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Ostkreis Stadtparlament fordert zügigen A-49-Weiterbau
Landkreis Ostkreis Stadtparlament fordert zügigen A-49-Weiterbau
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16:15 19.11.2020
Fällarbeiten zum Weiterbau der A 49 im Oktober zwischen Niederklein und Stadtallendorf.
Fällarbeiten zum Weiterbau der A 49 im Oktober zwischen Niederklein und Stadtallendorf. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Roßdorf

Mit einer Resolution hat sich das Amöneburger Stadtparlament am Montagabend in Roßdorf klar hinter den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 gestellt – einstimmig bei nur zwei Enthaltungen. „Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, ein Zeichen zu setzen“, begründete SPD-Fraktionschef Winfried Nau den Antrag, den seine Fraktion gemeinsam mit der CDU gestellt hatte. Die A 49 sei „ein sehr heißes Thema und wühlt die Menschen auf“, aber die SPD wolle sich „nicht wegducken“. Sein CDU-Kollege Jan-Gernot Wichert sagte, es sei „erforderlich, den Verantwortlichen, der Polizei und den Unternehmen, die auf die Straße warten, ein klares Signal zu geben“.

In der Resolution begrüßt die Stadtverordnetenversammlung, dass seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtssicherheit besteht. Sie „fordert nun die schnelle und konsequente Fertigstellung, damit Bürgerinnen und Bürger und die regionale Wirtschaft möglichst zügig von der Umsetzung der Maßnahme profitieren können“. Sie dankt den an der Entscheidung beteiligten Politikern für ihren Einsatz und der Polizei für das besonnene Vorgehen. Der Weiterbau der Autobahn ist laut Resolution „eine wesentliche Verbesserung für die Wirtschaft im Landkreis Marburg-Biedenkopf, besonders im Ostkreis“. Davon profitierten Arbeitgeber, die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Amöneburg beschäftigen. „Mit diesen möchten wir uns hiermit solidarisieren“, heißt es weiter.

„Gegner müssen Entscheidung akzeptieren“

Zugleich erklärt die Stadtverordnetenversammlung, es sei „bedauerlich, dass gesunde Waldflächen der Autobahn weichen müssen“. Nau sagte, es sei „ein Wermutstropfen, dass sehr viel Natur dafür geopfert werden muss“. Wichert sagte: „Ich will nicht verhehlen, dass es auch mir weh tut, wenn in einen gewachsenen Wald eine Schneise geschlagen wird.“ Andere Meinungen, also die Haltung von Ausbaugegnern, respektiere man, so der Tenor. Allerdings sei die Entscheidung demokratisch, rechtsstaatlich und unter Beteiligung der Bürger getroffen worden. „Diese Entscheidung ist höchstrichterlich abgesichert worden“, heißt es in der Resolution. „Die Gegner der Autobahn bzw. der aktuellen Trasse haben diese Entscheidung in einem Rechtsstaat zu akzeptieren.“

Der SPD-Abgeordnete Winfried Kaul betonte, er habe sich kritisch mit der A 49 auseinandergesetzt. Aber: „Die Bürger hatten die Möglichkeit, an den Planungen teilzunehmen.“ Namentlich der Amöneburger A­­- 49-Gegner Reinhard Forst habe die Planungen im Lauf der Jahre beeinflusst. Nun sei die Planung beschlossene Sache, das müsse man akzeptieren, erklärte Kaul: „Wenn Beschlüsse nicht mehr umgesetzt werden können, halte ich das für sehr gefährlich.“ Wichert kritisierte, von einem Teil der Autobahngegner werde der Rechtsstaat nicht respektiert. Von den Baumbesetzern fordern die Abgeordneten in der Resolution, „den Dannenröder Forst friedlich zu verlassen“.

Von Stefan Dietrich

18.11.2020