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Ostkreis Stadtparlament hat sich konstituiert
Landkreis Ostkreis Stadtparlament hat sich konstituiert
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18:58 02.05.2021
Rauschenberg. Thorsten Richter (thr)
Rauschenberg. Thorsten Richter (thr)
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Rauschenberg

Die Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode am Montagabend in der Mehrzweckhalle Bracht die organisatorischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Einstimmig zum Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt wurde Norbert Ruhl von der Freien Bürgerliste (FBL) aus Bracht.

Ruhl versprach den Stadtverordneten, sein Amt überparteilich und fair auszuführen. „Wir kämpfen in diesem Haus für das Wohl der Stadt Rauschenberg. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit im Magistrat, im Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte er. Seine Stellvertreter sind Andreas Pigulla (CDU) und Stefan Seibert (Grüne).

Auch Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) richtete sich an die Stadtverordneten: „Ich würde mich über eine sachbezogene, gute Zusammenarbeit freuen, die uns immer ausgezeichnet hat.“

Müller ist 1. Stadtrat

Zum 1. Stadtrat wurde Heinrich Müller (CDU) aus Schwabendorf gewählt. Den ehrenamtlichen Magistrat komplettieren Karin Lippert (FBL) aus Bracht, Peter Topp (FBL) aus Rauschenberg, Hartmut Dingel (FBL) aus Josbach, Ralf Merle (CDU) aus Rauschenberg, Werner Metke (SPD) aus Bracht und Rüdiger Badouin (Grüne) aus Bracht.

Heinrich Müller ist 1. Stadtrat Quelle: Uwe Badouin

Die Zusammensetzung spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung wider. Die FBL hat bei den Kommunalwahlen im März acht Sitze gewonnen, die CDU sieben Sitze, je vier Sitze entfallen auf SPD und Grüne. Die Ehrenwahlbeamten wurden von Bürgermeister Emmerich ernannt und von Stadtverordnetenvorsteher Ruhl vereidigt.

Drei Ausschüsse

Die Stadtverordneten beschlossen die Einrichtung von drei Ausschüssen. Neben dem für Kommunen verbindlichen Haupt- und Finanzausschuss wird es wie bisher einen Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen sowie einen Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales geben. Jeder Ausschuss ist mit sieben Mitgliedern besetzt, drei kommen von der FBL, zwei von der CDU und je ein Mitglied von SPD und Grünen. Bis Freitag sollen die Fraktionen die Ausschuss-Mitglieder benennen.

Gewählt wurden außerdem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter für Gremien wie die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbands Marburg-Biedenkopf oder die zuständigen Wasser- und Abwasserverbände.

Nur zwei Frauen

Auffallend am Rauschenberger Parlament ist: Unter den 23 Parlamentariern sind nur zwei Frauen – dies dürfte in dieser Form einmalig im Landkreis sein und spiegelt die Geschlechterverteilung nicht einmal ansatzweise wider.

Auf die Stadtverordneten kommen in den nächsten fünf Jahren schwierige Entscheidungen zu. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Ruhl. „In finanziellen Dingen sind uns die Hände weitgehend gebunden.“ Rauschenberg hat rund 4.500 Einwohner und gehört damit zu den kleinsten Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Und Rauschenberg ist eher finanzschwach. Ruhl nannte als Herausforderungen etwa die Sanierung von Straßen, die Sanierung oder Neubauten von Feuerwehreinrichtungen sowie den Kampf gegen den Leerstand, etwa in Rauschenberg, aber auch in den Stadtteilen.

Hauchdünne Mehrheit

Trotz des Leerstands, der vor allem alte, kleine Fachwerkhäuser in den Ortszentren betrifft, ist die Nachfrage nach Neubaugebieten vorhanden. Seit Langem debattiert wird etwa über ein neues Wohngebiet in Bracht-Siedlung. Den Stadtverordneten lag am Montagabend eine beschlussreife Magistratsvorlage über den Ankauf einer Fläche von rund 18.000 Quadratmetern vor. Mit der Erschließung des Baugebiets für etwa 25 Grundstücke könnte 2023 begonnen werden.

Allerdings gibt es Vorbehalte gegen das Baugebiet. Die Gemeinschaftsliste Bracht weist in einem Offenen Brief auf Strukturprobleme in dem größten Rauschenberger Stadtteil hin und befürchtet Auswirkungen auf den Grundschulstandort Bracht. Auf Antrag der Grünen wurde die Vorlage mit einer hauchdünnen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen noch einmal zur Beratung in den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen verwiesen.

Von Uwe Badouin