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Ostkreis Haushaltsplan ist in der Waage
Landkreis Ostkreis Haushaltsplan ist in der Waage
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12:00 10.12.2021
Bürgermeister Christian Somogyi präsentiert den Entwurf vor dem Hintergrund des provisorischen Feuerwehr-Stützpunktes. Dort werden gerade Container aufgestellt.
Bürgermeister Christian Somogyi präsentiert den Entwurf vor dem Hintergrund des provisorischen Feuerwehr-Stützpunktes. Dort werden gerade Container aufgestellt. Quelle: Michael Rinde
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Stadtallendorf

Hinzu kommen die Wirtschaftspläne für die Stadtwerke und den zweiten Eigenbetrieb „Dienstleistungen und Immobilien“, kurz „DuI“.

Über einige der zentralen Punkte hatte die OP bereits in dieser Woche berichtet: Der Haushaltsausgleich ist erreicht, die Gewerbesteuereinnahmen steigen aller Voraussicht nach auf 40 Millionen Euro, was ein Plus von vier Millionen Euro bedeuten wird. Beim laufenden Geschäft der Verwaltung gibt es ein Plus von rund 27 000 Euro.

Das ist nicht viel angesichts der nach wie vor unsicheren wirtschaftlichen Situation im Land, ein Umstand, auf den Christian Somogyi auch hinweist. „Die Spielräume bleiben im täglichen Geschäft knapp und es bleiben Risiken durch die Corona-Pandemie und deren Folgen“, sagt er warnend im Gespräch mit der OP. In seiner Haushaltsrede wurde Somogyi deutlich: „Den laufenden Verwaltungshaushalt durch das ,Sparbuch-Polster’ auszugleichen, ist weder vom Gesetzgeber noch von mir gewollt“, betont Somogyi.

Er stellte seine Rede unter das Thema „Gemeinsam die Herausforderungen meistern“ und nutzte den Beginn gestern Abend dafür, die Leistungen vieler Menschen in der Pandemie zu würdigen. „Sie haben einfach weitergemacht“, so Somogyi.

Der Kämmerer verglich den Etat mit einer Waage. Die befindet sich in Stadtallendorf derzeit im Lot. Wobei: Allen Einnahmen stehen dabei auch Aufwendungen, also Ausgaben von rund 66 Millionen Euro gegenüber. Die Umlagezahlungen bleiben für Stadtallendorf angesichts der Einnahmen ein großer Komplex, klar ist schon jetzt, dass bei diesem Steuerplus die Solidaritätsumlage weiter steigen wird. Sie zahlt die Stadt an das Land. Hinzu kommt die Heimatumlage, ebenfalls an das Land zu entrichten. An dieser Stelle betonte Somogyi erneut seine kritische Haltung zu dieser Umlage. Die Stadt Stadtallendorf gehört zu den hessischen Kommunen, die diese Umlage vor dem Staatsgerichtshof beklagen.

Weitere Großprojekte

In Summe zahlt Stadtallendorf im nächsten Jahr 2,6 Millionen Euro mehr Umlagen. Die Kreis- und Schulumlage erhöht sich für die zweitgrößte Stadt im Kreis dabei um 1,5 Millionen Euro. Außerdem zahlt Stadtallendorf 2,4 Millionen Euro Heimatumlage.

Stadtallendorf steht vor weiteren Großprojekten, einige sind aus diesem Jahr auch noch verblieben. Allein die Stadt selbst plant Investitionen von 7,1 Millionen Euro im Jahr 2022. Hinzu kommen die Ausgaben von Stadtwerke und „DuI“. Allein bei Letzterem stehen große Ausgaben bevor: Der neue Feuerwehrstützpunkt in der Kernstadt schlägt mit insgesamt 12,2 Millionen Euro zu Buche.

Investitionsstau

Davon sind im nächsten Jahr 4,8 Millionen Euro veranschlagt. Das neue Familienzentrum samt Kindergarten kostet etwa 3,8 Millionen Euro, um nur zwei herausragende Projekte zu nennen. Hinzu kommt auch die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Martin (ehemals Süd), Kostenpunkt 1,9 Millionen Euro.

Den vorhandenen Investitionsstau aus dem noch laufenden Jahr 2021 erklärt Somogyi unter anderem mit der späten Haushaltsgenehmigung. Sie erfolgte erst im Mai, der Etat war auch später als gewohnt verabschiedet worden. Der Abbau des Staus müsse für alle nun Priorität haben, forderte Somogyi in seiner Haushaltsrede vor dem Stadtparlament. Wobei er auch mahnte: „Sollten die Steuereinnahmen nicht so eintreffen wie jetzt erwartet, müssen wir wieder über Konsolidierung sprechen.“

Haushaltszahlen

Einige Eckdaten des Haushaltsentwurfes für 2022: Einnahmen (Erträge): insgesamt 67,0 Millionen Euro, davon 56,8 Millionen Euro Steuern; Ausgaben (Aufwendungen): 66,6 Millionen Euro, davon Umlagen und Steuern: 31 Millionen Euro und 10,1 Millionen Euro Personalkosten; ordentliches Ergebnis: 376 426 Euro; Schuldenstand per 31. Dezember 2022: 6,34 Millionen Euro, davon Hessentagsschulden: 5,75 Millionen Euro, Schuldentilgung: 590 000 Euro 

Von Michael Rinde

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