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Ostkreis Stadtparlament Kirchhain tagt wieder
Landkreis Ostkreis Stadtparlament Kirchhain tagt wieder
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11:00 05.05.2020
Das Stadtparlament Kirchhain wird wieder tagen, möglicherweise dann in kleinerer Besetzung als auf diesem Archivfoto vom Dezember vergangenen Jahres. Quelle: Michael Rinde
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Kirchhain

Der Ältestenrat, das nichtöffentlich tagende Gremium, das für die Sitzungsorganisation verantwortlich ist, hat sich auf einen Fahrplan und das weitere Vorgehen festgelegt. Das teilte Klaus Weber (SPD) als Stadtverordnetenvorsteher für das Gremium mit. Dem Ältestenrat gehören neben Weber und seinen Stellvertretern die fünf Fraktionsvorsitzenden an. Das Gremium hatte sich in der vergangenen Woche zusammengefunden.

Über allem steht angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie der Schutz von Stadtverordneten, Magistrat, Verwaltungsmitarbeitern und Besuchern der Sitzungen. Alle vorgesehenen Sitzungen werden öffentlich abgehalten. Die geänderte Hessische Gemeindeordnung hätte es auch zugelassen, dass beispielsweise der Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung hätte beraten und entscheiden dürfen. Doch die Kirchhainer Parlamentarier haben sich für einen anderen Weg ausgesprochen, wie Weber mitteilt. Alle Termine sollen von Zeit und Umfang her auf das zwingend notwendige Maß beschränkt werden. Auch die beiden Ausschusssitzungen finden im großen Saal des Bürgerhauses statt, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können. Für alle Sitzungen werden sich Besucher anmelden müssen.

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Das Stadtparlament selbst tagt in einer Sondersitzung am 25. Mai ab 19 Uhr, natürlich auch im großen Saal des Bürgerhauses. Ob das Stadtparlament „möglicherweise“ in kleinerer Besetzung tagen wird, wie Klaus Weber in seiner Presseerklärung für den Ältestenrat mitteilt, scheint noch nicht ganz klar zu sein. Nach Informationen der OP gibt es dazu noch unterschiedliche organisatorische Auffassungen unter den Fraktionen, wie eine „Verkleinerung“ gestaltet werden könnte. Die Gemeindeordnung lässt eine Tagung in kleinerer Besetzung ausdrücklich zu. Im Regelfall besteht das Kirchhainer Stadtparlament aus 37 Stadtverordneten. Bei einer Verkleinerung muss der Proporz unter den fünf Fraktionen rechnerisch sichergestellt werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Die Linke verfügt rechnerisch über eine Mehrheit von einer Stimme.

Auch in der pandemiebedingten Zwangspause waren die politischen Gremien der Stadt Kirchhain nicht außen vor. Zentrale Beschlüsse wie etwa zur Sanierung des Kirchhainer Bahnhofes wurden in einem Umlaufverfahren gefasst (die OP berichtete). Solche Beschlüsse müssen nun in regulären Stadtparlamentssitzungen noch formal bestätigt werden, um die absolute Rechtssicherheit zu erlangen. Das gilt auch für die Feststellung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2016 und 2017.

Das politische Geschäft, so der erklärte Wille des Ältestenrates, soll sich im Mai in den beiden Ausschusssitzungen abspielen. Lange Debatten, wie in Kirchhain durchaus üblich, sind in der Parlamentssitzung Ende Mai nicht vorgesehen, im Stadtparlament soll es nur „grundsätzliche Statements“ geben.

Geplant sind Sitzungen des Ausschusses für Bau-, Planungs-, Dorf- und Stadtentwicklungsangelegenheiten und des Haupt- und Finanzausschusses. Der Bauausschuss tagt am Montag, 18. Mai, und der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 19. Mai. Beide Sitzungen werden zur gewohnten Zeit um 18.30 Uhr beginnen.

Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) ist froh darüber, dass erste politische Gremien jetzt wieder tagen werden. Denn es besteht Entscheidungsbedarf. Hausmann spricht gegenüber der OP von „30 bis 35 Tagesordnungspunkten, über die das Parlament entscheiden muss“. Da sich dies nicht in einer regulären Sitzung bewältigen ließe, habe sich der Ältestenrat auf die Sondersitzung im Mai verständigt. Im Juni sollen alle politischen Gremien wieder wie in der Jahresplanung vorgesehen zusammenkommen. Dass der Bauausschuss berät, hat gute Gründe. „Wir müssen bei einigen baurechtlichen Fragen Entscheidungen der Politik haben und nennt als Beispiel Satzungsbeschlüsse für Bebauungspläne. Sie sind Voraussetzung dafür, dass verschiedene Projekte in Kirchhain weitergehen können, etwa für den Bau von Wohnraum in der Niederrheinischen Straße.

von Michael Rinde

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