten mindestens 500000 Euro pro Jahr. Erreichbar ist das Ziel in mehreren Schritten über 2 bis 3 Jahre.

Einsparungen von mindestens 300000 Euro oder 4,5 Prozent von den derzeit geplanten rund 4 Millionen Euro Personal- plus 2,8 Millionen Euro Sachkosten: Der Effekt wird vor allem erreicht durch den Verzicht auf Wiederbesetzung frei werdender Stellen.

200000 Euro Mehreinnahmen durch Anpassung von Abgaben, sprich Steuern und Gebühren. Darin ist enthalten: die vom Gesetzgeber ohnehin vorgeschriebene Erhöhung der Grundsteuern.

Die Einsparung der Personalkosten führt zwangsläufig zu einer grundlegenden Neuordnung der Verwaltungsstruktur. Ausnahmen davon sind da zulässig, wo der Gesetzgeber eine Mindestpersonalausstattung vorschreibt, zum Beispiel im Kindergartenbereich. Bei dünnerer Personaldecke wird auf einen Teil der freiwilligen städtischen Leistungen zu verzichten sein.

Dieser 1. Schritt versetzt uns überhaupt erst in die Lage, keine neuen Kredite für das laufende Geschäft mehr aufnehmen zu müssen.

2. Die städtischen Aktivitäten sind nach den strikten Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu gestalten. Altschulden sind zu tilgen und der allgemeine Werteverzehr (Abschreibung) muss wieder erwirtschaftet werden. Nur dann können Ersatzinvestitionen für abgängige Anlagen (zum Beispiel Ersatzbau für das Haus der Begegnung) vorgenommen werden.

Sollten die Mittel für diesen Schritt nicht durch konsequentes Sparen und vorausschauendes Wirtschaften frei gemacht werden können, wäre die Bevölkerung in einem breit angelegten Meinungsbildungsprozess zu befragen, welche Anlagen und Maßnahmen ihr wichtig oder weniger wichtig sind, sprich, worauf anstelle notwendiger neuer Anlagen verzichtet werden kann.

3. Sind die Altschulden getilgt, kann auch wieder in die Anlagen investiert werden, welche unsere Stadt von anderen positiv abheben und damit attraktiver machen. Welche Investitionen das sein können, ist zu gegebener Zeit zu entscheiden.

Der Zeitpunkt zum Erreichen dieses Zieles wird vor allem von der konjunkturellen Entwicklung der nächsten Jahre bestimmt werden. Meiner heutigen Einschätzung nach in den zwanziger Jahren.

Florian Lerchbacher 07.12.2012
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